Maximilian Pichl | Goethe-Universität Frankfurt am Main (original) (raw)

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Papers by Maximilian Pichl

Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird es im Münchner NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterr... more Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird es im Münchner NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier wei-tere Angeklagte zu einem Urteil kommen. Bereits am 4. November 2017 jährte sich zum sechsten Mal die Aufdeckung des sogenannten National-sozialistischen Untergrunds (NSU). Bislang wird dem NSU zur Last gelegt, zwischen 1998 und 2011 bundesweit insgesamt zehn Morde, darunter neun an migrantischen Gewerbetreibenden, drei Sprengstoffanschläge und fünf-zehn Raubüberfälle begangen zu haben. Im sechsten Jahr der Aufklärung haben viele der rechtsstaatlichen Arenen, die sich intensiv mit dem NSU-Komplex auseinandergesetzt haben, ihre Arbeit vorläufig abgeschlossen: Der zweite Bundestagsuntersuchungs-ausschuss und mit ihm viele seiner Pendants in den Ländern haben ihre Abschlussberichte vorgelegt oder die Beweisaufnahme beendet. Das Zwischenfazit fällt ambivalent aus: Zum einen ist das Wissen um die Entwicklung der rechtsextremen Szene und die Strukturen der Sicherheitsbehörden aufgrund der vielgestaltigen Aufarbeitung heute wesentlich größer als im Jahre 2011. Zum anderen aber sehen viele Expertinnen und Experten – obwohl zehntausende Seiten an Berichten, unzählige Recherchen und die Prozessprotokolle der antifaschistischen Beobachtungsstelle " NSU Watch " vorliegen – das Ende der Aufklärung noch bei weitem nicht erreicht.

Derzeit verhandeln das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten die Reform des Dublin-Sys... more Derzeit verhandeln das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten die Reform des Dublin-Systems. Die aktuell noch geltende Dublin-III-Verordnung sieht vor, dass Asylsuchende den Asylantrag im Land ihrer Einreise oder Erstregistrierung stellen müssen – und belastet damit besonders EU-Grenzstaaten wie Ungarn, Italien oder Griechenland. Zugleich jedoch räumt die Verordnung den EU-Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum ein, in humanitären Notlagen die Zuständigkeit für Asylverfahren zu übernehmen und von Abschiebungen in die Länder der Ersteinreise abzusehen. Ebendies soll sich nun ändern: Bereits im Mai dieses Jahres hatte die Kommission einen Entwurf für die Dublin-IV-Verordnung vorgelegt.

Aktuelle Gesetzesvorhaben betreffen die Einschränkung des Freizügigkeitsrechts von Asylsuchenden ... more Aktuelle Gesetzesvorhaben betreffen die Einschränkung des Freizügigkeitsrechts von Asylsuchenden und international Schutzberechtigten. Während eine Wohnsitzauflage in das Recht eingreift, sich überall in Deutschland niederzulassen, begrenzt die Residenzpflicht die Bewegungsfreiheit. Das Asyl- und Aufenthaltsgesetz sieht die Möglichkeit vor, die Freizügigkeit von Asylsuchenden und Geduldeten durch Residenzpflicht zu beschränken. Wohnsitzauflagen sollen nach dem Willen der Großen Koalition für anerkannte Flüchtlinge eingeführt werden, während der EuGH am 1.3.2016 über deren unionsrechtliche Grenzen für subsidiär Schutzberechtigte geurteilt hat. Der Beitrag beleuchtet die verfassungs-, unions- sowie völkerrechtlichen Grenzen der Freiheitsbeschränkungen durch Residenzpflicht und Wohnsitzauflage.

Im Zuge der Europäisierung der Migrationskontrollpolitiken wurden zentrale Kompetenzen der Nation... more Im Zuge der Europäisierung der Migrationskontrollpolitiken wurden zentrale Kompetenzen der Nationalstaaten in Bezug auf Staatsangehörigkeitsrechte, Asylsysteme und Arbeitsmigration auf die europäische Ebene verlagert. Diese Transformationsprozesse der EU verliefen nicht ohne Brüche. Vielmehr führten massive staatliche und gesellschaftliche Konflikte und Kompromisse zu der Neujustierung des europäischen Grenzregimes. Das Forschungsprojekt "Staatsprojekt Europa" will hierzu in der Europa-und Grenzregimeforschung einen staatsund rechtstheoretischen Beitrag leisten.

In den letzten beiden Jahren hat Deutschland viel gefeiert. 60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Bundes... more In den letzten beiden Jahren hat Deutschland viel gefeiert. 60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Bundesrepublik, 20 Jahre Mauerfall und 2 000 Jahre Varusschlacht. Hinzu kamen das Deutschland-Geschrei anlässlich der Fußballweltmeisterschaft und der Sieg der Schlagersängerin Lena Meyer-Land rut beim Eurovision Song Contest. Das Jubiläum der »Wiedervereinigung« steht in diesem Jahr auf dem Programm. Während man den 9. November als den »Tag des Mauerfalls« feiert, wird die Bedeutung des 9. November hinsichtlich der Verbrechen der deutschen Zivilbevölkerung und der Nazi-Kommandos an Jüdinnen und Juden in den Hintergrund gedrängt. Die deutschen Verbrechen werden verdrängt, stattdessen ist die Rede von »mutigen Deutschen«, von »gerechten Grenzern« und einem »vereinten Deutschland«.

