Fazit und Ausblick: Ein Spannungsdreieck (original) (raw)

Verfassungsgericht, Regierung und Opposition

Sie besagt, dass durch die Aktivität von Verfassungsgerichten die Sphäre der Politik zunehmend begrenzt wird. Die Möglichkeit des Parlaments und der Regierung, als positiver Gesetzgeber zu agieren, wird immer mehr durch Verfassungsgerichte als negativer Gesetzgeber (Kelsen 1929) eingeschränkt. Damit greifen Verfassungsgerichte direkt in das demokratische Räderwerk ein. Politiker haben gelernt, mit dieser Situation umzugehen und sich angepasst. Sie versuchen mit erheblichem Aufwand zu antizipieren, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird. Neben den direkten Wirkungen der Verfassungsgerichte, der Annullierung von Gesetzen und der Reversion zum Status Quo, kommt es darüber hinaus zu indirekten Wirkungen. Die Politik beschränkt sich selbst in ihrem Handlungsfreiraum, um Niederlagen vor Gericht zu vermeiden-es kommt zur Autolimitation. Mehr noch: Aus der Funktion der Verfassungsgerichte als negativer Gesetzgeber resultiert oftmals zugleich die Rolle des positiven Gesetzgebers, indem sie in der Urteilsbegründung detaillierte Vorgaben machen, welche Rechtszustände mit der Verfassung als vereinbar gelten können und welche nicht, wie sich beispielsweise in Urteilen zur Abtreibung, zu Steuersätzen oder zum Finanzausgleich zeigt. 56 Sie definieren damit als Agendasetzer den Handlungsfreiraum der Regierung und die Größe des Winsets der anderen Akteure im politischen System. Justizialisierung beinhaltet zwei Aspekte: einen analytischen und einen normativen. Neben der Frage, wie weit diese Justizialisierung fortgeschritten ist, wirft sie die Frage auf, ob dieser starke Einfluss der Gerichte sein darf und ob eine nur bedingt legitimierte kleine Gruppe von Akteuren in einem demokratischen Gemeinwesen weitreichende Entscheidungen treffen darf und sollte. Der große Vorzug der Hypothese ist ihre Globalität. Sie wird von Forschern unterschiedlicher Fachrichtungen vertreten, die unterschiedliche theoretische Zugänge verwenden und scheint