Ägypten: Al-Jazeera-Journalisten zu drei Jahren Haft verurteilt (original) (raw)

Die Justizposse geht in die nächste Runde: Ein Berufungsgericht in Kairo verurteilte drei Korrespondenten wegen angeblich falscher Berichte.

29. August 2015, 11:04 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE

Die verurteilten Journalisten während der Verhandlung in Kairo © Stringer/​Reuters

Das Strafverfahren gegen drei Korrespondenten des Fernsehsenders Al Jazeera in Ägypten hat am Samstag eine weitere bizarre Wendung genommen. Ein Berufungsgericht in Kairo verurteilte das Journalistenteam erneut zu Haftstrafen, auch wenn der Vorsitzende Richter das Strafmaß aus der ersten Instanz von sieben auf drei Jahre abmilderte. Er blieb jedoch bei dem Vorwurf, die Angeklagten hätten die Muslimbruderschaft unterstützt, ohne gültige Akkreditierung in Ägypten gearbeitet sowie der Nation durch falsche Meldungen geschadet.

Vor Gericht standen der australische Journalist Peter Greste sowie seine Kollegen Mohammed Fahmy und Baher Mohammed, die – anders als während ihres ersten Verfahrens 2014 – diesmal Haftverschonung hatten. Greste wurde in Abwesenheit verurteilt. Er war Anfang des Jahres nach einem Erlass von Präsident Abdel Fattah al-Sissi aus dem Gefängnis entlassen und abgeschoben worden.

Sein ägyptischer Kollege Mohammed Fahmy, der auch einen kanadischen Pass hat, gab seine ägyptische Staatsbürgerschaft auf, um ebenfalls abgeschoben werden zu können. Anders als Greste durfte er jedoch das Land bisher nicht verlassen. Gegen das Urteil ist eine weitere Berufung möglich, die Angeklagten müssen nun erneut hinter Gitter.

Weltweit scharfe Kritik

Greste reagierte mit scharfer Kritik. "Schockiert. Empört. Wütend. Aufgebracht. Nichts davon kann ausdrücken, was ich gerade fühle", twitterte der Australier. Der Generaldirektor von Al Jazeera, Mustafa Sawaq, erklärte: "Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit und ein schwarzer Tag in der Justizgeschichte Ägyptens." Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte den Prozess "total unfair" und "eine Farce".

Schon das Vorgängerurteil gegen die drei Journalisten, das mit einer Strafe zwischen sieben und zehn Jahren Gefängnis endete, hatte weltweit scharfe Kritik ausgelöst und dem internationalen Ansehen Ägyptens schwer geschadet. Auf dem Index für Pressefreiheit bei Reporter ohne Grenzen steht das Land auf Platz 158 von 180. Mindestens 18 Journalisten sitzen gegenwärtig hinter Gittern.

Das neue Antiterrorgesetz, das Ex-Feldmarschall Al-Sissi vor zwei Wochen per Dekret in Kraft setzte, droht allen einheimischen und ausländischen Medienleuten mit Geldstrafen zwischen 23.000 und 56.000 Euro oder einjährigem Berufsverbot, wenn sie "falsche Informationen zu im Inland verübten Terrorakten veröffentlichen, die von den offiziellen Erklärungen des Verteidigungsministeriums abweichen".

Schwere Folter

Neben den Al-Jazeera-Journalisten wurden am Samstag auch drei Studenten zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt. Insgesamt saßen bei dem Prozess fünf einheimische junge Männer mit auf der Anklagebank, obwohl sie offenbar keinerlei Verbindung zu dem Al-Jazeera-Team haben. Einer der Mitangeklagten wurde im vergangenen Monat auf offener Straße gekidnappt.

Zwei Wochen später tauchte auf der Website des Verteidigungsministeriums eine elfminütige Filmsequenz auf, in der der sichtlich gezeichnete 22-Jährige gestand, Mitglied bei der als Terrororganisation verbotenen Muslimbruderschaft zu sein. Sein Bruder schrieb auf Facebook, der Verschwundene sei drei Tage lang an den Armen aufgehängt und am ganzen Körper mit Elektroschocks gequält worden. Er sei so extrem gefoltert worden, dass er sogar die Fähigkeit verloren habe, vor Schmerz zu schreien.