Books by Maximilian Pichl

Es ist der niederträchtigste Befehl, den ich je ausgeführt habe. Ich konnte nicht mehr schlafen b... more Es ist der niederträchtigste Befehl, den ich je ausgeführt habe. Ich konnte nicht mehr schlafen bei dem bloßen Gedanken an diese Unglückseligen. Nachdem sie mitbekommen hatten, dass sie nach Libyen zurückgebracht werden, haben sie uns zugerufen: ›Brüder, helft uns!‹ Aber wir konnten nichts machen, die Befehle lauteten, sie nach Libyen zurückzubringen, und das haben wir getan. Ich werde meinen Kindern nicht erzählen, was ich gemacht habe, ich schäme mich dafür.« (La Repubblica vom 9.5.2009, Übers. d. Verf.) Mit diesen Worten schilderte ein Polizist der Guardia di Finanza 1 eine See-Operation der italienischen Polizeikräfte, die im Mai 2009 in internationalen Gewässern stattfand. 2 Insgesamt 231 Migrant_innen gerieten in der Nacht vom 6. auf den 7. Mai bei ihrer Überfahrt von Libyen nach Italien in Seenot und wurden von Schiffen des italienischen Grenzschutzes an Bord genommen. Die Migrant_innen wurden in dem Glauben gelassen, sie befänden sich auf dem Weg zur 35 Meilen entfernten italienischen Insel Lampedusa; stattdessen verschiffte man sie nach Tripolis. Sie wurden von den italienischen Grenzschützern weder nach ihrem Namen gefragt, noch nach ihrer Herkunft oder dem Grund ihrer Überfahrt. In Tripolis angekommen, wurden sie gegen ihren Willen den libyschen Behörden übergeben; einige von ihnen wurden in libyschen Gefängnissen inhaftiert. Zu diesem Zeitpunkt besaß Libyen kein Asylsystem, und es lagen zahlreiche Berichte über die katastrophale Situation von Migrant_innen in Libyen vor (vgl. Bialasiewicz 2012: 854 f.). Der Vorfall wäre vermutlich nie an die Öffentlichkeit gekommen, hätten sich nicht auf einem der italienischen Boote zwei Journalisten der französischen Zeitschrift Paris Match befunden, die das Geschehen dokumentierten (Paris Match vom 14.5.2009). Laut der italienischen Regierung handelte es sich um

Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird es im Münchner NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterr... more Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird es im Münchner NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier wei-tere Angeklagte zu einem Urteil kommen. Bereits am 4. November 2017 jährte sich zum sechsten Mal die Aufdeckung des sogenannten National-sozialistischen Untergrunds (NSU). Bislang wird dem NSU zur Last gelegt, zwischen 1998 und 2011 bundesweit insgesamt zehn Morde, darunter neun an migrantischen Gewerbetreibenden, drei Sprengstoffanschläge und fünf-zehn Raubüberfälle begangen zu haben. Im sechsten Jahr der Aufklärung haben viele der rechtsstaatlichen Arenen, die sich intensiv mit dem NSU-Komplex auseinandergesetzt haben, ihre Arbeit vorläufig abgeschlossen: Der zweite Bundestagsuntersuchungs-ausschuss und mit ihm viele seiner Pendants in den Ländern haben ihre Abschlussberichte vorgelegt oder die Beweisaufnahme beendet. Das Zwischenfazit fällt ambivalent aus: Zum einen ist das Wissen um die Entwicklung der rechtsextremen Szene und die Strukturen der Sicherheitsbehörden aufgrund der vielgestaltigen Aufarbeitung heute wesentlich größer als im Jahre 2011. Zum anderen aber sehen viele Expertinnen und Experten – obwohl zehntausende Seiten an Berichten, unzählige Recherchen und die Prozessprotokolle der antifaschistischen Beobachtungsstelle " NSU Watch " vorliegen – das Ende der Aufklärung noch bei weitem nicht erreicht.

Derzeit verhandeln das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten die Reform des Dublin-Sys... more Derzeit verhandeln das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten die Reform des Dublin-Systems. Die aktuell noch geltende Dublin-III-Verordnung sieht vor, dass Asylsuchende den Asylantrag im Land ihrer Einreise oder Erstregistrierung stellen müssen – und belastet damit besonders EU-Grenzstaaten wie Ungarn, Italien oder Griechenland. Zugleich jedoch räumt die Verordnung den EU-Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum ein, in humanitären Notlagen die Zuständigkeit für Asylverfahren zu übernehmen und von Abschiebungen in die Länder der Ersteinreise abzusehen. Ebendies soll sich nun ändern: Bereits im Mai dieses Jahres hatte die Kommission einen Entwurf für die Dublin-IV-Verordnung vorgelegt.

