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BURMA NACHRICHTEN 4/2005, 25. Februar

Meldungen: NATIONALKONVENT TAGT WIEDERILO-DELEGATION BRICHT REISE ABAUSSCHLUSS AUS NLDWA ERREICHEN THAILANDS GRENZESPENDE F�R UNICEFTOTAL SOLL BURMA VERLASSEN

In Burma ist am 17. Februar die Nationalversammlung wieder aufgenommen worden mit dem Ziel, eine neue Verfassung zu entwerfen. Die Oppositionspartei Nationale Liga f�r Demokratie (NLD) ist vom Nationalkonvent ausgeschlossen. Auch einige der 17 eingeladenen Waffenstillstandsgruppen nehmen nicht an der Versammlung teil, da die Milit�rregierung k�rzlich f�hrende Shan-Politiker inhaftiert hatte, darunter den F�hrer der Shan State Army North (SSA-N), den Pr�sidenten des Shan State Peace Committee (SSPC), den Pr�sidenten und den Generalsekret�r der Shan Nationalitoes League for Democracy (SNLD).
Die Verfassungsgebende Nationalversammlung soll den ersten Schritt im Sieben-Stufen-Plan zur Demokratisierung der Milit�rregierung bilden, ihm sollen ein Referendum und am Ende freie und faire Wahlen folgen. In seiner Er�ffnungsrede betonte General Thein Sein die Notwendigkeit einer neuen Verfassung, betonte jedoch auch, dass das Milit�r in der �Road-Map� zur Demokratie eine herausragende Rolle spielen m�sse.
Die Vereinten Nationen, die Europ�ische Union und die USA verurteilten die Versammlung als nicht repr�sentativ und damit nutzlos ohne die Beteiligung der NLD. Die NLD hatte bei den Wahlen von 1990 einen Erdrutschsieg gefeiert, ist jedoch bis heute vom Milit�r daran gehindert worden, die politische F�hrung zu �bernehmen. Der Hausarrest der NLD-Vorsitzenden Aung San Suu Kyi war kurz vor der Wiederaufnahme der Nationalversammlung von der Milit�rregierung um ein weiteres Jahr verl�ngert worden. Auch der Hausarrest ihres Parteikollegen und Vizevorsitzenden Tin Oo ist um ein weiteres Jahr verl�ngert worden. Die Assistance Association for Political Prisoners berichtete, dass in den vergangenen zwei Monaten 30 Oppositionelle inhaftiert worden seien, darunter vor allem NLD-Angeh�rige.
Agence France Presse 17.2.05, Associated press 15.2.05, Mizzima 17.2.05

Eine hochrangige Delegation der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat ihre Reise in Burma vorzeitig abgebrochen. Am Montag Abend war das dreik�pfige Team in Rangun angekommen, um mit den f�hrenden Gener�len zu sprechen. Ziel der Reise war es, zu einer Einsch�tzung der Einstellung des Regimes gegen�ber der Beendigung der Zwangsarbeit zu gelangen. Mit Verweis auf den Nationalkonvent wurde kein Treffen mit dem obersten General Than Shwe gew�hrt. Nach Gespr�chen mit Premierminister Soe Win und Arbeitsminister U Thaung sahen die ILO-Abgesandten keinen Sinn mehr, sich weiter �ber technische Details auszutauschen. Im M�rz werden sie in Genf vor der ILO �ber die Ergebnisse ihrer Reise berichten.
Erst vergangenen Monat wurden erstmals in der Geschichte Burmas vier Beamte auf Dorfebene f�r den Einsatz von Zwangsarbeit zu Gef�ngnisstrafen von bis zu sechzehn Monaten verurteilt.
Agence France Presse 23.2.05, International Labour Organization 23.2.05

Die oppositionelle Nationale Liga f�r Demokratie (NLD) hat 18 ihrer Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen, darunter vier Delegierte der Parlamentswahlen von 1990 und neun Nachwuchskr�fte. Die Entlassungen wurden damit begr�ndet, dass die NLD-Mitglieder nicht nach den Grunds�tzen der Partei gehandelt h�tten. Maung Aye, einer der entlassenen Personen, sagte aus, dass er noch keine offizielle Erkl�rung f�r seinen Parteiausschluss erhalten habe. Einspruch k�nnen die Betroffenen bei der n�chsten Parteihauptversammlung erheben. Nach der Aussage eines Sprechers von Radio Free Asia sind weder die Generalsekret�rin der NLD, Aung San Suu Kyi, noch der Vize-Vorsitzende U Tin Oo �ber den Entlassungen informiert worden.
Irrawaddy 18. 2. 05, DVB 17.2.05

