Die prozessuale Vertretungsmacht des Handelsvertreters im türkischen Recht gemäß Art. 119 Abs. 2 türk. aHGB (Art. 105 nHGB) (original) (raw)
2003, Die Rechtsfragen der Internationalen Handelsvertretungen am Beispiel des deutschen und türkischen Rechts
Art. 119 Abs. 2 türk. HGB 1 enthält im Hinblick auf die Vertretungsmacht des Handelsvertreters im Prozess eine äußerst wichtige und gleichzeitig umstrittene Regelung. Nach dieser Vorschrift kann der Handelsvertreter nämlich im Namen des Unternehmers (müvekkili namına) klagen und verklagt werden, wenn aus den von ihm abgeschlossenen Verträgen ein Rechtsstreit entsteht. Diese Befugnisse des Handelsvertreters dürfen gem. Abs. 3 vertraglich nicht eingeschränkt werden. Die ratio legis der Vorschrift ergibt sich aus ihrer Begründung: "Nach dieser Regelung, die dem jetzigen Art. 95 des ETK (türk. HGB von 1926) entspricht, kann der Handelsvertreter im Namen des Unternehmers klagen und gegen ihn Klage erhoben werden. Eine anderweitige Vereinbarung ist unwirksam, denn die Erfahrungen zeigten, dass sich die Vertreter, die im Namen des ausländischen Unternehmens Geschäfte vornehmen, aufgrund derartiger vorformulierter Vereinbarungen darauf berufen, dass die ausländischen * Der vorliegende Beitrag stellt den dreizehnten Teil der Dissertationsarbeit des Autors dar. Die Arbeit zum Thema "Die Rechtsfragen der Internationalen Handelsvertretungen am Beispiel des deutschen und türkischen Rechts" wurde von Prof. Dr. Peter Gottwald betreut, und erschien in der Reihe der Rechtswissenschaft von Peter Lang Verlag, Fraunkfurt a.M., 2003. ** Der Autor ist wiss. Mitarbeiter an der wirtschafts-und verwaltungswissenschaftlichen Fakultät von Universität Balıkesir in Bandırma. 1 Art. 119 Abs. 2 türk. HGB lautet wörtlich: "Bu gibi mukavelelerden (d.h. aracılıkta bulunduğu veya akdettiği mukavelelerle ilgili) çıkacak ihtilaflardan dolayı acente müvekkili namına dava açabileceği gibi kendisine karşı da aynı sıfatla (d.h. müvekili adına = im Namen des Unternehmers) dava açılabilir.'Abs. 3 dieser Norm lautet: ‚Bu gibi hükümlere aykırı şartlar muteber değildir.'
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