Günther Oettinger schummelt bei Lobby-Transparenz (original) (raw)
Am 20. November 2014 probierte sich Günther Oettinger an einem Chat-Format. Das war wenig aufschlussreich, aber zumindest ein Satz blieb uns im Gedächtnis. Er wurde gefragt, ob ihn Lobbyisten eingearbeitet hätten. Er verneinte das und versprach Transparenz:
„Im Übrigen ist meine Arbeit und sind meine Gesprächspartner öffentlich. Die Kommission legt auf Transparenz großen Wert.“
Ein halbes Jahr später kann man sagen, dass die EU-Kommission vielleicht großen Wert auf Transparenz legen mag und ihren Kommissaren sogar eine Webseite dazu im Content-Management-System angelegt hat. Aber Günther Oettinger hat offensichtlich wenig Interesse an zuviel Lobbytransparenz, denn dort finden sich kaum Termine.
Karsten Gerloff ist das vergangene Woche aufgefallen und er hat es gebloggt: Oettinger has a transparency problem. Seitdem hat man ein paar Termine nachgepflegt. Es gibt zwei Terminkalender. Der eine ist für Termine mit Günther Oettinger und Lobbyisten, der andere Terminkalender ist für Treffen der Mitarbeiter aus dem Kabinett von Günther Oettinger mit Lobbyisten. Seine Mitarbeiter sind etwas fleißiger im Nachtragen gewesen. Bis vergangene Woche standen im Mitarbeiter-Kalender nur Termine bis Ende März, jetzt ist das aktueller. Nur bei Günther Oettinger finden sich kaum Termine. Ganze 39 Lobbytermine, seitdem er EU-Digitalkommissar geworden ist. Man hat das Gefühl, dass er seine Zeit gar nicht mit Lobbyisten-Terminen verbringt. Das ist etwas ungewöhnlich, wo er doch gefühlt jeden zweiten Tag in Berlin auf einer Veranstaltung diverser Industrie-Lobbys zu Gast ist. Wahrscheinlich werden solche Auftritte aber intern anders definiert, um sie nicht als Lobbyisten-Termine vermerken zu müssen.
Eine ganz kurze Recherche zeigt: Das Büro von Günther Oettinger schummelt bei der Lobby-Transparenz. Die Deutsche Content-Allianz hat sich z. B. am 25.3.2015 in Brüssel mit Oettinger getroffen, um Lobbying zu machen. Davon gibt es als Beweis eine Pressemitteilung. Aber weder Oettinger noch ein Mitglied seine Kabinetts haben diesen Termin in ihrem Kalender. Und wir sind uns sicher: Da gibt es noch eine Vielzahl an weiterer intransparenter Termine.
Oder wer glaubt das Märchen, dass Günther Oettinger in den vergangenen vier Monaten nur an sechs Treffen mit Lobbyisten teilgenommen hat?
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