Staatsinsolvenz, Staatsrating und Staatssteuerung (original) (raw)
Thesis: "Ein starker Markt braucht einen starken Staat!" -"Beide brauchen eine starke Kontrolle!" Die Arbeit beschäftigt sich vor dem Hintergrund der internationalen Finanz-und Wirtschaftskrise seit 2008 einerseits und der auf Bundesebene eingeleiteten Haushaltsrechtsreform andererseits mit Fragen der Staatsinsolvenz, des Staatsratings und der Staatssteuerung, wobei die innere Verbundenheit dieser Themen und gemeinsame Funktionsprinzipien zu internationaler und nationaler Krisensteuerung herausgearbeitet werden. Als solche werden unter anderem das Anspannungsprinzip und das Prinzip Souveränität für Solidarität identifiziert, die sowohl im Handling von Staatsinsolvenzen auf der internationalen Ebene als auch im Bereich des nationalen Umgangs mit schweren Finanzkrisen subnationaler Einheiten dringend größere Bedeutung erlangen müssen, wenn Krisensituationen eine nachhaltige Lösung und Prävention erfahren sollen. Für Staatsinsolvenzen und Staatsratings werden weltrechtliche Standards statt völkerrechtlicher ad-hoc-Vorgangsweisen vorgeschlagen. Für die Staatssteuerung auf der nationalen Ebene wird die volle Ausnützung der gegebenen finanzverfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Etablierung eines einheitlichen, kybernetischen Haushalts-und Rechnungswesens für den Gesamtstaat und seine Teilstrukturen empfohlen. Dieses Ziel sollte zunächst durch eine Änderung der Empfehlungslinie des Rechnungshofs (Adressierung an die Bundesministerin für Finanzen) in Fragen der Reform des Haushalts-und Rechnungswesens der Länder und Gemeinden unterstützt werden. Für den Rechnungshof selbst werden ein Selbstverständnis als Ratingagentur der Republik, ein Mission Statement und ein neues Prüfungsprodukt, die Verbindungsprüfung, vorgeschlagen, um eine ganzheitliche Wirkungsorientierung der öffentlichen Finanzkontrolle und des Gesamtstaates in Österreich nachhaltig zu unterstützen.
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