Parteispenden-Datenbank (original) (raw)

In Deutschland tragen neben staatlichen Zuschüssen, die sich nach Wahlerfolgen bemessen, auch Parteispenden zur Finanzierung der Parteien bei. Einen Überblick über die Thematik finden sie in den Artikeln Parteifinanzierung und Parteispenden. Wir schaffen mit der Parteispenden-Datenbank eine einfache Möglichkeit für die Recherche, welche Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Privatpersonen besonders viel an Parteien spenden, wie viele Großspenden welche Partei bekommt oder wie sich die Höhe der Parteispenden entwickelt hat.

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Wenn Sie zu Parteispenden recherchieren möchten, gehen sie zur Abfragemaske und durchsuchen Sie die Datenbank nach Spendern und/oder Empfängern.

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Fragen und Antworten

Warum eine solche Datenbank?

Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Parteien über die Herkunft ihrer finanziellen Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen müssen, damit sich die Wähler/innen ein Bild von etwaiger finanzieller Einflussnahme auf die Parteien machen können. Diese Offenlegungspflicht dient dem Schutz der Demokratie. In anderen Ländern erstellen und pflegen die für Parteifinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden solche Datenbanken und ermöglichen so der Öffentlichkeit, sich über Geldflüsse an Parteien zu informieren. Doch die deutsche Aufsichtsbehörde, die Bundestagsverwaltung, tut das nicht. Sie veröffentlicht lediglich die eingescannten Rechenschaftsberichte der Parteien, in Form von Bild-PDFs, die nicht maschinell durchsuchbar sind. Recherchen auf dieser Basis bedeuten mühselige Kleinarbeit mit Papier, Bleistift und Taschenrechner. Diese technische Barriere verschleiert, welche Großspender über viele Jahre Parteien mit hohen Beträgen fördern, und schränkt das Informationsrecht der Wählerinnen und Wähler unnötig ein. Da die Bundestagsverwaltung nicht handelt, hat LobbyControl eine Datenbank entwickelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Welche Daten sind in der Datenbank?

Die Datenbank enthält alle Parteispenden über 10.000 € von 2000 bis 2019, wie sie in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht wurden. Darüber hinaus enthält sie die dem Bundestag gemeldeten Großspenden über 50.000 € aus den Jahren 2020 und 2021. Sobald die Bundestagsverwaltung neue Großspenden meldet, werden diese in unsere Datenbank eingepflegt. Bisher nicht enthalten sind private Gelder, die in Form von Sponsoring an Parteien fließen. Der Grund: Das Parteiengesetz sieht bisher keine Offenlegung dieser Zahlungen vor. Sobald sich das ändert, werden wir auch Sponsorzahlungen in die Datenbank aufnehmen.

Warum kann ich keine Parteispenden unter 10.000 € sehen?

Das liegt am Parteiengesetz, das die Offenlegung von Parteispenden erst ab 10.000 € vorschreibt. Sobald ein/e Spender/in innerhalb eines Jahres mehr als 10.000 € an eine Partei spendet, müssen Name und Adresse im Rechenschaftsbericht dieser Partei genannt werden.

Was sind juristische und natürliche Personen?

Juristische Personen sind in der Regel Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Natürliche Personen sind Einzelpersonen wie beispielsweise Sie selbst. Ein/e Unternehmer/in hat grundsätzlich die Möglichkeit, sowohl als Privatperson (natürliche Person) zu spenden oder auch über das Unternehmen in seinem bzw. ihrem Besitz. Anders als in anderen Ländern dürfen in Deutschland auch Unternehmen an Parteien spenden.

Was kann ich mit der Datenbank tun?

Das Parteispendentool erlaubt es, zum Beispiel gezielt nach Parteispenden einzelner Geldgeber zu suchen oder eine Übersicht zu bekommen, von wem eine Partei in einem bestimmten Zeitraum Spenden erhalten hat. Probieren Sie es selbst über die Suchmaske.

Wo liegen die Grenzen der Datenbank?

Aufgrund der bisher geltenden Regelung im Parteiengesetz müssen die Parteien weder Spenden unter 10.000€ noch Sponsorzahlungen (egal in welcher Höhe) namentlich ausweisen. Deshalb kann auch unsere Datenbank diese Zahlungen nicht erfassen. Darüber hinaus erscheinen die meisten Daten erst mit großer zeitlicher Verzögerung. Nur Großspenden ab 50.000€ müssen umgehend nach Zahlung veröffentlicht werden und werden dann hier eingepflegt. Die Rechenschaftsberichte, in denen alle Spenden ab 10.000 € veröffentlicht werden, erscheinen in der Regel erst 1,5 Jahre nach Ende des Geschäftsjahres. Anders gesagt: Die meisten Daten aus dem Jahr 2020 werden erst 2022 öffentlich. Wir nehmen sie dann umgehend in unsere Datenbank auf.

Wie kann ich die Spenden einer ganzen Branche recherchieren?

Abfragen nach kompletten Branchen (wie z. B. Auto, Rüstung oder Versicherungen) über die Schlagwort-Funktion sind bisher leider noch nicht möglich. Doch wir arbeiten daran, künftig auch solche Abfragen zu ermöglichen. Die für eine seriöse Zuordnung und Verschlagwortung erforderlichen Recherchen sind teilweise sehr zeitaufwendig. Wir haben die Datenbank bereits ohne diese zusätzliche Funktion veröffentlicht, um so schnell wie möglich den Missstand zu beenden, dass es in Deutschland keine umfassende Parteispenden-Datenbank gab.

Wo ist die Datenbank in der Lobbypedia eingebunden?

Auf den Seiten der Parteien CDU, SPD, CSU, Grüne, Linke, FDP und AfD bietet das Parteispendentool eine Übersicht über die Topspender der jeweiligen Partei. Auf den Seiten der größten Spender wie Gesamtmetall, DVAG, BMW oder Allianz wird ersichtlich, an wen diese Unternehmen oder Unternehmensverbände wie viel gespendet haben. Auf der Seite Parteispenden_aus_dem_Finanzsektor finden Sie eine (noch unvollständige) Tabelle der Spenden, die aus der Finanzbranche bisher geflossen sind.

Dank

Die Bereitstellung unserer Parteispendendatenbank wurde uns ermöglicht von 373 Spenderinnen und Spendern, die für diesen Zweck insgesamt 15.000 Euro gespendet haben. Ihnen danken wir recht herzlich! Die Pflege, Erweiterung und Weiterentwicklung kosten natürlich auch weiterhin Geld. Deshalb freuen wir uns auch über weitere Unterstützung. Spenden Sie hierfür an LobbyControl.