„Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden (original) (raw)

Wer jemals eine Hausdurchsuchung erlebt hat, der weiß, wie intensiv ein solcher Eingriff ist. Doch genügt schon die Angabe einer Kontonummer auf einer Website, um einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken? Der Verein „Zwiebelfreunde“ musste vor wenigen Tagen lernen, dass die vereinseigene Spendenkontonummer der bayerischen Justiz als ein ausreichender Grund erschien, Durchsuchungen bei den Vereinsvorständen anzuordnen und durchzuführen. Der Chaos Computer Club bringt die problematische Polizeiaktion nun an die Öffentlichkeit, auch der Spiegel berichtet darüber.

Zum Verhängnis wurde den Betroffenen, dass ihr Verein durch das Anbieten einer Spendenmöglichkeit einen E-Mailanbieter unterstützt, der ins Visier von Ermittlern geriet. Es geht dabei um Riseup, der kostenlose E-Mail-Dienste anbietet und dafür um finanzielle Unterstützung bittet. Geführt wird dafür auch ein Spendenkonto vom Verein „Zwiebelfreunde“. Wer dahin spendet, kann sicher sein, dass sein Geld an den Anbieter Riseup weitergegeben wird. Soweit, so problemlos – bis zu dem Tag, als die Polizei das Riseup-Spendenkonto des Vereins entdeckte.

Denn ein Unbekannter hatte zuvor mit Angabe einer Riseup-E-Mailadresse eine Webseite als Protest gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Augsburg ins Netz gestellt. Wer zu den Protesten aufruft, geht aus der Webseite nicht hervor, lediglich diese E-Mailadresse ist zu finden. Die Behörden sehen in dem Aufruf eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten und eine Anleitung zu Straftaten. Weil eine Spendenmöglichkeit an Riseup über das „Zwiebelfreunde“-Konto besteht, schlussfolgerte die Polizei messerscharf, dass nun gegen den Verein und seine Mitglieder vorzugehen sei, und erwirkte Hausdurchsuchungen bei allen Vorständen des Vereins.

Das Vorgehen der Polizei ist auch deswegen fragwürdig, weil sich die Frage stellt, ob es nun auch Durchsuchungen bei Paypal, Flattr oder Amazon geben wird, über die ebenfalls Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden.

Mit zwei Betroffenen haben wir gesprochen. Polizisten standen in den frühen Morgenstunden des 20. Juni 2018 vor ihrer Tür, durchsuchten ihre privaten Räume. Es wurde dabei auch Hardware beschlagnahmt. Damit wollte man an die Daten der Spenderinnen und Spender gelangen, obwohl es keine Anhaltspunkte gibt, dass die unbekannten Webseiten-Verantwortlichen überhaupt jemals Geld an den Anbieter Riseup gespendet haben und das auch noch über das Spendenkonto der „Zwiebelfreunde“ abgewickelt hätten.

Jens und Heidi Kubieziel beantworteten unsere Fragen. Jens engagiert sich als ein Vorstand des Vereins „Zwiebelfreunde“, arbeitet im Bereich IT-Sicherheit und Datenschutz, betreibt ein Blog und ist unter jens(at)kubieziel.de zu erreichen.

Als Zeugen durchsucht

Heidi und Jens Kubieziel. (Foto: privat.)

netzpolitik.org: Sie und Ihre Familie mussten eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen? Wird Ihnen etwas Strafbares vorgeworfen?

Jens Kubieziel: Nein. Wir sind als Zeugen durchsucht worden.

netzpolitik.org: Wie muss man sich das praktisch vorstellen? Es klopft an der Tür, dann durchsucht die Polizei die eigene Wohnung, obwohl man nur Zeuge ist?

Heidi Kubieziel: Ich war mit unseren Kindern allein zu Hause. Um sechs Uhr morgens wurden wir durch Klingeln aus dem Schlaf geweckt. Schlaftrunken öffnete ich die Tür.

netzpolitik.org: Wieviele Polizisten standen denn an der Tür?

Heidi Kubieziel: Es standen sechs uniformierte und bewaffnete Polizisten mit Schutzwesten und zwei neutrale Beobachter der Stadt Jena in unserem Treppenhaus. Sie erklärten mir, dass sie Jens sprechen und deshalb in unsere Wohnung wollten.

