Koordiniert entmachtet: Die Schwächung der BaFin durch den Ausschuss für Finanzstabilität (original) (raw)
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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS), 2020
In seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Europäischen Bankenunion bejaht das BVerfG, ausgehend von grundlegenden Erwägungen zum Europäischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Kompetenzmäßigkeit sowie Verfassungsidentitätskonformität der einheitlichen europäischen Banken-aufsicht und -abwicklung. Das Urteil vom 30. 7.2019 besticht hierbei durch seine argumentative Vielschichtigkeit, die eine differenzierte und in der Folge zweigeteilte Würdigung herausfordert. Während der vorliegende Teil I die Fortentwicklung der Kontrollvorbehalte-Judikatur und des Europäischen Verwaltungsverbunds schwerpunktmäßig analysiert, wird sich Teil II in EWS Heft 2/2020 vertieft der Detailprüfung von Single Supervisory Mechanismund Single Resolution Mechanism durch den Zweiten Senat widmen.
Jahrbuch für öffentliche Finanzen , 2019
Indikatoren bzw. Verteilungskategorien müssen verschiedenen Anforderungen genüge leisten. So reicht es nicht, dass diese allein finanz- und raumordnungsstatistische Aspekte hinreichend abbilden. Vielmehr gilt es auch, die verfassungspolitischen Implikationen solcher Indikatoren, wie mögliche Auswirkungen auf den föderalen Autonomiegrad und die Anerkennung durch die Bundespartner, die intendierte Zielgenauigkeit von Ausgleichs- bzw. Zweckzuweisungen sowie die Transparenz und rechnerische Nachvollziehbarkeit, zu berücksichtigen. Im Beitrag wird die These diskutiert, dass durch eine Inflation begrifflich unscharfer Termini sowohl im Finanzausgleichs- als auch im Finanzhilfenrecht der Bundesrepublik, die Grenzen zwischen beiden Rechtskreisen verwischt werden und die eigentliche Intention – eine möglichst zielgenaue Stärkung besonders finanzschwacher Länder und Kommunen – verfehlt wird.
EUFRIN Tagung in Porto 2016 – Themen von Ausdünnung bis Stippigkeit
Erwerbs-Obstbau, 2016
ZusammenfassungDer Beitrag berichtet vom diesjährigen Treffen der EUFRIN-Ausdünngruppe in Porto im März 2016 mit folgenden Ergebnissen1) Die Mehrzahl der Vorträge beschäftigte sich mit dem neuen Ausdünnprodukt BrevisTM zur Fruchtausdünnung im 8–10 mm Stadium bei Apfel (und Birne); die Wirkung beruht auf einer Photosynthesehemmung; die Zulassung ist in den meisten europäischen Ländern bereits erfolgt oder beantragt.2) In Vorversuchen wurde die Ethylenvorstufe ACC (1‑Aminocyclopropancarbonsäure) zur Ausdünnung sowohl von Kern- als auch Steinobst auf 3 Kontinenten erprobt. Im späten 18–20 mm Fruchtstadium, nach der empfindlichen Zeit für Berostung, führte ACC bei Apfel zu dem gewünschten Fruchtfall verbunden mit leichtem Blattfall, einer Photosynthesehemmung in Abhängigkeit von der Konzentration und einer Alternanzbrechung.3) In einem ersten, einjährigen Experiment an der Cornell Universität erhöhte S-ABA (Abscisinsäure) den Calciumgehalt der Frucht von 3 auf 5 mg/100 g FM und verminde...
Die Entwicklung eines tragfähigen Mikrofinanzwesens als integraler Bestandteil des Finanzsystems stellt eine besondere Aufgabe für die deutsche öffentliche und private Entwicklungszusammenarbeit und für die Koordinierung der Entwicklungspolitik dar. Diese Meinung vertritt Professor Hans Dieter Seibel von der Universität zu Köln in seiner schriftlichen Stellungnahme zur heutigen Anhörung des Ausschusses für wirt-schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema "Armutsbekämpfung durch nachhaltiges Finanzwesen und Mikrofinanzierung". Die ärmeren Bevölkerungsschichten, so Seibel weiter, fragten vorrangig die Einsammlung und sichere Aufbewahrung von Ersparnissen nach. Für eine nachhaltige Armutsbekämpfung und Kleinunternehmensförderung sei der Zugang zu Krediten unabdingbar. Er dürfe ordnungspolitisch nicht durch Zins-und Kreditobergrenzen beschränkt oder durch Zinssubventionen untergraben werden. Florian Grohs von Oikocredit (einer internationa-len Genossenschaft mit Sitz ...