Aktuelle Rechtsprechung | �bersicht Gerichte (original) (raw)
Rechtsprechung
Häufig gesuchte Entscheidungen und Redaktionsauswahl
Für die getroffene Auswahl gibt es keine Treffer.
Bitte beachten Sie: "Neuzug�nge" bezieht sich auf neue Eintr�ge auf dieser �bersicht aktuell vielgesuchter Entscheidungen. Es bezieht sich nicht auf Neuzug�nge von Entscheidungen in der Datenbank �berhaupt.
- AsylR
OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 17.23
Keine Gefahr f�r ungediente junge M�nner russischer Staatsangeh�rigkeit und tschetschenischer Volkszugeh�rigkeit, in Tschetschenien au�erhalb einer Einberufung zum Wehrdienst zwangsweise f�r sog. Frei... - priv. BauR
- Datenschutz
- Datenschutz Internet
- Datenschutz Internet
BGH, 31.10.2024 - VI ZR 10/24
BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Anspr�che im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook) - Datenschutz Internet
- SozR
- ZivilR
- Datenschutz GesellR HandelsR
- SozR
- MietR
- ImmobilienR
[BGH, 23.03.2023 - V ZR 113/22](/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.03.2023&Aktenzeichen=V%20ZR%20113%2F22 "Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"; Anspruch auf Nutzungsentsch�digung eines Wohnungsberechtigten")vor 1 Jahr
Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"; Anspruch auf Nutzungsentsch�digung eines Wohnungsberechtigten - �ffR ZivilR
- VerbrR
- ArbR
- UrhR Internet
- Datenschutz WettbR ArzneimittelR
EuGH, 04.10.2024 - C-21/23
Lindenapotheke - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Kapitel VIII - Rechtsbehelfe - Vertrieb von Arzneimitteln durch einen Apotheker �ber eine O... - Melde- und Ausweisrecht Datenschutz
EuGH, 21.03.2024 - C-61/22
Landeshauptstadt Wiesbaden - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) 2019/1157 - Erh�hung der Sicherheit von Personalausweisen der B�rger der Europ�ischen Union - G�ltigkeit - Rechtsgrundlage ... - StrafR VerkehrsR
- StrafR
- BeamtenR/
�ff. DienstR - MedienR ParlamentsR/
ParteienR WahlR - MedienR ParlamentsR/
ParteienR WahlR - MietR
- BeamtenR/
�ff. DienstR StaatsorgR - MietR
- SteuerR
- Datenschutz GesundheitsR
EuGH, 26.10.2023 - C-307/22vor 1 Jahr
Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten - SteuerR KommunalR
- Datenschutz SchadensR
EuGH, 14.12.2023 - C-340/21
Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann immateriellen Schaden begr�nden - ArbR
EuGH, 29.07.2024 - C-184/22
KfH Kuratorium f�r Dialyse und Nierentransplantation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Art. 157 AEUV - Gleichbehandlung von M�nnern und Frauen in Arbeits- und Besch�ftigungsfragen - Ri... - SchuldR
- ZivilR
- Umwelt und Naturschutz
- KaufR
OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 10 U 50/22vor 1 Jahr
Anfechtung eines Kaufvertrags �ber ein Kraftfahrzeug wegen arglistiger T�uschung; Verschwiegener Unfallschaden bei Verkauf des Kfz; Kenntnis von massivem Unfallschaden bei Kfz-Verkauf; Zusicherung der... - ArbR
- Datenschutz
EuGH, 07.12.2023 - C-634/21
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen - StrafprozessR
EuGH, 04.10.2024 - C-548/21
Bezirkshauptmannschaft Landeck (Tentative d'acc�s aux donn�es personnelles stock�es sur un t�l�phone portable) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung person... - SchadensR
- ArbR
- ArbR
LAG Baden-W�rttemberg, 06.08.2024 - 21 TaBV 7/24
Einsetzung einer Einigungsstelle - Desk Sharing - Clean Desk Policy - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Einbringung privater Gegenst�nde - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Dopp... - ParlamentsR/
ParteienR WahlR - StrafR
- Datenschutz ArbR
EuGH, 25.01.2024 - C-687/21
MediaMarktSaturn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Auslegung der Art. 5, 24, 32 und 82 - Beurteilu... - OLG M�nchen, 17.10.2024 - 29 U 310/21
Inkassokosten, Elektronischer Gesch�ftsverkehr, Vers�umnisurteil im schriftlichen Verfahren, Vorl�ufige Vollstreckbarkeit, Vertragsschluss, Dienstleistungen h�herer Art, Allgemeine Gesch�ftsbedingunge... - NachbarR Datenschutz
- ArbR
- �u�erungsR
- SozR
- WettbR
- GesellR
- StrafR
- SteuerR
- MietR
BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14vor 9 Jahren
�nderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Sch�nheitsreparaturen: -formularm��ige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularm��ige �bertragung der Sch�nheitsreparaturen auf den Mieter bei u... - MietR
LG Berlin, 29.07.2002 - 61 S 37/02vor 22 Jahren
Mietminderung bei Ausfall der Heizung in den Wintermonaten; Mitwirkung des Mieters an der M�ngelbeseitigung; Anspruch auf Mitteilung der Identit�t eines Untermieters - Datenschutz BildnisR
EuGH, 04.10.2024 - C-507/23
Patērētāju tiesibu aizsardzibas centrs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 82 Abs. 1 - Haftung und Recht auf Schadenersatz... - ZivilVerfR
- SteuerR
BVerfG - 2 BvL 3/21 (anh�ngig)
Aktien, Aktienver�u�erungsverlust, Kapitalverm�gen, Verfassung, Verfassungsm��igkeit, Verlust, Verlustausgleich, Verlustverrechnung, Verlustverrechnungsbeschr�nkung, Ver�u�erungsverlust, Verh�ltnism��... - SchadensR
- StrafR VerkehrsR
- VersammlR �u�erungsR
- �ffR
- SteuerR
- Verkehrssicherungspflicht
- UrhR
- EuGH, 20.10.2022 - C-604/20vor 2 Jahren
ROI Land Investments - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 6 - Beklagter, der keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgli... - UrhR
- Datenschutz
- MietR
[BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 271/17](/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.12.2018&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20271%2F17 ""Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung f�r W�rmebr�cken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung �blichen Bauzustands")vor 5 Jahren
"Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung f�r W�rmebr�cken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung �blichen Bauzustands - WahlR StaatsorgR
BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvF 1/23
Das Bundeswahlgesetz 2023 ist �berwiegend verfassungsgem�� - allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Ma�gaben fort - FamR
BGH, 18.05.2022 - XII ZB 325/20vor 2 Jahren
Kindesunterhalt: Ausgleich der kostenfreien Zurverf�gungstellung von Wohnraum im unterhaltsrechtlichen Verh�ltnis zwischen den Eltern; Vereinbarung der Eltern �ber die Abdeckung der Wohnkosten durch d... - StaatsorgR VerfR
- SeuchenR
- VerkehrsR SchadensR
- ArbR
BAG - 9 AZR 71/24 (anh�ngig)
Anspruch auf tarifvertragliche Inflationsausgleichspr�mie in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverh�ltnisses (TV �ber eine einmalige Sonderzahlung gem. � 3 Nr. 11c EStG) - ArbR
- �ffR
- StrafR Internet
- SozR
- FamR
BGH, 31.07.2024 - XII ZB 117/24
Berufsbetreuerverg�tung: Heim im Sinne des fr�heren Heimgesetzes als station�re Einrichtung; Vorliegen einer station�ren Einrichtung in anderen F�llen - ArbR
- StrafR
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