Ménage à trois? – Zur gewandelten Rolle der EZB im Spannungsfeld zwischen Geldpolitik, Finanzaufsicht und Fiskalpolitik (original) (raw)
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2014
Seit die Finanzmärkte 2008 in Schieflage gerieten, etablierten die Mitgliedstaaten eine Kaskade neuer Finanzaufsichtsstrukturen, die verstärkt auf die Expertise von Zentralbanken zurückgreifen und diese institutionell einbinden. Die Regelungsintensität dieser Maßnahmen reicht von politischen Absichtserklärungen (Fiskalpakt) und verbalen Ankündigungen der EZB (OMT) mit erkennbar "marktberuhigender Wirkung" über mehrere Sekundärrechtspakete zur Finanzaufsicht (ESFS; SSM; SRM) und zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte (Six-/Twopack) bis zur Änderung des Primärrechts (Art. 136 Abs. 3 AEUV) als Grundlage für völkerrechtliche Vereinbarungen (ESM-Vertrag). Angesichts der immer aktiveren Rolle, die die EZB beim Krisenmanagement spielt 1 und die denknotwendig weder ge-noch verboten ist, könnte man faktisch resümieren: "Wer lebt, muß auf Wechsel gefasst sein." 2 Dass damit die Debatte um die juristische wie politökonomische Konformität der gewandelten Position der EZB nicht beendet ist, liegt auf der Hand. Der Beitrag widmet sich daher den Wechselwirkungen zwischen der geldpolitischen Hauptaufgabe und den aufsichtsrechtlichen (unter III.) wie fiskalpolitischen (unter IV.) "Antworten" der Union. Dazu ist zunächst der primärrechtliche Rahmen zu umreißen (unter II.), der die zielbezogene Aufgabenerfüllung, sprich den Handlungsspielraum der EZB insgesamt, absteckt.
Auf dem Prüfstand: Die geldpolitische Strategie der EZB
2003
Nach knapp vier Jahren einheitlicher Geldpolitik in der Europaischen Wahrungsunion hat der noch amtierende Prasident der Europaischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, angekundigt, dass die EZB ihre geldpolitische Strategie im ersten Halbjahr 2003 auf den Prufstand stellt. Angesichts der Vielzahl von kritischen Kommentaren zur Zwei-Saulen-Strategie und den zahlreichen Nachbesserungsvorschlagen in der ein-schlagigen Literatur wird zunehmend die Frage aufgeworfen, ob die EZB eine grund-satzliche Reformierung ihrer Strategie vornehmen sollte. Aber sind diese Vorhaltungen berechtigt und begrunden etwaige Schwachen in der EZB-Strategie tatsachlich einen Nachbesserungs- oder Reformbedarf? In dieser Arbeit verdeutlichen wir die Diskus-sionen sowohl um das vorrangige geldpolitische Ziel der EZB als auch um das Indika-torsystem der EZB-Strategie. Daruber hinaus ziehen wir einige Schlussfolgerungen hinsichtlich moglicher Modifikationen der EZB-Strategie.
Handlungsspielraum der EZB - von Zinspolitik bis Helikoptergeld
2019
Deklariertes Ziel der EZB-Geldpolitik ist primar Preisstabilitat in der Eurozone. Angesichts der ernuchternden Wachstumsprognosen und des konjunkturellen Abschwungs in Europa signalisierte nun der abgehende EZB-Chef Mario Draghi weitere Schritte zur Lockerung der Geldpolitik, um anhaltend niedrige Inflationsraten zu vermeiden. Die EZB verfugt dabei uber ein ganzes Spektrum konventioneller und unkonventioneller geldpolitischer Instrumente, die sie, im Versuch ihr Mandatsziel zu erreichen, zum Einsatz bringen kann. Dieser Round-up bietet einen Uberblick uber die Handlungsmoglichkeiten. Wie im Folgenden gezeigt wird, hat die EZB ihren Spielraum noch nicht voll ausgeschopft und verfugt uber ein Repertoire vielversprechender Instrumente, die bisher noch unerprobt sind.
Forum: Der Mythos des Primats der Preisstabilität. Anmerkungen zur geldpolitischen Strategie der EZB
European Journal of Economics and Economic Policies: Intervention, 2005
First paragraph Die Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB) zeichnet sich gegenüber derjenigen anderer Zentralbanken durch ihre eindimensionale Ausrichtung am Ziel eines stabilen Preisniveaus, dem so genannten ›Primat der Preisstabilität‹, aus. Otmar Issing, Chefvolkswirt und Mitglied des Direktoriums der EZB, hat den Vorrang stabiler Preise zu begründen versucht, indem er die Verteilungswirkungen und die Kosten der Inflation, die durch Verzerrungen der relativen Preise, durch eine veränderte reale Kassenhaltung, durch Preis änderungen (Menükosten) sowie durch die Interaktion der Inflation mit den Steuer- und Sozialleis tungssystemen verursacht werden, herausstellt (Issing 2000 und 2003). Und er geht noch einen Schritt weiter. Angesichts der breiten Zustimmung, die der Konzeption der EZB zuteil werde, sei es legitim, die Frage umzukehren. »The real question«, so sein Argument, sei heute: »Why not price stability?« (Issing 2000: 179, Hervorh. im Orig.)
