Demografischer Wandel belastet Staatshaushalt (original) (raw)

Japan am Scheideweg: Staatshaushalt bleibt die Achillesferse

2011

Japan wurde durch die Naturkatastrophe am 11. März 2011 in eine erneute Rezession gerissen. Das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal 2011 auf Jahresbasis hochgerechnet um 3,5 Prozent eingebrochen. Zwar werden die Folgen des Erdbebens und Tsunamis sowie der anschließenden Nuklearkatastrophe auch im weiteren Jahresverlauf deutlich spürbar sein. Jedoch zeigen sich inzwischen erste Erholungserscheinungen. Umfangreiche staatliche Ausgabenprogramme stützen derzeit die Nachfrage. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte lag schon vor dem Erdbeben bei etwa 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - mit rasch steigender Tendenz. Für den Staat gilt es, Aufgaben und Finanzierungsbedingungen in Einklang zu bringen, sonst sinkt sein Handlungsspielraum in Zeiten von erneuten "Extreme Events". Dabei steht er vor einem Dilemma: Eine Erhöhung der im internationalen Vergleich niedrigen Steuerbelastung wirkt sich negativ auf die konjunkturelle Entwicklung aus. Konsolidierung des Staats...

Wirtschaftspolitische Herausforderungen des demografischen Wandels

2010

Wirtschaftspolitische Herausforderungen der Digitalisierung Die Digitalisierung bringt weitreichende Veränderungen für Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucher mit sich. Sie hat Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche des wirtschaftlichen Handelns. Die damit verbundenen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft stellen die Wirtschaftspolitik vor neue Herausforderungen: Sie muss die regulatorischen Rahmenbedingungen anpassen, um Innovationen in neuen Technologien und Anwendungsfeldern zu ermöglichen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch in einer digitalisierten Welt zu fördern und den Wettbewerb in digitalen Märkten sicherzustellen. Durch Experimentierklauseln, bessere digitale Infrastruktur und gezielte Unterstützung von Unternehmen kann sie dafür sorgen, dass Innovationen schneller umgesetzt und auf den Markt gebracht werden können. Davon profi tieren in besonderem Maße kleine und mittlere Unternehmen. Methoden der "strategischen Vorausschau" können außerdem dabei helfen, die zukünftigen Herausforderungen der Digitalisierung frühzeitig zu antizipieren und wirtschaftspolitische Antworten zu fi nden.

Budgetpolitische Eigenverantwortung bei rückläufiger Bevölkerungsentwicklung

Wirtschaftsdienst, 2013

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Arbeitsmigration und demographische Krise

Ukraine-Analysen

Die demographische Krise hat auch die Ukraine erreicht: die Bevölkerung schrumpft und altert schneller als in anderen europäischen Staaten. Aufgrund der Transformationskrise und anhaltender sozio-ökonomischer Pro bleme befi nden sich zudem viele Ukrainerinnen und Ukrainer zeitweise zu Arbeitsaufenthalten im Ausland, um das Überleben ihrer Familien zu sichern. Beide Entwicklungen werden im öff entlichen Diskurs der Eliten mit einan der verknüpft und politisch instrumentalisiert. Konservative Kräfte fordern eine Rückkehr zu traditionel ler Familienpolitik, um das "Überleben der ukrainischen Nation" zu sichern. Gesteuerte Zuwanderung zur Eindämmung der demographischen Krise ist bislang kein Th ema der Politik. ukraine-ukraineanalysen analysen Lesehinweis Kostenlose E-Mail-Dienste der Forschungsstelle Osteuropa Russlandanalysen Die "Russlandanalysen" bieten wöchentlich eine Kurzanalyse zu einem aktuellen Th ema, ergänzt um Grafiken und Tabellen. Zusätzlich gibt es eine Wochenchronik aktueller politischer Ereignisse.

Mehrwertsteuer und Staatsverschuldung: Lassen sich die Einstellungen der Bevölkerung durch Framing verschieben?

Information – Wahrnehmung – Emotion, 2010

Eine der am häufigsten und heftigsten diskutierten Streitfragen des Wahlkampfes 2005 war die künftige Höhe des Mehrwertsteuersatzes. Die Unionsparteien zogen mit dem Vorhaben einer Mehrwertsteueranhebung in die Kampagne: "Wir werden die Lohnzusatzkosten dauerhaft senken und verbinden dies mit zukunftsträchtigen Strukturveränderungen in den sozialen Sicherungssystemen. Im Gegenzug erhöhen wir die Mehrwertsteuer von 16% auf 18%" (CDU/CSU 2005: 13). Die größte Regierungspartei mit Bundeskanzler Schröder an der Spitze lehnte diesen Plan entschieden ab, und zwar mit folgender Begründung: "Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde angesichts der derzeit schwachen Binnennachfrage in die falsche Richtung weisen und die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung gefährden" (SPD 2005: 39). Doch nicht nur die SPD, sondern auch der gewünschte liberale Koalitionspartner mochte sich der Forderung von CDU und CSU nicht anschließen: "Die FDP spricht sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Reform der direkten Steuern oder anderer indirekter Steuern aus. (…) Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde den Verbrauch und das Wachstum dämpfen und damit die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen" (FDP 2005: 9). In dieser Sachfrage wurde die Auseinandersetzung also nicht entlang, sondern quer zu den koalitionären Fronten geführt. Doch nicht allein das ist bemerkenswert, vielmehr zeigen die Zitate auch, dass Verfechter und Gegner einer Mehrwertsteuererhöhung sich verschiedener Argumentationsmuster bedienten: Während die Befürworter sie als Mittel zum Umbau der Sozialversicherungssysteme beschrieben, stellten sie die Gegner als eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Die konkurrierenden Parteien gingen also weniger auf die Argumente der Gegenseite ein, sondern versuchten ihre Sichtweise auf die Mehrwertsteuerfrage durchzusetzen. Am Ende, so die implizite Annahme der Akteure, würden Wahlberechtigte, die ihre Problemdefinition akzeptierten, ihr daraus abgeleitetes Votum zur Höhe des Mehrwertsteuersatzes unterstützen.

Die wirtschaftliche Lage Weißrußlands: Fehlende Reformen gefährden geldpolitischen Kurswechsel

1995

Vier Jahre nach Beginn der Transformation in Weißrußland konnte die wirtschaftliche Talfahrt noch nicht beendet und durch eine Phase der Erneuerung und Belebung abgelöst werden, so wie es bereits in den meisten Reformstaaten Mittel- und Osteuropas beobachtet werden kann. Es ist zu erwarten, daß 1995 das Bruttoinlandsprodukt um etwa 10 vH sinken wird. Im bisherigen Verlauf des Jahres hat sich