CO2-Bepreisung des Verkehrs (original) (raw)

Die Verwaltung, 2020

Abstract

Der motorisierte Individualverkehr ist in den Blick der Klimapolitik geraten. Von allen klimarelevanten Sektoren sind im Verkehrssektor die wenigsten CO2-Einsparungen festzustellen. Mit dem neuen Brennstoffemissionshandelsgesetz ist eine CO2-Bepreisung des Verkehrs auf den Weg gebracht worden, aber es wird bezweifelt, ob der nationale Emissionshandel hinreichende Lenkungswirkungen entfaltet und finanzverfassungsrechtlich zulässig ist. Es ist verfehlt, den Emissionshandel als Alternative zu ordnungsrechtlichen Instrumenten zu begreifen. Außerdem mahnt der Beitrag im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bewertung zur Vorsicht. Sinn macht der CO2-Preis für den Verkehr, wenn nachgeschärft wird. Dazu gehört eine beherzte Reform der Energiesteuern, aber auch die Einführung einer streckenbezogenen Pkw-Maut sowie eine übergreifende Verkehrsplanung. Im Ergebnis ist zu begrüßen, dass die CO2-Emissionen des Verkehrs einen Preis erhalten, aber naiv anzunehmen, allein darüber würde die Verkehr...

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