Gesucht: umweltpolitischer Herkules. Bedingungen und Chancen einer ökologischen Industriepolitik (original) (raw)
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Gesucht: umweltpolitischer Herkules
Umweltressourcen werden überproportional von Grundstoffindustrien genutzt. Diese Branchen sind oft auch in ökonomischer und sozialer Hinsicht Problembranchen. Dennoch kommt eine auf einen ökologischen Strukturwandel zielende Industriepolitik hier bisher kaum zum Zug. Unter anderem auf Basis von zehn Fallstudien werden Erfolgsbedingungen für eine solche Politik abgeleitet.
Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft braucht fundierte ökonomische Konzepte
2016
Die Diskussion um Auswege aus der okologischen Krise lasst sich drei Grundrichtungen zuordnen: a) Umbau unter Dominanz wirtschaftlicher Ziele, b) Postwachstum: Reduzierung bzw. Beendigung des Wachstums und c) Green New Deal: Umbau durch einen Innovations- und Investitionsschub unter Dominanz gesellschaftlicher Zielsetzungen. Im Unterschied zum New Deal der Roosevelt-Regierung in den 1930er Jahren fehlt dem Green New Deal noch eine makrookonomische Theorie und Strategie. Fokus heute musste der Aufbau einer grundsatzlich neuartigen metabolisch naturintegrierten Industriellen Okologie sein, orientiert am Prinzip der Umweltkonsistenz. Zum sozialen Umbau sollte die Ruckkehr zu einer teilhabeorientierten Einkommensentwicklung aller Arbeitnehmer bei gleichzeitigem umweltkompatiblen Wandel der Konsumpraferenzen und der Einkommensverwendung gehoren. Zwei spezifische umweltokonomische Strategien waren wissenschaftlich auszuarbeiten: a) eine durchgangige Bewirtschaftung aller okologischen Ress...
Grünes Kartellrecht: Wettbewerbspolitisches Plädoyer für einen «more environmental approach»
sui generis
Die Bewahrung der Umwelt erweist sich immer mehr als überlebenskritische gesellschaftliche Generationenaufgabe. Obschon der Fokus auf staatlichen Massnahmen liegt, ist auch die Mitwirkung der Wirtschaft und damit der den Regeln des Kartellgesetzes unterstehenden Marktteilnehmer unabdingbar. Das schweizerische Kartellgesetz verfügt über vielfältige Schnittstellen für die wettbewerbliche Berücksichtigung von Umweltbelangen. Dies betrifft insbesondere die Beurteilungsgrundsätze für Wettbewerbsbeschränkungen durch Umweltabreden und die Berücksichtigungsfähigkeit pro-kompetitiver Umwelteffizienzen. Die Wettbewerbsbehörden stehen dabei im Sinne eines «more environmental approach» in der Verantwortung, die Voraussetzungen für eine Rechtssicherheit vermittelnde umweltkartellrechtliche Anwendungspraxis zu schaffen und damit die Transformation in eine grüne zukunftsfähige Wirtschaft proaktiv mitzugestalten. -- La préservation de l'environnement constitue une responsabilité sociale critiqu...
express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. 3-4/2023, 2023
Der kürzlich verstorbene Bruno Latour und Nikolaj Schultz haben jüngst ein »Memorandum« vorgelegt, das in seiner Zuspitzung auf den »Hauptwiderspruch« Ökologie ebenso radikal ist wie die-durchaus nachvollziehbaren-Aufrufe zu mehr Militanz etwa des Ökomarxisten Andreas Malm (»Wie man eine Pipeline in die Luft jagt«, Berlin 2020). Ihre Radikalität liegt darin begründet, dass sie allen bisherigen Theorieschulen einen »Verrat« an ihren jeweiligen Zielen vorwerfen, das Verständnis von Freiheit und Emanzipation namentlich des Liberalismus und des Sozialismus über Bord werfen und diese Gesellschaftskonzepte samt dem Klassenverhältnis als an Produktivismus gebunden kritisieren. Es gehe nicht mehr um Produktion, sondern um »Erzeugung« (als unumgänglichen Beitrag der »Natur«). Die sich gerade-im Sinne E.P. Thompsons-herstellende und hergestellte und dann kollektiv handelnde Klasse sei die »ökologische Klasse«. Dies allerdings sei ein Prozess, der parallel zur Herausbildung der heute hegemonialen Klassen Jahrhunderte dauern könnte. Dass der Klimawandel uns diese Zeit nicht lässt, ist sicherlich ein entscheidendes Dilemma der Klimabewegung. Weil sich die »ökologische Klasse« noch nicht »gemacht« habe, wirkten ihre Ziele momentan für viele ermüdend, manchmal konservativ, hoffnungslos-denn Versprechen von Freiheit und Emanzipation könne die »ökologische Klasse« eben (noch?) nicht machen. Dass