Geldpolitik, vagabundierende Liquidit�t und platzende Blasen in neuen aufstrebenden M�rkten
2007
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"Im Zuge der globalen Finanzkrise wurde auch die Notwendigkeit für eine neue oder extensivere Finanzmarktregulierung deutlich. Der häufigste Referenzpunkt dazu ist ‘Basel III’, ausgehandelt im Basel Komitee der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. In diesem Kontext konzentriert sich dieser Beitrag auf den Prozess der Finanzmarktregulierung, indem aus drei unterschiedlichen Perspektiven dessen Dynamiken nachgezeichnet werden. Dieser Beitrag unterstreicht die diskursiven Logiken innerhalb wissenschaftlicher und medialer Repräsentationen der Finanzmarktregulierung, um dadurch ein komplexes Verständnis einer politischen Ökonomie und seiner ontologischen Kategorien zu erhalten. Um diese Logiken zu analysieren werden drei diskursive Perspektiven eingenommen. Zunächst dient eine historische Rekonstruktion (Cambridge School) dazu ein chronologisches Abbild der internationalen Finanzmarktregulierung zu erhalten. Dies dient als Ausgangspunkt für eine strukturelle Perspektive, die (ausgehend von Foucaults Archäologie des Wissens) die Dynamik der diskursiven Formationen herausarbeitet. Um diese geschlossene Analytik wieder zu öffnen dekonstruiert die dritte Perspektive (in Anlehnung an Derrida) die présence ökonomischer Kategorien innerhalb der rekonstruktiven und strukturellen Perspektiven."
Deflationsgefahr in Deutschland und die Geldpolitik der EZB
Ifo Schnelldienst, 2003
Deutschland steht am Rande einer Deflation nach Einschätzung einer Studie des IWF (2003), die mit ausdrücklicher Zustimmung des Chefökonomen des IWF, Kenneth Rogoff, kürzlich veröffentlicht wurde. Dem ist seitens der Bundesregierung vom Bundeskanzler Schröder sowie vom Bundesfinanzminister Eichel, dem Bundesbankpräsidenten Welteke und dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates Wiegard sofort öffentlich widersprochen worden. Mithin sehen maßgebliche Vertreter in Deutschland auch keinen geldpolitischen Handlungsbedarf seitens der EZB, gegen eine deflationäre Entwicklung in Deutschland einzugreifen. Unter Deflation ist ein Sinken des allgemeinen Preisniveaus des privaten Verbrauchs definiert, wie er innerhalb der EU durch den harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessen wird. Dabei gelten analog zur Definition einer Rezession ein Preisniveaurückgang von mindestens zwei Quartalen als offizieller Benchmark für das Eintreten einer Deflation. Es gibt unterschiedliche Quellen von Deflation. Einerseits kann sie als das Ergebnis einer angebotsseitigen Effizienzsteigerung der gesamten Wirtschaft entstehen, die durch Produktivitätssteigerungen auch zu hierdurch induzierten Preissenkungen führt, andererseits kann sie das Ergebnis einer allgemeinen Nachfrageschwäche sein. Dies kann aufgrund hoher Überkapazitäten auf der Angebotsseite zu weitverbreiteten Preiskämpfen führen 1 , die den Charakter eines ruinösen Preiswettbewerbs einschließen. Man spricht dann von einem nachfrageseitigen Deflationsprozess (IWF 2003, S. 9 ff.). Während angebotsseitige Deflation im 19. Jahrhundert ein langandauerndes Phänomen im Zeitalter der Industrialisierung darstellte, war in der Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1933 die Deflation Ausdruck einer umfassenden rasch sich ausbreitenden weltweiten Nachfrageschwäche. Die derzeitigen Sorgen der IWF-Ökonomen richten sich dabei auf die weltweite nachfrageseitige Deflationsgefahr. Deutschland ist dabei nur eines von zahlreichen anderen gefährdeten Ländern. Einer Deflation in Deutschland ähnlich der in Japan käme aufgrund seiner Bedeutung als drittgrößte Wirtschaftsmacht nach den USA und Japan sowie als größte Volkswirtschaft innerhalb der EWU eine ungleich größere Bedeutung weltweit zu, als dies bei einem kleineren Land der Fall wäre. Die EZB verfügt über die zur Deflationsbekämpfung erforderlichen geldpolitischen Instrumente. Sie hat jüngst ihre geldpolitischen Leitlinien aufgrund anhaltender Kritik neu definiert, um nicht zuletzt auch der Deflationsgefahr in der EWU besser Rechnung zu tragen (EZB 2003a). Statt wie bisher eine Inflationsrate des gesamten Euroraums von unter 2% sollen jetzt Inflationsraten um 2% angestrebt werden. Des Weiteren wurde eine Untergrenze von 1% Inflation im Euroraum als weitere geldpolitische Zielmarke für die Geldpolitik der EZB zur Vermeidung einer Deflation in der EWU gesetzt. Diese Korrekturen der geldpolitischen Ziele der EZB reichen jedoch nicht aus, um die der-3 der EZB Deflationsgefahr in Deutschland und die Geldpolitik Spätestens seit dem Frühjahr 2003 ist unter Fachökonomen eine Diskussion über weltweite Deflationsgefahren in Gang gekommen. Die jüngst veröffentlichte Studie einer Task-Force des IWF hat diese Sorgen insbesondere für Deutschland erneut auf die Agenda der wirtschaftspolitischen Diskussion gehoben. Was wäre zu tun, um diesen Gefahren in Deutschland besser begegnen zu können? * Dr. Georg Erber ist als Wissenschaftler am DIW Berlin in der Abteilung Informationsgesellschaft und Wettbewerb tätig. Die in diesem Beitrag vertretenen Auffassungen liegen ausschließlich in der Verantwortung des Verfassers und nicht in der des Instituts. 1 Vgl. hierzu beispielsweise den Beitrag von Hawranek (2003) über den derzeit einsetzenden Preiskampf beim Automobilhandel in Deutschland. Ursache sind die hohen weltweiten Überkapazitäten bei stagnierender oder sogar sinkender Nachfrage insbesondere auch in Deutschland.
Koordinierung der Geld-und Fiskalpolitik in der EWU
2012
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