Menschenrechtspolitik (original) (raw)
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in Weidenfeld/Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2013, Nomos, Baden-Baden 2014, 197-202.
Humanitäre Heuchelei versus Menschenrechtspolitik
Sozial Extra, 2019
Zusammenfassung Die sozial-ökonomische Situation der Flüchtlinge, die aus Syrien in die Türkei kommen, ist aus Menschenrechtssicht äußerst problematisch. Die deutsche und europäische Türkeipolitik ist aber kaum an dieser Problematik interessiert. Das Abkommen, das mit der Türkei geschlossen wurde, zielt einzig darauf hin, die Grenzen zu schließen, die Verletzungen auf der türkischen Seite duldend.
2000
Menschenrechte – das klingt banal – sind auf den Menschen bezogen und entfalten demnach einen Geltungsanspruch in allen Kulturkreisen, beanspruchen mithin Rechte für jeden Menschen. Der Verständigung über Menschenrechtsfragen liegt immer auch eine Verständigung über den Menschen zugrunde. Inwiefern aber kann diese Verständigung über den Menschen angesichts einer Vielfalt unterschiedlicher Kulturen gelingen? Können Menschenrechte, deren Formulierung ein Produkt der europäischen und nordamerikanischen (Ideen-)Geschichte ist, überhaupt einen universalen Geltungsanspruch erheben? Menschenrechte, das machen diese Fragen deutlich, sind auch im Zeitalter der Globalisierung keine Selbstverständlichkeit. Sie bedürfen immer aufs Neue der Begründung – und der Neuinterpretation und Verteidigung im Hinblick auf aktuelle Gefährdungen.
Politische Strategien der Humanität
"Draft-Artikel "Politische Strategien der Humanität", in: Otfried Höffe (Hrsg.), Vernunft oder Macht. Zum Verhältnis von Philosophie und Politik, Tübingen 2006, S. 231-254.
Die Menschenrechtspolitik der Regierung Kim Dae-jung
2018
Woo Yong-gak ist einer von knapp 9.000 Nutznießern der Amnestie, die anläßlich des ersten Jahrestages der Amtsübernahme des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-jung verordnet wird. Staatliche Gnadenakte anläßlich besonderer Ereignisse haben in Korea Tradition. Die große Mehrheit der Amnestierten sind auch dieses Mal Kleinkriminelle; zusammen mit Woo verlassen noch 41 weitere politische Gefangene - 17 von ihnen zählen zur Kategorie der sogenannten Langzeitgefangenen - die Gefängnisse. Vor allem auf diese Menschen richtet sich an diesem Tag die Aufmerksamkeit der kritischen Öffentlichkeit im Inland wie im Ausland.
2014
Völkerrechtsgeschichte gibt es nur im Plural. Von den "histories of international law" schreibt Martti Koskenniemi, der den "historiographical turn" im Völkerrecht mit seinem "Gentle Civilizer" um die Jahrtausendwende selbst kräftig angestoßen hat. Zuvor war es lange ziemlich still gewesen um die Geschichte des internationalen Rechts. Als "Aschenputtel der Disziplin" hatte Georg Schwarzenberger die Völkerrechtsgeschichte 1952 bezeichnet. Die Jahrzehnte des Kalten Krieges waren auch für Geschichte und Theorie des Völkerrechts eine Eiszeit.
Menschenbild und Menschenrechte
Zeitschrift für Philosophische Forschung 72/3, 380-409, 2017
This article investigates into the human rights’ idea of the human being (Menschenbild). In a first step, the common critique of the idea that systems of rights have a Menschenbild is rejected on basis of a detailed definition of the concept of Menschenbild and a differentiation between thick and thin concepts of the human being. In a second step, the concept of the human being, as it underlies the three most important human rights documents, is elaborated; it is shown that this concept is centred on the ideal of the free, rational and good human being.
Es gibt nur ein einziges Menschenrecht
Die Wandlung, 1949
Hannah Arendt kritisiert die metaphysische Begründung von Menschenrechten in der Neuzeit, wodurch dem rein rechtlichen Rahmen eine illusionäre, weil politisch hilflose und irreführende Stärke verliehen werden sollte. Worauf gründet sich die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" 1948? Antwort: Interessanterweise gab es darüber eine große Diskussion, und zwar spielt dabei eine wichtige Rolle der katholische Philosoph Jacques Maritain. Unmittelbar im Vorfeld der Erklärung hat er Projekte durchgeführt, in denen es darum ging herauszufinden, wie man Begründungen der Menschenrechte auch in unterschiedlichen kulturellen Kontexten versteht. Das Ergebnis war: babylonische Sprachverwirrung. Er hat im Anschluss daran aber auch gefragt, wie steht es denn um die Chancen, unabhängig von den Begründungsdiskursen trotzdem pragmatische Anlegungen zu finden, etwa Ächtung der Folter, um ein Beispiel zu nennen? Und da stellte man fest, dass die Konsenschancen groß waren. Die Frage der Begründung hat dann auch in den Beratungen der UNO eine Rolle gespielt. Da gab es z.B. mehrere Vorstöße, zentrale Begriffe der Menschenrechte biblisch zu begründen mit der Würde des Menschen als Gottes Ebenbild. Das ist alles abgeschmettert worden, und insofern kann man sagen, dass der Trick bei den Menschenrechten, das kann man schon bei der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" 1948 zeigen, der ist, die Begründungsebenen zunächst einmal einzuklammern, was nicht heißt, sie zu streichen, um einen Konsens zu finden, der nicht auf der Ebene der Begründung liegt, sondern auf der Ebene praktischen Handelns. Dennoch sind die Begründungsfragen nicht uninteressant, sie sind relevant, wenn sozusagen auch Motivationsquellen für menschenrechtliches Engagement erschlossen werden sollen. Also sind auch religiöse, kulturelle, philosophische Begründungen nach wie vor interessant, aber sie sind nicht die Ebene, auf der man einen Konsens organisieren kann. Und der Verweis darauf, dass es eine Ebene von Begründung gibt, die aber als solche nicht konsensual festgelegt wird, ist der Begriff der Menschenwürde. Ich interpretiere den in diesem Sinne als einen Platzhalter. Er wird ja nicht inhaltlich gefüllt, er steht ganz am Anfang. Der erste Satz in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen enthält die Menschenwürde, und zwar als Gegenstand von Anerkennung, nicht von Versprechen. Ein Arendtscher Begriff wäre ja