Thüringen: Immunität von AfD-Fraktionschef Höcke aufgehoben (original) (raw)

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat am Freitag die Immunität des Fraktionschefs der Alternative für Deutschland (AfD), Björn Höcke, aufgehoben. Das teilte der Landtag in Erfurt mit. Die Staatsanwaltschaft Erfurt will gegen Höcke ermitteln. Er soll Scheingehälter für einen Wahlkreismitarbeiter abgerechnet haben.

Die Vorwürfe sind seit Mitte der Woche bekannt. Der 43-Jährige, der zugleich Landesvorsitzender seiner Partei ist, wies die Anschuldigungen zurück: Diese seien "frei erfunden". Aus der AfD-Fraktion hieß es, der Arbeitsvertrag basiere auf einem vom Landtag gestellten Blankoarbeitsvertrag und sei von der Landtagsverwaltung geprüft worden. "Nach menschlichem Ermessen" habe sich der Fraktionschef nichts vorzuwerfen.

Höcke ist bereits der dritte AfD-Abgeordnete im Thüringer Landtag, dem der Schutz vor Ermittlungen entzogen wird: Fraktionsvize Stephan Brandner soll Persönlichkeitsrechte verletzt haben. Seine Amtskollegin Wiebke Muhsal geriet ebenfalls wegen eines strittigen Beschäftigungsverhältnisses ins Visier der Ermittler.

Höcke zählt zum nationalkonservativen Flügel der AfD. Er war vor kurzem wegen Äußerungen zur NPD parteiintern unter Druck geraten. Höcke hatte in einem Zeitungsinterview gesagt: "Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann." Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn angekündigt. Bislang hat Höcke offengelassen, ob er beim Parteitag der Bundes-AfD an diesem Wochenende in Essen für den Vorstand kandidiert.