Experten fordern Korrektur deutscher Russlandpolitik (original) (raw)
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Thesen für eine neue deutsche Russlandpolitik
2015
Seit 2012 beobachten wir in Russland eine Versicherheitlichung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - der Konflikt mit dem Westen ist für die russische Führung systemstabilisierend geworden. Auch aufgrund der sich verschlechternden Wirtschaftslage und der Stärkung nationalistischer Kräfte besteht die Gefahr einer weiteren Destabilisierung des Landes. Um auf einen mittel- bis langfristigen Politikwechsel zu setzen, bedarf es vonseiten der deutschen und europäischen Politik einer Mischung aus Eindämmung und Kooperation: Neben Sanktionen als dem zentralen Mittel, um Glaubwürdigkeit zu bewahren, ist eine positive Agenda gegenüber der russischen Gesellschaft notwendig; die Analyse der Entwicklungen in allen postsowjetischen Staaten muss ausgebaut werden; die Wirtschaft wird als Kommunikationskanal mit Russland weiterhin eine wichtige Rolle spielen, sich jedoch dauerhaft auf eine Politisierung der Beziehungen einrichten müssen
André Härtel, Frank Schimmelfennig, Malek Martin, Steffen Halling, Stephan Stach, David Rinnert, Kerstin Zimmer, Michael Moser, Ricarda Vulpius, Kai Struve, Hayoz Nicolas, Peter Koller, Irma Kreiten, Felix Schimansky-Geier, Mariano Barbato, Andreas Umland
2014
142 Osteuropaexperten wenden sich gegen den Aufruf "Nicht in unserem Namen" zu mehr Dialog mit Russland im Ukraine-Konflikt.
SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen
Zusammenfassung In jüngster Zeit mehren sich die Stimmen in Deutschland, die eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland verlangen. Begründet wird diese Forderung unter anderem mit dem Argument, dass Russland missverstanden werde. Die „Mainstream“-Medien bauten ein „Feindbild Russland“ auf. Präsident Vladimir Putin werde verunglimpft und „dämonisiert“. Seine ausgestreckte Hand werde zurückgewiesen. Die Fortsetzung der gegenwärtigen Russland-Politik beinhalte die Gefahr des Ausbruchs eines Dritten Weltkriegs. Es sei infolgedessen notwendig, russische Sicherheitsinteressen endlich angemessen zu berücksichtigen und eine Politik des Interessenausgleichs und der Vertrauensbildung einzuschlagen. In diesem Artikel geht es darum, die Kernargumente der Kritiker westlicher Russland-Berichterstattung, Forschung und Politik zu beleuchten und zu fragen, wie wirklichkeitsgetreu und stichhaltig diese tatsächlich sind und welche Folgerungen sich daraus für eine realistische Russland-Politik ergeben.
Russland-Politik in der Ära Merkel
Sirius - Zeitschrift für strategische Analysen, 2022
stehen in der Tradition deutscher Russlandpolitik. Die Politik der Partnerschaft hatte während der ergebnisoffenen Transformation Russlands in den 1990er Jahren ihre Berechtigung. Sie verlor aber mit dem Regime, das Putin repräsentierte, ihre Grundlage. Ein Wandel der deutschen Politik blieb allerdings aus, weil die beteiligten Politiker ihr Selbstbild und die Wirtschaftsakteure ihre ökonomischen Vorteile nicht preisgeben wollten. Obschon es frühzeitig Warnungen vor der autoritären Regression in Russland gab, kooperierte die deutsche Politik mit einem zutiefst korrupten und autoritären Regime und ermöglichte ihm den Zugriff auf kritische Infrastrukturen in Deutschland. Der Krieg gegen die Ukraine hat diese Illusionen deutscher Politik zerstört.
Das Ende der Ostpolitik: wie ein Strategiewandel deutscher Russlandpolitik aussehen könnte
2020
Der außsenpolitische Sprecher der Sprecher Fraktion Partei dDie Linke, Gregor Gysi, spekuliert, dass ein Gegner der Ostseepipeline Nord Stream 2 den Giftgasanschlag verüuebt hat, lehnt Sanktionen ab und positioniert sich damit auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 klar gegen die Kritiker des Kreml. Gysi kritisiert Drohungen mit Sanktionen gegen Russland, MDR.de, 04.09.2020, https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/gysi-vorverurteilung-russland-nawalny-100.html (abgerufen am 04. 09. 2020). 4 Auf ihrer außenpolitischen Grundsatzrede im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Ende Mai 2020 erwähnt Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland erst als viertes relevantes außenpolitisches Thema: Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen der Veranstaltung "Außen-und Sicherheitspolitik in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft", Konrad Adenauer Stiftung, 27.05.2020, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-im-rahmen-der-veranstaltung-aussen-und-sicherheitspolitik-inder-deutschen-eu-ratspraesidentschaft-der-konrad-adenauer-stiftung-am-27-mai-2020-1755884 (abgerufen am 27.05.2020) (abgerufen am 5.09.2020).