Warum wurde durchsucht?

netzpolitik.org: Warum fragt die Polizei nicht einfach das, was sie wissen will, warum wurde gleich durchsucht?

Heidi Kubieziel: Jens war nicht anwesend, sie sagten, sie suchen nach Unterlagen vom Verein „Zwiebelfreunde“, bei dem Jens Mitglied des Vorstandes sei. Auf meine Nachfrage haben sie bereits in meiner Wohnung stehend den Durchsuchungsbeschluss herausgeholt. Sie haben mich gebeten, Jens anzurufen. Aber zu dem Zeitpunkt fand die Durchsuchung schon statt.

netzpolitik.org: Der Verein „Zwiebelfreunde“ setzt sich seit Jahren dafür ein, Anonymisierungswerkzeuge anzubieten und ihre Nutzung bekanntzumachen. Hatte der Durchsuchungsbeschluss einen Bezug zur Tätigkeit des Vereins?

Heidi Kubieziel: Mir wurde erklärt, dass Unbekannte zu Straftaten in Augsburg im Rahmen des AfD-Parteitages aufrufen und dass die „Zwiebelfreunde“ Spendengelder für eine Plattform sammeln, die die Verdächtigen nutzen.

Jens Kubieziel: Zu dieser Tätigkeit des Vereins hatte der Durchsuchungsbeschluss keinen Bezug.

netzpolitik.org: Diese Verbindung zu den Unbekannten von der Protest-Webseite wurde also dadurch konstruiert, dass der Verein „Zwiebelfreunde“ Spenden für einen E-Mailanbieter entgegennimmt und weiterleitet. Dieser Anbieter mit dem Namen Riseup tauchte auf der Protestseite auf, die anonym im Netz stand. Hätte nicht eine einfache Nachfrage und die Auskunft, dass nur Spendengelder weitergeleitet werden und der Verein „Zwiebelfreunde“ mit der E-Mailadresse gar nichts zu tun hat, ausgereicht, um das Missverständnis aufzuklären und die Durchsuchung abzuwenden?

Heidi Kubieziel: Letzten Endes konnte ich zur Sache nichts beitragen.

Jens Kubieziel: Wenn man die Sache nach den Gesetzen der Logik betrachtet, wäre das einfache Nachfragen sinnvoll gewesen. Aber laut Durchsuchungsbeschluss gingen die Behörden davon aus, bei mir Nutzerdaten zu finden. Woher sich dieser Verdacht begründen soll, ist mir jedoch unklar. Denn wir verwalten nur die einkommenden Spenden und haben keinen Zugriff auf irgendwelche Nutzerdaten. Mit demselben Argument ließe sich eine Hausdurchsuchung bei PayPal oder Flattr begründen. Es erscheint mir unwahrscheinlich, dass dies überhaupt nur versucht wurde.

netzpolitik.org: Herr Kubieziel, Sie sind seit Jahren ehrenamtlich für den Verein „Zwiebelfreunde“ tätig, Sie haben über Anonymisierungstechnologien ein Buch geschrieben, Sie schulen Menschen darin, diese Werkzeuge zu nutzen. Empfinden Sie dieses harsche Vorgehen der Polizei als Übergriff?

Jens Kubieziel: Ich empfand das Vorgehen als extrem übergriffig und unverhältnismäßig. Denn schon ein einfacher Anruf oder Besuch eines Polizisten hätte die Lage schnell aufklären können. Aus meiner Sicht war es von vornherein klar, dass hier nichts zu finden ist. Stattdessen wurde unsere Familie im Morgengrauen geweckt, die Wohnung von mehreren Beamten durchsucht und am Ende Hardware beschlagnahmt. Sowohl meine Frau als auch ich arbeiten selbständig, und die IT-Systeme sind unsere Arbeitsgrundlage.

Droht die nächste Hausdurchsuchung?

netzpolitik.org: Wie erklären Sie sich dann das Vorgehen, obwohl klar war, dass bei Ihnen zum Sachverhalt nichts zu finden sein würde?

