Die Wirkung der Staatsmedien Russlands in Deutschland: Genese, Ziele, Einflussmöglichkeiten (original) (raw)

Russische Auslandsmedien unter Putin: Strukturen, Inhalte, Relevanz

Unter der Präsidentschaft Putins haben die russischen Auslandsmedien einen tiefgreifen-den Wandel erfahren. Mit dem Fernsehsender Russia Today / RT, dem Online-Radio Sputnik und der Zeitungsbeilage Russia Beyond The Headlines (RBTH) sind drei Medien-angebote entstanden, die sich primär an ein ausländisches Publikum richten. Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, die Entwicklung und den Status quo der Angebote näher zu beleuchten, wobei das Hauptaugenmerk auf RT gelegt wird. Zunächst werden die Strukturen der neuen Auslandsmedien in den Blick genommen und aufgezeigt, dass in allen Fällen eine starke Nähe zum Kreml besteht. Ferner wird eine starke Zunahme der staatlichen Finanzierung beobachtet. Es wird versucht, die Reichweite der russischen Auslandsmedien einzuschätzen, wobei sich konstatieren lässt, dass sich deren Inhalte v.a. über soziale Medien erfolgreich verbreiten. Zur Darstellung der Inhalte wird eine Sekundäranalyse der vorhandenen Literatur vorgenommen und daraus auf die zugrun-deliegende strategische Ausrichtung der Angebote geschlossen. Es zeigt sich, dass RT den Anspruch verfolgt, einen Gegenpol zu den westlichen Medien zu bilden und die Glaubwürdigkeit etablierter Institutionen infrage zu stellen. Dazu bedient sich der Sender teils einer tendenziösen Berichterstattung und manipulativer Gestaltungsmittel. RT zeigt sich zudem offen für die politischen Ränder und setzt auf die Verbreitung von Verschwörungs-theorien. Exemplarisch wird dies an der Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt betrachtet. Ein Vergleich mit Sputnik und RBTH zeigt, dass sich bei ersterem ähnliche Tendenzen finden, während letzteres einer anderen Ausrichtung folgt. Abschließend werden verschiedene Positionen zum Umgang mit den russischen Auslandsmedien nebeneinander gestellt und resümiert, dass allzu große Gelassenheit ihnen gegenüber nicht ratsam ist.

Die Russlandsanktionen. Wirkungen und Funktion innerhalb der Russlandpolitik

Russlandanalysen 285, 2014

Die Russlandsanktionen haben erneut demonstriert, dass Sanktionen auf das Verhalten autoritär geführter Staaten nur geringen Einfluss ausüben können. Jedoch erfüllten sie ihre Rolle, die Werte des Westens zu demonstrieren. Sie werden in Reaktion auf Kooperation Russlands in der Ukrainefrage schrittweise zurück genommen werden, verbleiben aber im Rahmen einer neu konzipierten Russlandpolitik in Reserve. Ihre Intensität ist durch Rücksichtnahme auf realpolitische Interessen begrenzt.

Russland-Politik in der Ära Merkel

Sirius - Zeitschrift für strategische Analysen, 2022

stehen in der Tradition deutscher Russlandpolitik. Die Politik der Partnerschaft hatte während der ergebnisoffenen Transformation Russlands in den 1990er Jahren ihre Berechtigung. Sie verlor aber mit dem Regime, das Putin repräsentierte, ihre Grundlage. Ein Wandel der deutschen Politik blieb allerdings aus, weil die beteiligten Politiker ihr Selbstbild und die Wirtschaftsakteure ihre ökonomischen Vorteile nicht preisgeben wollten. Obschon es frühzeitig Warnungen vor der autoritären Regression in Russland gab, kooperierte die deutsche Politik mit einem zutiefst korrupten und autoritären Regime und ermöglichte ihm den Zugriff auf kritische Infrastrukturen in Deutschland. Der Krieg gegen die Ukraine hat diese Illusionen deutscher Politik zerstört.

Zwischen Werten und Interessen – Deutsche Russlandpolitik von 2000 bis 2013

Gesinnung oder Verantwortung in der Russlandpolitik?, 2015

Zwischen Werten und Interessen-Deutsche Russlandpolitik von 2000 bis 2013 4 Zwischen Werten und Interessen Die Inhalte dieses Kapitels knüpfen an den in Kapitel 2.2 in verkürzter Form nachgezeichneten gesellschaftlich-politischen Entwicklungsweg (West-)Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg an. Wie im russischen Fall ist auch die deutsche Außen-und im konkreten Fall Russlandpolitik an bestimmte Überzeugungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster gebunden, die die deutsche Gesellschaft konstituieren. In diesem Kapitel geht es jedoch nicht so sehr um die umfassende Rekonstruktion der Genese der deutschen Russlandpolitik aus der älteren und neueren Geschichte sowie dem innenpolitischen Diskurs heraus, sondern vielmehr um einen Überblick über die Entwicklung der Russlandpolitik im Untersuchungszeitraum, über ihre Hauptbruchlinien sowie darum, wie die deutsche Gesellschaft und ihre Eliten das gegenwärtige Russland wahrnehmen. Wie in Kapitel 2.1 festgestellt, spielt die Fremdwahrnehmung, insbesondere durch europäische Staaten, für Russlands Identität und ergo Innen-wie Außenpolitik nach wie vor eine große Rolle. Während Russlands Orientierung an den USA ausschließlich geopolitischer Natur ist, stellt Deutschland, als ein Kernland des europäischen Integrationsraums, im russischen Verständnis neben einem wichtigen Wirtschaftspartner nicht zuletzt auch einen kulturellen Orientierungspunkt dar. Die Intensität und Qualität des bilateralen Verhältnisses vermag deshalb auch einiges über den europäischen Vektor der russischen Entwicklung auszusagen. Die dargestellte deutsche Russlandpolitik und Russlandwahrnehmung sollen dann im abschließenden 5. Kapitel in Form einer Synthese mit der politischen Kultur Russlands und daraus resultierenden außenpolitischen Positionen abgeglichen und die deutsch-russischen Beziehungen somit in einen internationalen Kontext gestellt sowie im Hinblick auf ihre Kompatibilität beurteilt werden.

Thesen für eine neue deutsche Russlandpolitik

2015

Seit 2012 beobachten wir in Russland eine Versicherheitlichung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - der Konflikt mit dem Westen ist für die russische Führung systemstabilisierend geworden. Auch aufgrund der sich verschlechternden Wirtschaftslage und der Stärkung nationalistischer Kräfte besteht die Gefahr einer weiteren Destabilisierung des Landes. Um auf einen mittel- bis langfristigen Politikwechsel zu setzen, bedarf es vonseiten der deutschen und europäischen Politik einer Mischung aus Eindämmung und Kooperation: Neben Sanktionen als dem zentralen Mittel, um Glaubwürdigkeit zu bewahren, ist eine positive Agenda gegenüber der russischen Gesellschaft notwendig; die Analyse der Entwicklungen in allen postsowjetischen Staaten muss ausgebaut werden; die Wirtschaft wird als Kommunikationskanal mit Russland weiterhin eine wichtige Rolle spielen, sich jedoch dauerhaft auf eine Politisierung der Beziehungen einrichten müssen