FREELENS FREELENS unterstützt »Save Social« Petition (original) (raw)

Breites Bündnis fordert: „Soziale Netzwerke als demokratische Kraft retten“

Pressemitteilung (savesocial.eu)

Berlin, 11. Februar 2025. Ein breites Bündnis aus Künstler*innen, Autor*innen, Journalist*innen, Unternehmer*innen und Verbänden fordert, Plattformmonopolen ihre massiven Privilegien zu entziehen und demokratiestärkende Onlineangebote auszubauen. Die mehr als 100 Unterzeichnenden der Initiative »Save Social« schlagen in einer Erklärung* zehn konkrete Schritte vor, die auf der einen Seite alternative Netzwerke stärken, während auf der anderen Seite auf den Monopolplattformen der Big-Tech-Konzerne fairer und offener Austausch sichergestellt wird.

Bei einer Auftaktveranstaltung am Dienstag, 11. Februar 2025 in Berlin stellte die Initiative ihre Kernforderungen vor: Öffentliche Institutionen sollen ihre Inhalte auf offenen Plattformen zur Verfügung stellen. EU, Bund und Länder werden aufgefordert, verstärkt in die Entwicklung und Nutzerfreundlichkeit alternativer Plattformen zu investieren und Möglichkeiten zu schaffen, solche Plattformen gemeinnützig zu betreiben.

Zudem fordern die Unterzeichnenden Marktanteils-Obergrenzen für Tech-Giganten. Links, die auf Angebote außerhalb der Monopol-Netzwerke verweisen (sogenannte Outlinks), sollen nicht mehr in Reichweite und Sichtbarkeit benachteiligt werden. Große Plattformen sollen zudem offene Standards und Interoperabilität zwischen Angeboten einführen und über unabhängige Aufsichtsgremien Desinformation und Wahlmanipulation eindämmen.

Der Journalist Björn Staschen, einer der Mitautoren des Aufrufs, erklärt zum Start der Initiative: »Fake News, Hass, Hetze und Polarisierung drohen, unsere Demokratie zu zersetzen. Es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam für freien und unverzerrten Austausch auf Online-Plattformen sorgen.«

Hanna Möllers, Justiziarin des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV): »Um unsere Demokratie zu stärken, sollten auch die Monopolplattformen fairen, diskriminierungsfreien Austausch für alle ermöglichen. Dabei kann eine große Bandbreite von Instrumenten des Wettbewerbs-, Steuer- und Urheberrechts helfen, die nun dringend angewendet werden sollten.«

Der Autor Marc-Uwe Kling (»Die Känguru-Chroniken«, »Quality Land«) betont die Bedeutung offener Debatten auch für Kunst und Kultur: »Das Internet ist die größte Meinungsbörse der Menschheitsgeschichte. Wenn wir es nicht endlich dem Zugriff der digitalen Oligarchen entreißen, wird unsere Demokratie nicht mehr funktionieren können.«

Prof. Dr. jur. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der Justiz a. D., hebt die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit hervor: »Algorithmische Automatisierung beeinflusst zunehmend gesellschaftliche Debatten auf Online-Plattformen. Wir müssen verhindern, dass dadurch auch Diskriminierung und Polarisierung in unserer Gesellschaft Überhand gewinnen und beispielsweise Wahlen beeinflusst werden.«

Die Musikerin Dota Kehr fordert, die Privilegien der Plattform-Monopole zu überprüfen: »Zeitungen, Zeitschriften und Rundfunksender in Deutschland verantworten die Inhalte, die sie veröffentlichen, Facebook, Instagram, TikTok oder X dagegen nicht. Dieses Privileg muss auf den Prüfstand: Wer mit Inhalten Geld verdient, muss dafür auch Verantwortung übernehmen.«

Auf der Plattform WeAct startete Save Social am Dienstag eine Petition mit dem Ziel, möglichst breite gesellschaftliche Unterstützung für die Ziele der Initiative zu sammeln. Interessierte können die Petition über die Kampagnenseite savesocial.eu oder direkt unter weact.campact.de/p/save-social unterzeichnen.

Unterstützt wird die Initiative Save Social von mehr als 100 Unterzeichnenden, darunter die Musiker*innen Rocko Schamoni, Dota Kehr, Jan Delay und Sebastian Krumbiegel, die Autor*innen Saša Stanišić, Uwe Timm und Isabel Bogdan, Journalist*innen wie Dr. Eckart von Hirschhausen, Ellen Heinrichs und Natalie Sablowski, der Unternehmer Sebastian Klein, der Stifter Hans Schöpflin, der Tech-Blogger Sascha Pallenberg, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz a. D. Ulrich Kelber, die Gewerkschaften Deutscher Journalisten- Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, unisono (Deutsche Musik-und Orchestervereinigung e.V.) sowie Freelens, der Berufsverband der Fotograf*innen, und die Umweltschutzorganisation Greenpeace e. V.

Die vollständige Liste der Unterzeichnenden ist ebenso unter savesocial.eu zu finden.