Neue EU-Richtlinie soll Arbeitsbedingungen von Online-Plattform-Beschäftigten verbessern (A&W-Blog, 2021) (original) (raw)
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Die COVID-19-Krise mit ihren Ausgangsbeschränkungen und behördlichen Geschäfts- und Restaurantschließungen machte die gesellschaftliche Bedeutung der Plattformökonomie für die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sichtbar. Deutlich sichtbar wurden auch die Nachteile dieser hyperflexiblen Vermittlungsform mit oft prekärer Beschäftigung. Die Europäische Kommission steht vor einigen Herausforderungen angesichts disruptiver technologischer Entwicklungen und der zunehmenden Stellung von Plattformen als versorgungskritische Infrastrukturen. All das macht die Dringlichkeit sachgerechter und fairer Regulierung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten jedoch nur noch deutlicher. Link zum Blogartikel: https://awblog.at/plattformarbeit-warum-es-eu-plattformarbeits-richtlinie-braucht/
Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (AK EUROPA Positionspapier, 2022)
Seit Jahren fordern die Arbeitnehmer:innenvertretungen, darunter auch die AK, einen Rechtsrahmen für Arbeitskräfte, die über Online-Plattformen berufstätig sind, um Mindeststandards hinsichtlich der rechtlichen und sozialen Absicherung sicherzustellen. Daher begrüßt die AK, dass die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit vorgelegt hat. Positiv ist unter anderem die Beweislastumkehr, nach der die Arbeitsplattform es belegen muss, wenn kein Arbeitsverhältnis vorlegt. Jedoch sind in einigen Bereichen auch Nachschärfungen notwendig: Die Kriterien für die gesetzliche Vermutung sind zu restriktiv und es brauchte eine klare Definition der Person, die die rechtlich verantwortliche Dienstgeberin ist.
Höchste Zeit für faire Arbeit in der Plattformwirtschaft (A&W-Blog, 2023)
Einkaufen, Essenszubereitung, Nahrungsmittelversorgung, Reinigung, Reparatur, Transportdienste, Texte und Übersetzungen, Nachhilfe, Grafikdesign, Fitness, Dating, Betreuung von Kindern, Kranken und Alten, medizinische Untersuchungen und Therapien, Teilen von Autos oder Wohnungen – all diese Tätigkeiten werden als Dienstleistungen über Internetplattformen abgewickelt, bezahlt und digital oder vor Ort erbracht. Die Fairwork-Studie leistet Pionierarbeit zum Thema: Erstmals wurden die Arbeitsbedingungen bei sechs Dienstleistungsplattformen erhoben und verglichen. Damit eröffnet sich ein neuer Blick auf Arbeit und Wirtschaft im digitalen Wandel. Denn nicht nur Organisation und Gestaltung unseres Alltags haben sich verändert, sondern auch Arbeitsbeziehungen und -bedingungen.
Plattformarbeit in der EU (AK Policy Paper, 2021)
Die Europäische Kommission steht angesichts disruptiver technologischer und wirtschaftlicher Entwicklungen und der zunehmenden Stellung von Plattformen als versorgungskritische Infrastrukturen vor großen Regulierungsherausforderungen. Die Plattformwirtschaft reizt die Grauzonen zwischen rechtlich abhängiger und selbstständiger Beschäftigung aus und die Gruppe wirtschaftlich abhängiger Erwerbstätiger, die aus dem Geltungsbereich des Arbeitsrechts wächst. Daher ist die sachgerechte und faire, generelle Regulierung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten ein dringendes sozialpolitisches Anliegen. Link zum AK Policy Paper: https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/arbeitdigital/policypapers/Policy\_Paper\_Plattformarbeit\_EU.html
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Initiativen im Politikbereich Digitalisierung angekündigt. Bis Ende des Jahres 2020 wird sie auch einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der rechtlichen Regelungen bei wirtschaftlichen Aktivitäten auf Online-Plattformen vorlegen. Dabei geht es auch um die Arbeitsbedingungen von FahrradbotInnen, Reinigungskräften, Kreativschaffenden, ÜbersetzerInnen, ClickworkerInnen, FahrerInnen. Sie alle erbringen Dienstleistungen, die zunehmend über Internetplattformen vermittelt, abgewickelt und auch bezahlt werden. Mit dem Partizipationsprojekt #policyhack konnten PlattformarbeiterInnen direkt an diesem eher formaldemokratischen Prozess teilhaben und ihre Anliegen einbringen.
Die Kommission von der Leyen hat am 4. März 2021 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Lohntransparenz präsentiert, wie im Vorfeld etwa vom Europäischen Gewerkschaftsbund gefordert. Der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist zwar Europäisches Verfassungsrecht, aber dennoch ein Prinzip ohne Praxis. Es braucht deshalb konkrete Regelungen für betriebliche Lohntransparenz, die wichtigste Voraussetzung für diskriminierungsfreie Lohnsysteme, sowie für eine effektive Rechtsdurchsetzung.
Neue digitale Arbeitswelt, alte hierarchische Geschlechterverhältnisse (A&W-Blog, 2019)
2019
Grammatikalisch ist die Digitalisierung weiblich, aber da endet oft schon das Nachdenken über Gender-Aspekte zu diesem Thema. Obwohl die neue, digital organisierte Arbeitswelt oft geschlechtslos erscheint, wirken in ihr alte Mythen, Ausschlussmechanismen und Geschlechterhierarchien fort. Dies gilt für das Start-up-Ökosystem, in dem digitale Technologien und Prozesse entwickelt werden, die Segregation des Arbeitsmarktes, den Care-Sektor, die Gig Economy und selbst für Algorithmen. Wo also muss digitale Gleichstellungspolitik ansetzen?
Plattformarbeit – aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene (Wirtschaft und Management, 2022)
Durch die rasche Expansion von Online-Plattformen, unter anderem aufgrund der COVID-19-Pandemie, ist mittlerweile eine große Anzahl von Arbeitskräften bei Plattform-Unternehmen beschäftigt. Viele davon sind jedoch mit prekären Arbeitsbedingungen konfrontiert. Welchen Umfang die Arbeit über digitale Plattformen auf Ebene der Europäischen Union und Österreich bereits einnimmt und welche Arbeitsbedingungen in diesem Sektor zu beobachten sind, zeigen Studien und Dokumente der Kommission. Der nun vorgelegte EU-Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit und ein Leitlinienentwurf für Tarifverhandlungen für Solo-Selbstständige ist grundsätzlich geeignet, die Situation von Plattform-Beschäftigten zu verbessern. Trotz positiver Ansätze zeigen sich im Rechtstext jedoch noch eine Reihe von Lücken, die zur Schaffung von Rechtssicherheit gefüllt werden müssen. Zu kritisieren ist zudem, dass trotz der Initiative der Europäischen Kommission viele Arbeitskräfte vom Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Rechtsakte nicht erfasst und dadurch nach wie vor prekären Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind.