Allokative und distributive Aspekte des Bürgerentlastungsgesetzes (original) (raw)

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References (21)

  1. werden die gängigsten Abzugs- posten vom Bruttoeinkommen berücksichtigt, d.h. das zu versteuernde Einkommen ergibt sich als Differenz von Bruttoeinkommen und -sofern in Betracht kommend -dem Werbungskostenpauschbetrag, den Kinder-und Betreuungsfreibeträgen sowie den Sonderausgaben. Als Sonderausgaben werden neben der Sonderausgabenpauschale die Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt. Für Arbeitnehmer sind dies die Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-und Rentenversicherung. Unterstellt werden die institutionellen Rahmenbedingungen -sprich Rechengrößen der Sozialversicherung und Parameter des Einkom- mensteuertarifs -des Jahres 2010, einmal mit und einmal ohne die Änderungen durch das Bürgerentlastungsgesetz. Eine Ausnahme stellen hierbei die Beitragsbemessungsgrenzen dar. Zum Zeitpunkt der Berech- nungen standen die neuen Rechengrößen hier noch nicht fest, weswe- gen den vorgestellten Ergebnissen die Werte des Jahres 2009 zugrunde liegen. Die hieraus resultierende Unschärfe ist allerdings von geringem Ausmaß, für einen gesetzlich versicherten alleinstehenden Arbeitneh- mer etwa liegt der maximale Unterschied bei der jährlichen Entlastung gerade einmal bei rund 37 Euro. Die Betrachtung der steuerlichen Be-und Entlastungen erfolgt unter Berücksichtigung des Solidaritätszu- schlags, Kirchensteuer wird nicht berücksichtigt. Aus Vereinfachungs- gründen wurde die zuvor angesprochene Günstigerprüfung (Vergleich zum Rechtsstand bis 2004) nicht beachtet.
  2. Bei gesetzlich Versicherten steigen die Vorsorgeaufwendungen bis zum Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze mit dem Einkommen. Der Effekt des höheren Grenzsteuersatzes bleibt -bis das zu versteuernde Einkommen die Proportionalzone erreicht -bestehen.
  3. Vgl. Rosinus (2010).
  4. Für einen ausführlichen Überblick zu den Wahltarifen in der gesetz- lichen Krankenversicherung und deren ökonomischer Bewertung siehe Schulze Ehring/ Weber (2007).
  5. Vgl. Albrecht (2009, S. 25).
  6. Für eine ausführliche Auseinandersetzung und mitunter empirische Untersuchung mit den Wechselmotiven im Kassenwettbewerb siehe bei- spielsweise Andersen et al. (2007) und Weber (2009). Zu der Problematik eines dysfunktionalen Kassenwettbewerbs siehe insbesondere Albrecht (2009), Albrecht/ Rürup (2008) und SVR (2006).
  7. Diese Aufwendungen können nur im Rahmen der Einkommensteuer- erklärung unter Berücksichtigung einer Zumutbarkeitsgrenze als außer- gewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Vgl. auch BMF (2009, 2010).
  8. Vgl. auch Albrecht/ Rürup (2008). Literatur: Albrecht, Martin (2009): Qualitätswettbewerb braucht Preiswettbewerb. Gleiche Preise sollten nicht auf Scheinhomogenität beruhen. In: G & G Wissenschaft. Heft 3, 9. Jg., S. 23-30.
  9. Albrecht, Martin/ Rürup, Bert (2008): Das deutsche Gesundheitswesen nach den Reformen von 2007. In: Merz, F. (Hrsg.). Wachstumsmotor Gesundheit. Die Zukunft unseres Gesundheitswesens. München: Carl Hanser, S. 122-147.
  10. Andersen Hanfried H./ Grabka, Markus M./ Schwarze, Johannes (2007): Beitragssatz, Kassenwettbewerb und Gesundheitsreform -Eine empiri- sche Analyse. In: Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik. Bd. 227/5+6, S. 429-450.
  11. Dommermuth, Thomas/ Hauer, Michael (2009): Auswirkungen des Bürge- rentlastungsgesetzes auf die Vorsorgeaufwendungen im Einkommen- steuerrecht. In: Der Betrieb. Heft 47, S. 2512-2515.
  12. Bundesministerium der Finanzen -BMF (2009): Monatsbericht des BMF September 2009, Berlin, S. 36-42.
  13. Bundesministerium der Finanzen -BMF (2010): Fragen und Antworten zum Bürgerentlastungsgesetz -Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Buergerin- nen_und_Buerger/Arbeit_und_Steuererklaerung/003_FAQ_Buergerent- lastungsgesetz.html (Verfügbarkeitsdatum: 13.1.2010).
  14. Rosinus, Anna (2010): Der dritte Armuts-und Reichtumsbericht im Spiegel der Kritik. In: Wirtschaftswissenschaftliches Studium 4/2010, S. 187- 193. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung -SVR (2006): Jahresgutachten 2006/07, Widerstreitende Interessen -Ungenutzte Chancen, Wiesbaden.
  15. Schulze Ehring, Frank/ Weber, Christian (2007): Wahltarife in der GKV - Nutzen oder Schaden für die Versichertengemeinschaft. WIP-Diskussi- onspapier 4/07. Wissenschaftliches Institut der PKV. Köln.
  16. Statistisches Bundesamt (2010): Genesis-Online Datenbank, https://www- genesis.destatis.de/genesis/online (Verfügbarkeitsdatum 20.02.2010).
  17. Tipke, Klaus/ Lang, Joachim (2008): Steuerrecht. 19. Auflage. Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln.
  18. Weber, Guido W. (2009): Wechseldynamik, Wechslerprofile und Motive der Kassenwahlentscheidung -Empirische Befunde zum Konsumentenver- halten in der gesetzlichen Krankenversicherung. In: Gesundheits-und Sozialpolitik. Bd. 6/2009, 63. Jg., S. 32-42.
  19. Bitte bestellen Sie im Buchhandel oder versandkostenfrei unter www.nomos-shop.de Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen Ausgewählte Rechtsfragen am Beispiel des Basler Pilotprojekts Schriften zur Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Band 3 Herausgegeben von Kerstin Odendahl, Hans Martin Tschudi und Andreas Faller 2010, 544 S., brosch., 53,-€, ISBN 978-3-8329-5280-8
  20. Der Sammelband stellt das Basler Pilotprojekt vor und behandelt an diesem Beispiel ausgewählte Rechtsfragen der grenzüberschreitenden Kooperation im Gesundheitswesen. Dazu gehören u.a. die Gesundheitsordnungen der Schweiz, Deutschlands und Frankreichs, das EG-Recht im Gesundheitswesen, die Anstel- lungsbedingungen für Pflegepersonal und Ärzte, die Inanspruchnahme ärztlicher Dienstleistungen im Ausland, grenzüberschreitende Krankentransporte oder datenschutz-und haftungsrechtliche Fragen. https://doi.org/10.5771/1611-5821-2010-3-45
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