Heidi Kubieziel: Mir wurde seitens der Beamten nahegelegt, dass mein Mann bei dem Verein als Vorstand zurücktreten solle. Ansonsten wäre es sehr wahrscheinlich, dass wir wieder eine Hausdurchsuchung bekommen.

netzpolitik.org: Haben Sie das als Drohung verstanden?

Jens Kubieziel: Aus einer nebenläufigen Bemerkung eines Beamten verstand ich, dass sie letztlich einen Strohhalm aufgreifen. Nach meinem Eindruck war klar, dass sie die Wahrscheinlichkeit, etwas zu finden, selbst als sehr gering einschätzen. Vielleicht ging es darum, ein Zeichen zu setzen, so dass auf diesem Wege ein Einschüchterungsversuch unternommen werden soll.

Heidi Kubieziel: Nein, ich habe das nicht als direkte Drohung verstanden. Aber es war schon eindrücklich.

Alles beschlagnahmt

netzpolitik.org: Was wurde alles beschlagnahmt, haben Sie etwas davon zurückbekommen?

Jens Kubieziel: Es wurden mehrere Rechner und Festplatten beschlagnahmt. Bisher haben wir nichts zurückbekommen.

netzpolitik.org: Werden Sie versuchen, gegen diese Maßnahmen der Polizei gegen Sie als Zeugen und als Unbeteiligte vorzugehen?

Jens Kubieziel: Wir haben uns einen Rechtsbeistand genommen und versuchen, mit dessen Unterstützung dagegen vorzugehen. Seitens der Polizei wurde angekündigt, dass es mehrere Monate dauern kann, bis die Hardware zurückkommt.

netzpolitik.org: Wie könnte man Sie unterstützen?

Jens Kubieziel: Derzeit ist uns noch völlig unklar, welche finanziellen Belastungen durch Anwaltskosten oder Ersatz von Hardware auf uns zukommen. Natürlich würden wir uns über finanzielle Unterstützung freuen. Aber auch Unterstützung in Form von Hinweisen zum weiteren Vorgehen würde uns sehr freuen.

netzpolitik.org: Sie sprachen vorhin von einem „Einschüchterungsversuch“. Die Aktivitäten des Vereins „Zwiebelfreunde“ sind nicht nur völlig legal, sondern auch in einem menschenrechtlichen Sinne eine wichtige Unterstützung für Menschen in vielen Ländern, die sich mit Hilfe von Anonymisierungstechniken gegen Repression und Zensur in ihrer Heimat zur Wehr setzen müssen. Was macht der Verein und welche Rolle haben Sie dabei?

Jens Kubieziel: Der Verein betreibt Tor-Server und ermöglicht Personen in anderen Ländern, zensurfrei zu kommunizieren. Weiterhin arbeiten wir mit verschiedenen Organisationen weltweit zusammen und unterstützen diese beim Betrieb von Tor-Servern. Somit versuchen wir, ein breit gestreutes Netz an Servern zu gewährleisten. Weiterhin bilden wir Nutzer aus und zeigen, wie diese sicher im Netz kommunizieren können.

Ich selbst war in der Vergangenheit im In- und Ausland unterwegs, um Menschen zu schulen oder zu erklären, wie man Tor-Server betreibt. Weiterhin versuchen wir auch, die Behörden über Tor und andere Technologien aufzuklären. Beispielsweise war ich kürzlich bei der Schweizer Kantonspolizei zu Gast, um die dortigen Strafverfolger über Tor zu informieren. Diese waren sowohl uns als Verein wie auch Tor als Technologie gegenüber sehr aufgeschlossen.

netzpolitik.org: Soweit Sie das einschätzen können: Ist der Vereinszweck auch deutschen Behörden ein Dorn im Auge?

Heidi Kubieziel: Während der Durchsuchung hatte ich in der Tat den Eindruck, dass Anonymisierungswerkzeuge den Ermittlern ein Dorn im Auge sind. So erkläre ich mir die Bitte, dass sich Jens vom Verein distanzieren oder vom Vorstand zurücktreten soll.

