Manipulation und Scheinteilnahme - Die »Nationalen Konsultationen« der Fidesz-Regierung (original) (raw)

In der ersten Jahreshälfte 2017 startete die ungarische Regierung eine nationale Konsultation unter dem Titel »Stoppen wir Brüssel«. Nationale Konsultationen in Ungarn sind Instrumente der Regierungskommunikation: klassische Fragebögen, die in Haushalte geschickt werden und auch online ausfüllbar sind. Zwar haben im Vergleich zu den früheren Konsultationen deutlich mehr ungarische Bürger_ innen (1,68 Millionen) die Fragebögen dieser Konsultation ausgefüllt, doch sollte das endgültige Ergebnis aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Online-Datensammlung mit Skepsis betrachtet werden. Auch die Fragestellungen können als enorm manipulativ bezeichnet werden, sodass vor allem der demonstrative Effekt im Vordergrund steht, wie viele ungarische Bürger_innen die Regierung mit ihrer Teilnahme aktiv unterstützt haben. Somit bietet die Nationale Konsultation nur eine Scheinteilnahme der ungarischen Bürger_innen am politischen Entscheidungsprozess, während sie tatsächlich als stark EU-feindliche Propagandakampagne fungierte, mit der die öffentliche Meinung der Ungar_innen beeinflusst werden sollte. Die fast unverhüllt autoritären und EU-feindlichen Schritte der ungarischen Regierung, die Novelle des Hochschulgesetzes, welche den Fortbestand der Central European University (CEU) in Ungarn bedroht, das NGO-Gesetz, die aus öffentlichen Mitteln finanzierte EU-feindliche Konsultation »Stoppen wir Brüssel« sowie der daraus resultierende Konflikt auf europäische Ebene, in dem zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Integration die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 EUV droht, zeigen unmissverständlich das Scheitern der bisherigen europäischen Strategie, mit den demokratischen Rückfallprozessen und autoritären Tendenzen in Ost-und Mitteleuropa, insbesondere in Ungarn, umzugehen.