Neoliberalismus und Unfrieden – eine Kritik der Wirtschafts- und Handelspolitik der EU (original) (raw)
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Der Außenhandel war schon immer ein wichtiges Themenfeld der Europäischen Integration. In der Tat gehört er zu den ältesten Kompetenzbereichen der Europäischen Gemeinschaft (Smith 1999). Auch wenn er nicht zum eigentlichen Kern der europäischen Politik zu zählen ist, so folgt die wirtschaftliche Integration -im besonderen die Implementierung des Binnenmarktes -der handelstheoretischen Konzeption, dass die Beseitigung von Handelsbarrieren zu mehr Wohlstand und Wirtschaftswachstum führen würde. In der Essenz ist dies dieselbe konzeptive Basis, wie sie auch der EU-Außenhandelspolitik zugrunde liegt. Wenig überraschend wurde daher die gemeinsame Außenhandelspolitik der Union als außengerichtete Ergänzung zur zentralen ökonomischen Dimension der europäischen Einigung gesehen. Aufgrund des Zusammenspiels mehrerer Faktorenzentral zu nennen sind hier die Implementierung des Binnenmarktprojekts, die Liberalisierung des öffentlichen Sektors und das Entstehen großer europäischer Unternehmen mit einer expliziten Weltmarktausrichtung -haben sich die Interessenkonstellationen wie auch die Kompetenzlage zwischen Union und Mitgliedsstaaten in Bezug auf die gemeinsame Außenhandelspolitik seit den 1990er Jahren aber grundlegend verändert. Als Konsequenz daraus hat sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Bedeutung der Gemeinsamen Außenhandelspolitik stark zugenommen.
Neoliberalismus – Eine (ganz) kurze Einführung (Teil 1)
Der Neoliberalismus ist genau genommen keine ökonomische Denkrichtung, sondern eher eine politische Konzeption. Ökonomische, politische und ideologische Elemente fließen bis zur Unkenntlichkeit ineinander. Mit einer Reihe von Kernaussagen (genauer nicht hinterfragbaren Behauptungen) versteht sich neoliberales Denken vor allem als generell normsetzend. Bereits die Frage nach der Berechtigung und der Richtigkeit der so formulierten Normen war über lange Zeit weitgehend verpönt. Diese Normen sind vor allem politischen und sozialen Charakters, weshalb sich neoliberales Denken heute mit verschiedenen ökonomischen Schulen verbinden kann. Es bietet einen Rahmen, in dem je nach Veränderungen der realen Verhältnisse verschieden Theorieansätze einen Raum finden, soweit sie bestimmten Ausgangsprämissen genügen. Das ist eine wichtige Ursache für die Wirksamkeit des Neoliberalismus. Und noch eine Vorbemerkung ist wichtig. Diese Einführung soll zeigen, auf welchen Wegen und in welchen Etappen die neoliberale Doktrin entstanden ist. In den politischen und ideologischen Auseinandersetzungen mit VertreterInnen dieser Richtungen wird neoliberalem Denken oft Erkenntnisunfähigkeit unterschoben. Eigentlich hätten die Behauptungen, auf die sich Neoliberalismus gründet, völlig falsch. Das ist zweifelsfrei falsch und bedeutet, ihn und seine AnhängerInnen zu unterschätzen. Darauf verwies Rosa Luxemburg schon Anfang des 20. Jahrhunderts:
Politische Vierteljahresschrift, 2009
Zusammenfassung: Der Beitrag präsentiert den Stand der ökonomischen Analyse von Politik in Deutschland. Nach einer kurzen Skizze des Grundmodells, der Gegenstandsbereiche und des analytischen Instrumentariums wird der Forschungsstand in den einzelnen Teildisziplinen der Politikwissenschaft dargestellt. Dabei wird jeweils der deutsche Beitrag im Vergleich zum internationalen Stand beschrieben. In Deutschland wurden die ökonomischen Ansätze zunächst zögerlich aufgenommen. In jüngerer Zeit finden sich jedoch im Bereich der Wahl-und Parteienforschung, der Analyse der EU und der Theorie der Veto-Spieler viele Beiträge aus dieser Perspektive.
Neoliberale Industriepolitik im sozialen Schafspelz
PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, 2019
Sozialdemokratische Parteien befürworten nachdrücklich die europäische Integration. Dennoch ist es das europäische Projekt, das ihren Wahlchancen am meisten schadet. Der Artikel zeigt, dass der Niedergang der europäischen Sozialdemokratie im Scheitern der Politik des Dritten Weges zu verorten ist. Auf EU-Ebene zeigt sich dies einerseits im sozialdemokratischen Mitwirken der internen Abwertung durch Lohnmäßigung und Arbeitsmarktflexibilisierung, wie auch der sozialdemokratischen Unterstützung des Verteidigungsfonds als Teil der neuen Industriepolitik der EU, und andererseits der sozialdemokratische Priorisierung von Wettbewerbslogiken, die die Glaubwürdigkeit von flankierenden sozialdemokratischen Projekten wie dem Europäischen Sozialmodell und der Europäischen Säule sozialer Rechte maßgeblich untergräbt.
Kritische Psychologie im Neoliberalismus
Journal Fur Psychologie, 2008
Zusammenfassung Die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse, die neoliberal-kapitalistischen Strategien der Verwertung und In-Wert-Setzung greifen auf eine neue Weise auf die Subjekte zu, mobilisieren sie, versprechen ihnen Freiheit und Selbstbestimmung, binden sie andererseits enger an die Notwendigkeiten des Marktes. In dieser Diagnose sind sich fast alle einig, die zur Frage der neuen Subjektivitäten im Neoliberalismus arbeiten. Strittig allerdings ist, wie diese neue Aufmerksamkeit fürs Subjekt theoretisch so begriffen werden kann, dass die Theoriesprache selber nicht die Subjekte unter der Hand zu bloßen Effekten der gesellschaftlichen Anforderungen macht. Das Zueinander von gesellschaftlicher Bestimmtheit und subjektiver Bestimmung, die Widersprüche, durch die die gesellschaftlichen Verhältnisse bestimmt sind, müssen sichtbar und denkbar werden. Im Folgenden soll untersucht werden, inwieweit die in der Grundlegung der Psychologie systematisierten Denkmittel der Kritischen Psychologie eine Analyse dieser gesellschaftlichen Veränderungen ermöglichen. Kontrastiert werden soll diese Fragestellung mit dem Ansatz der Gouvernementalitätstheorien, die unter Bezug auf Foucault ebenfalls Analysen neuer Subjektanforderungen vorgelegt haben.
wertvolle Informationen» liefern, wie Dominik Matter in seiner redaktionellen Notiz zur Studie festhält. Der Bericht der Stagiaires ist ein interessantes Quellendokument, da er Aufschluss über die Ansichten und Befindlichkeiten von Akteurinnen und Akteuren gibt, die zwar altersmässig, aber weder politisch noch lebensweltlich zu den 68ern im engeren Sinne gehörten. Mit ihrer Ablehnung radikaler politischer Forderungen und provokativer kultureller Aktionsformen bei gleichzeitiger Befürwortung gewisser Reformen gehörten sie typischerweise zu denjenigen, die sich später oftmals als zur «68er-Generation» zugehörig fühlen würden, ohne jemals an deren Demonstrationen und Protesten teilgenommen zu haben.