Tausende Angeh�rige der ethnischen Wa sind zurzeit auf dem Weg in die Grenzregion zu Thailand, bevor das Ultimatum am 26. Juni 2005 in Kraft tritt, an dem die Wa-Region zu einer drogenfreien Zone erkl�rt wird. Mindestens 3000 Menschen sollen Mongton im s�dlichen Shan-Staat an der Grenze zur Region Chiang Mai in Thailand erreicht haben, seit die Umsiedlungsma�nahmen im Dezember begannen. Viele von ihnen sprechen nur Chinesisch. Jeder Neuank�mmling erh�lt Reis f�r ein Jahr und 1000 Baht (ca. 20 Euro). Ziel der Wa-F�hrung mit ihrem Hauptquartier in Panghsang an der chinesisch-burmesischen Grenze ist eine Umsiedlung von 100 000 Personen, bisher sind etwa 50 bis 60 000 angekommen. Viele von den Umgesiedelten sind inzwischen wieder in ihre Heimatd�rfer gefl�chtet, so ein Thai-Beamter gegen�ber S.H.A.N.
Bei einem �hnlichen Umsiedlungsprogramm im �stlichen Shan-Staat im Jahr 2002 wurden mehr als 125 000 Menschen unfreiwillig umgesiedelt.
Der Wa-F�hrung wird von den USA vorgeworfen f�hrende Drogenproduzenten zu sein und acht von ihnen stehen in Abwesenheit unter Anklage.
Angaben der UN-Organisation zur Drogenbek�mpfung UNODC und weiterer Beobachter zufolge droht durch die Ausf�hrung des Plans zur Eliminierung des Opiumanbaus bis 2005 eine ernste humanit�re Krise der vom Opiumanbau abh�ngigen Bauern.
Shan Herald Agency for News 5.1., 16.2.05

Deutschland hat dem United Nations Children's Fund (UNICEF) eine Million US-Dollar gespendet, um die Ausbildung f�r Kinder in Burmazu verbessern und insgesamt einen besseren Zugang zur Ausbildung zu gew�hren. Die deutsche Botschaft in Rangun lie� verlauten, das Geld werde dazu verwendet, Kindern zu helfen, die in den 500 �rmsten Gemeinden Burmas leben. Sie sollen eine bessere und kinderfreundlichere Grundausbildung erhalten. Das Geld soll au�erdem helfen, sauberes Wasser, sanit�re Einrichtungen und armen Familien Basismittel f�r die Schule zur Verf�gung zu stellen.
Der Sprecher der Botschaft f�gte hinzu, dass das Grundausbildungsprogramm von UNICEF sich darauf konzentrieren wird, die Kinder in den ersten beiden Jahren in der Schule zu halten; anschlie�end h�tten sie eine viel bessere Chance die Grundschule abzuschlie�en.
Voice of America 4.2.2005

Eine Koalition von mehr als 40 Burma-Unterst�tzerorganisationen aus 18 L�ndern hat den franz�sischen �lkonzern Total aufgefordert, seine Gesch�fte mit Burmas Milit�rregime zu beenden. In einem Bericht der britischen Burma Campaign hei�t es, der Konzern f�rdere das Regime j�hrlich mit Millionen Dollars und profitiere von Zwangsarbeit und Menschenrechtsverletzungen. Die rund 290 Millionen Euro Einnahmen aus den Gesch�ften verwende das Regime nicht f�r die Entwicklung des Landes, sondern um den Milit�rapparat weiter auszubauen. Total arbeitet mit dem US-Konzern Unocal an der kontroversen Yadana Gaspipeline im s�dlichen Burma. Total betreibt 31.24% des Yadana-Projekts, Unocal hat einen Anteil von 28.26%. Thailands PTT Exploration and Production (PTTEP) besitzt 25.5% und die staatliche Myanmar Oil and Gas Enterprise 15%.
Total wird au�erdem vorgeworfen, f�r die Sicherheit beim Bau der Pipeline burmesische Milit�rtruppen einzusetzen, welche ber�chtigt sind f�r den Einsatz von Zivilisten als Zwangsarbeiter und schwere Menschenrechtsverletzungen. Deswegen steht Total in zwei Prozessen in Frankreich und Belgien wegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline vor Gericht. Die Klage wurde von betroffenen burmesischen Staatsb�rgern erhoben. Unocal hatte zwei �hnliche Verfahren in den USA, doch der Konzern entschied sich im Dezember das Verfahren au�ergerichtlich beizulegen und Entsch�digung zu zahlen.
Der Konzern hingegen weist die Vorw�rfe von sich. Total habe vielmehr zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region beigetragen.
Burmas Gasreichtum lockt auf der anderen Seite jede Menge asiatische Investoren an, deren Engagement bald das der europ�ischen und us-amerikanischen Konzerne �bersteigen k�nnte. Aggressive Staatsunternehmen aus China, Indien, Thailand, Malaysia und S�dkorea lassen sich von Sanktionen der USA und der Europ�ischen Union nicht abschrecken und investieren viel Geld, um Burmas Gasfelder zu entwickeln und auszubeuten sowie Gaspipelines und Wasserkraftwerke zu bauen.
Der Report �Totalitarian Oil -- Total Oil: Fuelling the Oppression in Burma� kann herunter geladen werden: http://www.burmacampaign.org.uk/total_report.htm
The Independent 22.2.05, Agence France Presse 21.2.05, International Oil Daily 23.2.05, Reuters 16.2.05

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