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Hasso Lieber

Ich habe in meiner aktiven Berufszeit als Richter, Mitarbeiter bei zwei Landesparlamenten (u.a. der Erarbeitung einer Landesverfassung), Geschäftsführer der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder, Abteilungsleiter für Kommunales in einem Innenministerium und als Staatssekretär in einem Sozialministerium und später für Justiz der Beteiligung von Vertretern des Volkes bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit große Bedeutung beigemessen. Nach dem aktiven Dienst habe ich die gemeinnützige GmbH "Partizipation in der Justiz (PariJus)" gegründet. PariJus forscht über Geschichte, Rechtsgrundlagen und und Praxis der Beteiligung sachkundiger ehramtlicher Richter und Laienrichter an der Justiz sowohl unter dem Aspekt der Partizipation (Demokratieprinzip) als auch der Verbesserung der Rechtsprechung durch tatsächliche Sachkunde (Prinzip der inhaltlichen Effizienz). Mit Seminaren für Inhaber des ehrenamtlichen Richteramtes werden diese auf die Wahrnehmung des Amtes vorbereitet und in der Ausübung unterstützt. Vor allem durch die Unterstützung rechtstatsächlicher Forschung soll die Rechtspolitik in die Lage versetzt werden, der Erweiterung partizipativer Elemente unter den beiden o.g. Prämissen stärkere Geltung zu verleihen.

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Richter ohne Robe, 2021

Seit 2009 ist die Verstandigung bzw. Absprache in der StPO geregelt. Auch nach der gesetzlichen R... more Seit 2009 ist die Verstandigung bzw. Absprache in der StPO geregelt. Auch nach der gesetzlichen Regelung setzt sich die Kritik an der Verstandigung fort, weil weiterhin rechtswidrige Inhalte vereinbart, die Transparenzvorgaben verletzt werden sowie die Mitwirkung der Schoffen eingeschrankt wird. Der Reformbedarf wird durch eine rechts tatsachliche Untersuchung zur deutschen und eine Dissertation zur osterreichischen Absprachepraxis untermauert.

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... important fields of activity: • First: under the German presidency of the Council, the framew... more ... important fields of activity: • First: under the German presidency of the Council, the framework resolution on minimum rights in criminal law proceedings ... Second: the European Court of Justice handed down two judgements of annulment regarding the EU list containing ...

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