Latours und Schultz' Thesen dem allgemeinen Diskurs eines Green New Deal ganz offensichtlich widersprechen, ist sofort einsichtig, denn dieser setzt in seiner hegemonialen Form weiterhin auf wachsende Produktivität. Einsichtig wird das, wenn wir den »fossilen« Kapitalismus einerseits-die Automobilindustrie (Daimler-Benz, VW…), die Chemieindustrie (Bayer, BASF…), die Energiegewinnung (RWE, EnBW, EWE…)-und die angeblich »konträre«, »grüne« und »diverse« Kapitalfraktion der als »kalifornische Ideologie« titulierten antistaatlichen Kapitalherrschaft als Fortschrittsgarant (Tesla, Google, Amazon, Paypal…) andererseits betrachten. Der ökologische Aspekt der »grünen« Kapitalfraktionen entpuppt sich, einschließlich seiner Diversitäts-Ideologie, ganz schnell als neues Akkumulationsregime sowohl bezüglich der menschlichen Arbeit wie auch der Natur. Der »Green New Deal« wartet, in den Begrifflichkeiten der Krisentheoretiker Kondratjeff und Schumpeter gesprochen, auf die neue »Basisinnovation«, die uns auch aus dieser Krise führt-oder glaubt gar, diese bereits gefunden zu haben. Aber auch die vermeintliche Gegenposition, der »Ökosozialismus«, wie ihn etwa die Zeitschriften SoZ und emanzipation vertreten, würde nach Latour/Schultz zu kurz greifen, indem sie auf die Tradition eines vermeintlich verkommenen Sozialismus zurückgriffen. Unter »Green New Deal« können allerdings sehr verschiedene Bemühungen, die Klimakrise in den Griff zu bekommen, verstanden werden.
2019
Weltweit tragt die Industrie direkt und indirekt etwa uber ihren Bezug von Strom und Warme rund 30 bis 40 Prozent zu den Treibhausgasemissionen bei. Auch in Deutschland liegt ihr Beitrag in einer ahnlichen Grosenordnung1. Dabei sind insbesondere die Grundstoffindustrien (Stahl, Zement, Grundstoffchemie, Glas, Aluminium, Papier und andere) besonders energie- und emissionsintensiv. Gleichzeitig basiert der Energieeinsatz dieser Industrien bisher noch uberwiegend auf fossilen Energien (und Mull). Zu den energiebedingten Emissionen kommen prozessbedingte Emissionen hinzu, die sich bei den heute ublichen Verfahren selbst bei Einsatz vollstandig "gruner" Energien nicht vermeiden lassen. Grundstoffindustrien stellen Materialien fur die Herstellung und Verarbeitung von Produkten zur Verfugung. Sie sind daher kein Selbstzweck, sondern tragen letztlich damit dazu bei, vielfaltige Bedurfnisse abzudecken.
Industriepolitik (AK EUROPA Positionspapier, 2021)
Als Antwort auf die großen gesellschaftlichen Transformationen, Digitalisierung und Dekarbonisierung, ist eine aktive und strategische Neuausrichtung der europäischen Wirtschafts- und Industriepolitik notwendig. Besondere Bedeutung haben dabei aus ArbeitnehmerInnen-Perspektive die makroökonomischen Rahmenbedingungen für Beschäftigung und nachhaltigen Wohlstand unter anderem durch Kreislaufwirtschaft, die gerechte Verteilung und die Beachtung der sozialen Frage zentral. Diese ist sowohl für die Konzeption als auch für die Umsetzung von Industriepolitik zentral. Link zum Positionspapier: https://www.akeuropa.eu/de/industriepolitik
Mut zum ökologischen Umbau, 1996
Die Okologische Grobsteuerung ist die zentrale Innovationsperspektive auf der Politik-Ebene. Nicht Perfektionierung der heutigen Feinsteuerung, sondern die Konzentration auf strategische Einflussgr6ssen wie Energie, Material, Raum, Mobilitat und Gefahrdungspotentiale verspricht den Durchbruch in Richtung Nachhaltige Entwicklung-und vermag gleichzeitig entscheidende 8eitrage zur L6sung der heute drangenden wirtschaftspolitischen Probleme zu leisten, insbesondere der Arbeitslosigkeit und der Finanzknappheit bei 6ffentlichen Haushalten. Diese Integration 6kologischer und 6konomischer Handlungserfordernisse im Sinne einer «6kologisch orientierten Wirtschaftspolitik» erlaubt es Wahrnehmungs-und Nutzenrestriktionen gegenuber 6kologischen Anliegen zu uberwinden, zumindest jedoch entscheidend abzubauen. 1m vorliegenden Kapitel werden folgende konkreten Strategien behandelt: Der Abbau von Subventionen und weiterer 6kologisch problematischer «nichtmarktlicher Privilegien», die 6kologische Steuerreform, das Minimalkostenprinzip als Strategie zum Einsparen von Kosten und zur Schonung von Ressourcen sowie das «Prinzip Materialverantwortung» .