Fortschrittskoalition" der 20. Legislaturperiode (original) (raw)

2022

Abstract

"Deutschland ist Innovationsland." So zumindest die knappe Fest-stellung des Koalitionsvertrags der neuen Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Beginn des Abschnitts "Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung". Die neue Regierungskoalition kommt dem Innovationsimparativ (Passoth & Rammert 2018)augenscheinlich nach. Die neuen Partner hatten bereits im Wahlkampf ein "Innovationsfreiheitsgesetz"1 gefordert oder auf die "Entfesselung der Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft"2 gesetzt. Der neuen Regierung hatte auch die EFI Expertenkommission mit auf den Weg gegeben, sie müsse "einen kohärenten Politikansatz (verfolgen), der den gesamten Innovationsprozess – von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung – in den Blick nimmt und dem sich alle Ressorts verpflichtet fühlen" (EFI 2021c: 31). Die Ampelkoalition hat am 24.11.2021 ihren Vertrag für die Zusammenarbeit für die 20. Legislaturperiode vorgelegt. Unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" treffen die Koalitionspartner SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf fast 180 Seiten Absprachen über Politikinhalte und die Ressortverteilung. Mit Blick auf Forschungs‐ und Innovationspolitik überrascht vielleicht zunächst, dass kein Digitalministerium entsteht. Vor allem bemerkenswert erscheint aber, dass der Bereich F&I deutlich die Handschrift der beiden Koalitionäre Bündnis 90/Die Grünen und FDP trägt. Deutlich wird dies in der Gründung einer Innovationsagentur DATI, die als Fusion der Vorschläge einer Deutschen Transfergesellschaft(FDP) und einer Transformationsagentur D.Innova (Bündnis 90/Die Grünen) zu sehen ist. Missionsorientierung in der Forschungspolitik wird ebenso adressiert wie Digitalisierung und ressortübergreifende Koordination. Im Folgenden wird der Koalitionsvertrag mit Blick auf F&I‐Politik dahingehend analysiert, ob er einem missionsorientierten, holistischen Ansatz von Innovation entspricht oder sich immer noch stark an Technologien orientiert und soziale Innovationen vernachlässigt. Nachdem der Start der neuen Regie [...]

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