Jens Kubieziel: Bei Erstgesprächen mit unerfahrenen Strafermittlern stelle ich immer wieder fest, dass diese den Betrieb von Tor-Servern als Unterstützung von Kriminalität ansehen.

netzpolitik.org: Wenn man nachvollzieht, wie der Durchsuchungsbeschluss zustande kam, so war ja die Spendenweiterleitung an Riseup und die Riseup-E-Mailadresse der Anlass für die Durchsuchung, nicht jedoch der Verein an sich. Nehmen Sie an, dass nur wegen des Vereinszwecks so drastisch gegen Sie und Ihre Familie vorgegangen wurde, obwohl überhaupt kein Zusammenhang zu der Protestseite gegen die AfD besteht?

Jens Kubieziel: Erst die Erklärung des Warum und Wieso führt vielleicht zu einem Verständnis. Hier können wir nur mutmaßen. Die diversen anderen Maßnahmen im Vorfeld des AfD-Parteitages legen den Verdacht nahe, dass hier mit voller und auch überzogener Härte vorgegangen werden sollte.

netzpolitik.org: Welche Anhaltspunkte haben Sie dafür?

Jens Kubieziel: Die neu gewonnenen Werkzeuge des Polizeiaufgabengesetzes konnten genutzt werden. Die Anhaltspunkte für das harte Vorgehen sind vor allem die gehäuften Gefährderansprachen durch die Polizei, aber auch eine Verhaftung einer Person wegen des Besitzes von Spraydosen und anderen Gegenständen. In Pressemeldungen wird auch davon berichtet, dass die Polizei rigide durchgriff.

netzpolitik.org: Härte heißt ja in Ihrem Fall, dass gegen Menschen vorgegangen wird, denen selbst gar nichts vorgeworfen wird, sondern die bloße Zeugen und auch Unbeteiligte sind? Haben Sie Anhaltspunkte dafür, dass Sie künftig auch einer Straftat beschuldigt werden könnten?

Jens Kubieziel: Nein, dafür habe ich keine Anhaltspunkte.

netzpolitik.org: Neben den rechtlichen Schritten, die Sie nun gehen: Was wünschen Sie sich derzeit am meisten?

Heidi Kubieziel: Ich würde mir wünschen, dass die Polizei auf einem Niveau ermittelt, dass man als Zeuge oder Familienmitglied nicht das Gefühl hat, Straftäter zu sein. Das meine ich in dem Sinne, dass man einen Zeugen befragt, ohne mit einer Mannschaft vor der Tür zu stehen und eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen durchzuführen.

Jens Kubieziel: Wir als Unbeteiligte müssen jetzt neue Hardware beschaffen, installieren und einrichten. Dies ist ein enormer Zeit- und Kraftaufwand wie auch ein hoher finanzieller Verlust. Ich würde mir wünschen, dass unsere Hardware schnell zurückgegeben wird und wir damit wieder Zugriff auf unsere Arbeitsmittel erhalten.

Mit Waffen und mit schusssicheren Westen in der Wohnung

netzpolitik.org: Sie sind eine Familie und haben Kinder, inwieweit waren die Kinder betroffen von dem drastischen Vorgehen?

Heidi Kubieziel: Unsere Kinder schliefen noch, als die Polizisten reinkamen. Obwohl sie höflich blieben, waren die Kinder dennoch schockiert und verunsichert von der Tatsache, dass Polizisten mit Waffen und mit schusssicheren Westen in der Wohnung waren. Es dauerte einige Tage, bis sie sich von diesem Schock erholt haben.

netzpolitik.org: Konnten Sie einen Zeugen oder Anwalt bei der Durchsuchung hinzuziehen?

Heidi Kubieziel: Es gab zwei Zeugen, die von der Stadt Jena „bereitgestellt“ wurden. Ich war in dem Moment zu irritiert, um einen Anwalt zu verlangen.

netzpolitik.org: Ihre Rechner wurden ja beschlagnahmt: Befinden sich darauf unverschlüsselte Daten?

Jens Kubieziel: Nur wenige. Einer der Rechner war allerdings ein Testrechner, der hatte eine Standard-Linux-Installation, die vermutlich unverschlüsselt war. Eine der Festplatten enthielt Kinderfotos, die ebenfalls unverschlüsselt abgelegt waren.

netzpolitik.org: Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen und viel Erfolg dabei, die beschlagnahmten Geräte möglichst schnell wiederzubekommen!