Gesinnung oder Verantwortung in der Russlandpolitik?
Gesinnung oder Verantwortung in der Russlandpolitik?, 2016
Deutschland und Russland verbindet eine mehrhundertjährige Geschichte, die sowohl dunkle als auch helle Kapitel kennt. In der Außenpolitik beider Staaten nimmt der jeweils andere eine herausgehobene Position ein. Nichtsdestotrotz waren auch die Jahre 2000 bis 2013 nicht nur von Annäherung und immer besseren Handelsbeziehungen, sondern auch von Missverständnissen und Enttäuschungen geprägt. Diese kulminierten zuletzt in der Ukrainekrise von 2013/14. Die Situation, die manchen bereits seit Jahren als ein neuer Kalter Krieg erscheint (Shearman, 2011: 16ff.), spitzte sich damit zu. Haben sich Gesellschaften erst einmal in eine Konfliktdynamik hineinmanövriert, trübt sich oftmals der kritisch-distanzierte Blick auf die vorangegangenen eigentlichen Konfliktursachen. Auch der Wissenschaftler sieht sich dann dem stillen Zwang zur Parteinahme ausgesetzt. Dabei wird gerade in einer Zeit, in der dem russischen Präsidenten Putin der Verlust des "Kontakts zur Realität" und das Leben "in einer anderen Welt" attestiert werden 1 , ein vorurteilsfreier Blick auf die russische Sichtweise dringender benötigt denn je, zumal die Zustimmungsraten für Putin im Zuge der Krim-Annexion russlandweit in die Höhe geschnellt sind. 2 Die zentrale Frage der vorliegenden Studie ist deshalb, wie die deutsche Russlandpolitik vor dem Hintergrund der außenpolitischen Kultur Russlands der Jahre 2000 bis 2013 beschaffen war und zu bewerten ist. 1 Im Zuge der Krimkrise von 2014 soll Bundeskanzlerin Angela Merkel dies in einem Telefongespräch mit dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama gesagt haben (Baker, 2014). 2 Siehe Umfragen des Levada-Zentrums: http://www.levada.ru/27-08-2014/avgustovskiereitingi-odobreniya-i-doveriya [gesehen am 03.09.2014].
Bilanz der deutschen Russlandpolitik seit 1990
SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen
ZusammenfassungDieser Artikel untersucht, wie es dazu kommen konnte, dass sich all die Hoffnungen und Erwartungen, die sich 1990 mit dem in Moskau unterzeichneten Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland und der Charta von Paris für ein neues Europa verbanden, zerschlagen haben und warum sowohl die Vision einer deutsch-russischen „strategischen Partnerschaft“ als auch ihre beabsichtigte Konkretisierung durch eine „Modernisierungspartnerschaft“ gescheitert sind. Der Artikel sieht die Erklärung für diese Entwicklung in der russischen Innenpolitik. Die russische Machtelite konnte auf die Angebote Deutschlands (und der EU) auf eine enge „Verflechtung“ und umfassende Zusammenarbeit nicht eingehen, weil diese ihren Wahrnehmungen zufolge den Machterhalt im eigenen Land und in der von ihr deklarierten Einflusssphäre in Mittel- und Osteuropa gefährdet hätte.
Rubikon, 2019
Europäische Politik bedeutet in diesen Tagen, permanent Fehler zu machen und nichts aus ihnen zu lernen. Da wurde Russland durch die Osterweiterung der NATO bedrängt, wurde osteuropäischen Scharfmachern die Meinungsführerschaft im Umgang mit dem Nachfolgestaat der Sowjetunion zugestanden, wurde stur das Narrativ von der „völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“ gepflegt. Durch Wortschöpfungen wie „Putinversteher“ wurde Misstrauen gegen jedes Bemühen um Verständnis geschürt. Dabei ist nichts wichtiger als die Fähigkeit, sich in die Perspektive des jeweils anderen hineinzuversetzen. Wo sich zwei hochgerüstete Machtblöcke gegenüberstehen, ist dies nicht nur eine Frage des diplomatischen Handwerks, sondern schlicht überlebenswichtig. Westeuropa muss im Sinne seines ureigenen Interesses zu handeln beginnen und mit dem großen Nachbarn im Osten auf Augenhöhe reden.
Regionale Diskrepanzen in Russland: Politisch verursacht
Russland-Analysen, 2014
VON DER REDAk tION die osterpause und danach Die Russland-Analysen gehen für vier Wochen in die Osterpause. Die nächste Nummer erscheint am 8. Mai 2014. Wir werden uns dann u. a. mit der russischen Wirtschaft, der Krim und der weiteren Entwicklung der Beziehungen zur Ukraine befassen. Einstweilen wünschen wir Ihnen aber frohe Ostertage und gute Erholung!