Aktuelle Gesetzesvorhaben betreffen die Einschränkung des Freizügigkeitsrechts von Asylsuchenden ... more Aktuelle Gesetzesvorhaben betreffen die Einschränkung des Freizügigkeitsrechts von Asylsuchenden und international Schutzberechtigten. Während eine Wohnsitzauflage in das Recht eingreift, sich überall in Deutschland niederzulassen, begrenzt die Residenzpflicht die Bewegungsfreiheit. Das Asyl- und Aufenthaltsgesetz sieht die Möglichkeit vor, die Freizügigkeit von Asylsuchenden und Geduldeten durch Residenzpflicht zu beschränken. Wohnsitzauflagen sollen nach dem Willen der Großen Koalition für anerkannte Flüchtlinge eingeführt werden, während der EuGH am 1.3.2016 über deren unionsrechtliche Grenzen für subsidiär Schutzberechtigte geurteilt hat. Der Beitrag beleuchtet die verfassungs-, unions- sowie völkerrechtlichen Grenzen der Freiheitsbeschränkungen durch Residenzpflicht und Wohnsitzauflage.

Im Zuge der Europäisierung der Migrationskontrollpolitiken wurden zentrale Kompetenzen der Nation... more Im Zuge der Europäisierung der Migrationskontrollpolitiken wurden zentrale Kompetenzen der Nationalstaaten in Bezug auf Staatsangehörigkeitsrechte, Asylsysteme und Arbeitsmigration auf die europäische Ebene verlagert. Diese Transformationsprozesse der EU verliefen nicht ohne Brüche. Vielmehr führten massive staatliche und gesellschaftliche Konflikte und Kompromisse zu der Neujustierung des europäischen Grenzregimes. Das Forschungsprojekt "Staatsprojekt Europa" will hierzu in der Europa-und Grenzregimeforschung einen staatsund rechtstheoretischen Beitrag leisten.

In den letzten beiden Jahren hat Deutschland viel gefeiert. 60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Bundes... more In den letzten beiden Jahren hat Deutschland viel gefeiert. 60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Bundesrepublik, 20 Jahre Mauerfall und 2 000 Jahre Varusschlacht. Hinzu kamen das Deutschland-Geschrei anlässlich der Fußballweltmeisterschaft und der Sieg der Schlagersängerin Lena Meyer-Land rut beim Eurovision Song Contest. Das Jubiläum der »Wiedervereinigung« steht in diesem Jahr auf dem Programm. Während man den 9. November als den »Tag des Mauerfalls« feiert, wird die Bedeutung des 9. November hinsichtlich der Verbrechen der deutschen Zivilbevölkerung und der Nazi-Kommandos an Jüdinnen und Juden in den Hintergrund gedrängt. Die deutschen Verbrechen werden verdrängt, stattdessen ist die Rede von »mutigen Deutschen«, von »gerechten Grenzern« und einem »vereinten Deutschland«.

Es ist der niederträchtigste Befehl, den ich je ausgeführt habe. Ich konnte nicht mehr schlafen b... more Es ist der niederträchtigste Befehl, den ich je ausgeführt habe. Ich konnte nicht mehr schlafen bei dem bloßen Gedanken an diese Unglückseligen. Nachdem sie mitbekommen hatten, dass sie nach Libyen zurückgebracht werden, haben sie uns zugerufen: ›Brüder, helft uns!‹ Aber wir konnten nichts machen, die Befehle lauteten, sie nach Libyen zurückzubringen, und das haben wir getan. Ich werde meinen Kindern nicht erzählen, was ich gemacht habe, ich schäme mich dafür.« (La Repubblica vom 9.5.2009, Übers. d. Verf.) Mit diesen Worten schilderte ein Polizist der Guardia di Finanza 1 eine See-Operation der italienischen Polizeikräfte, die im Mai 2009 in internationalen Gewässern stattfand. 2 Insgesamt 231 Migrant_innen gerieten in der Nacht vom 6. auf den 7. Mai bei ihrer Überfahrt von Libyen nach Italien in Seenot und wurden von Schiffen des italienischen Grenzschutzes an Bord genommen. Die Migrant_innen wurden in dem Glauben gelassen, sie befänden sich auf dem Weg zur 35 Meilen entfernten italienischen Insel Lampedusa; stattdessen verschiffte man sie nach Tripolis. Sie wurden von den italienischen Grenzschützern weder nach ihrem Namen gefragt, noch nach ihrer Herkunft oder dem Grund ihrer Überfahrt. In Tripolis angekommen, wurden sie gegen ihren Willen den libyschen Behörden übergeben; einige von ihnen wurden in libyschen Gefängnissen inhaftiert. Zu diesem Zeitpunkt besaß Libyen kein Asylsystem, und es lagen zahlreiche Berichte über die katastrophale Situation von Migrant_innen in Libyen vor (vgl. Bialasiewicz 2012: 854 f.). Der Vorfall wäre vermutlich nie an die Öffentlichkeit gekommen, hätten sich nicht auf einem der italienischen Boote zwei Journalisten der französischen Zeitschrift Paris Match befunden, die das Geschehen dokumentierten (Paris Match vom 14.5.2009). Laut der italienischen Regierung handelte es sich um