Rhetorik und deliberative Politik (original) (raw)
Unter dem Titel deliberative Politik werden seit über zwei Jahrzehnten Politik modelle diskutiert, die primär auf Beratung und Verständigung setzen. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Annahme, dass Politik sich idealiter durch Prozesse rationaler Argumentation vollzieht und auf möglichst umfassen den Konsens gestützt sein sollte. Die diesem Programm verpflichteten Ansätze grenzen sich ab von einem Politikverständnis, in dem Repräsentation, parlamentarische Strukturen und Institutionen maßgebend sind. Daraus ergeben sich unter schiedliche Vorstellungen demokratischer Willensbildung. In polemischer Zuspitzung wird dieser Unterschied als Opposition von konsensorientiertem und konkurrenzorientiertem Politikverständnis vorgestellt. Konkurrenzorientierte Politik zielt auf Kompromisslösungen oder, im Falle unüberbrückbarer Diffe renzen, auf per Abstimmung erfolgende Mehrheitsent scheidungen. Die Legitimität von Mehr- heitsentscheidungen ist vielfach in Frage gestellt worden, weil sie lediglich eine bestimmte Machtkon stellation zum Ausdruck bringen. Aber auch Bargainingprozesse, in denen pragmatisch Kompromisse ausgehandelt werden, bleiben offen sichtlich hinter einem Ideal allseitiger rationaler Zu stimmung zurück, da sie nur auf einem strategischen Ausgleich von Interes senbasieren. Hier geht es darum, was um welchen Preis durchsetzbar ist. Sie relativieren das von den Beteiligten als gut und richtig erachtete und spiegeln lediglich deren Einflusspotentiale wider. Deliberation dagegen beruht auf der Kraft von Gründen und Argumenten, deren Einsatz nicht der Überredung, sondern der Überzeugung dient und unter idealen Bedingungen zum Konsens führt...
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