Buchbesprechung Heller, Der Verfassungsgerichtshof. Die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich von den Anfängen bis zur Gegenwart. Von Kurt Heller. Verlag Österreich 2010. 688 Seiten, € 80 (original) (raw)
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Zeitschrift für öffentliches Recht, 2011
Die vorliegende Studie aus der Feder eines durch beinahe unzählige herausragende Veröffentlichungen über einen Zeitraum von mehr als 50 Jahren als einer der besten Kenner des österreichischen Staatsrechts ausgewiesenen emeritierten Universitätsprofessors unterzieht die bis einschließlich Juni 2006 ergangene Rsp des VfGH im Rahmen des so genannten Kärntner Ortstafelstreits einer tief schürfenden Fundamentalkritik, in deren Mittelpunkt die nach Auffassung des Autors in mehrfacher Hinsicht fehlerhaften Erkenntnisse VfSlg 6.404/200 und 7.733/2005 stehen. Der Autor beschäftigt sich damit intensiv mit einem Thema, das nicht nur politisch außerordentlich sensibel ist, sondern auch in rechtlicher Hinsicht zahlreiche Fragen von außergewöhnlich hoher Komplexität beinhaltet. Ausgangspunkt aller juristischen Überlegungen ist im gegenständlichen Zusammenhang die Z 3 des im Verfassungsrang stehenden und mit "Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten" überschriebenen Art 7 des Staatsvertrages von Wien vom 27. Juli 955, wonach in den Verwaltungs-und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung die slowenische oder kroatische Sprache zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen wird. Darüber hinaus sind in solchen Bezirken die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch zu verfassen. Diese Verfassungsbestimmung wirft eine Reihe schwieriger Auslegungsfragen auf. So stellt sich zunächst die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit für die Vollziehung. Weiters ist fraglich, was als "Verwaltungsbezirk … mit gemischter Bevöl
2022
Der vorliegenden Quellensammlung (QUESA) liegt die gemeinsame Idee der Herausgeberin und Herausgeber zugrunde, eine einheitliche Arbeitsunterlage für die Übungen aus Verfassungsgeschichte sowie für die StEOP-Pflichtübungen zur Rechts- und Verfassungsgeschichte zusammenzustellen. Die QUESA enthält daher eine Auswahl wesentlicher, überwiegend normativer Quellen zur ös-terreichischen Verfassungsgeschichte, wie sie an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien verwendet werden. Zusätzlich beinhaltet die QUESA im zweiten Abschnitt ab Quelle 201 die Privatrechtsgeschichtequellen für die StEOP-Pflichtübungen. Die Quellen 1–147 sind für die Übungen aus Verfassungsgeschichte relevant. Jene Quellen, die in der StEOP-PÜ bearbeitet werden, sind mit einem * gekennzeichnet. Die QUESA soll die Aufbereitung des Lernstoffs, wie er inhaltlich im Manual Rechts- und Verfassungsgeschichte der Arbeitsgemeinschaft Österreichische Rechtsgeschichte dargestellt wird, unterstützen und Studierenden die Arbeit mit den Lerninhalten erleichtern. Die Verweise richten sich nach den Randziffern der 4. bis 6. Auflage des Manual Rechts- und Verfassungsgeschichte. Schließlich soll die QUESA auch ein Hilfsmittel zur Vorbereitung auf den verfassungsgeschichtlichen Teil der Modulprüfung aus Rechts- und Verfassungsgeschichte sein.
Reigen um Kompetenzen. Arthur Schnitzlers „Reigen“ vor dem Verfassungsgerichtshof im Jahre 1921.
Beiträge zur Rechtsgeschichte Österreichs, 2022
In 1921, the Austrian Federal Government tried to ban a theatre play written by Arthur Schnitzler that was being staged in Vienna. However, the mayor of Vienna refused to obey the instructions of the Federal Minister, claiming that he was competent to allow or ban theatre plays. Because the competency rules of the new republican constitution (the 'Bundes-Verfassungsgesetz', B-VG) had not yet come into force at that time, a legal dispute arose between the Federal Government and Vienna (as a state) over the question of who was competent in this matter, and whether a governor might review (and refuse to follow) instructions of the Federal Government based on grounds of legality. The dispute was ultimately decided by the Constitutional Court (the 'Verfassungsgerichtshof'). It was the first suit against a governor (under Art. 142 B-VG). In addition to the concrete legal situation, the case also represented the first chapter of the 'Kulturkampf' of that time, which, however, was fought out on the ground of constitutional law. In the article, both the public debates about the play at the time as well as the legal situation and the proceedings before the Constitutional Court are presented and analyzed by using primary sources and referring to jurisprudential and political (social democratic, liberal, Christian social, and communist) opinions on the case.
C GESELLSCHAFTSWISSENSCHAFTEN CK RECHT; VERWALTUNG CKA Recht, Rechtwissenschaft Staatsrecht Deutschsprachige Länder BIOGRAPHIENSAMMLUNG 15-1 Staatsrechtslehrer des 20. Jahrhunderts : Deutschland-Österreich-Schweiz / Peter Häberle ; Michael Kilian ; Heinrich Wolff.-Berlin [u.a.] : De Gruyter, 2015.-XXII, 1058 S. : Ill. ; 24 cm.-ISBN 978-3-11-030377-3 : EUR 149.95 [#4032] Die Bedeutung des Staates für das menschliche Zusammenleben ist kon-trovers. "Den Staat denken" ist aber gerade in Zeiten der Globalisierung ei-ne Notwendigkeit, weil nur ein auf seine wesentlichen Funktionen achtender Staat dauerhaft und nachhaltig Sicherheit, Recht und Freiheit gewährleisten kann. 1 Es ist aus diesem Grund eine wesentliche Frage, was die Staats-, Politik-und Rechtswissenschaft zu diesem Problem des Staates heute bei-zutragen haben-soweit es eine Staatswissenschaft überhaupt noch gibt. 2 Soweit es die Rechtswissenschaft, und hier vor allem das öffentliche Recht betrifft, ist der Staat ein selbstverständlicher Forschungsgegenstand und Bezugspunkt. Der vorliegende Band 3 bietet nun einen Einblick in das staats-rechtliche Lebenswerk von 70 Staatsrechtlern des 20. Jahrhunderts aus 1 Vgl. Den Staat denken : der Leviathan im Zeichen der Krise / Rüdiger Voigt.-2. Aufl.-Baden-Baden : Nomos-Verlagsgesellschaft, 2009.-368 S. ; 23 cm.-(Staatsverständnisse ;12).-ISBN 978-3-8329-3909-0 : EUR 44.00 [#0277].-Rez.: IFB10-1 http://ifb.bsz-bw.de/bsz303091665rez-1.pdf-Siehe auch Die Kategorie öffentlicher Güter als Grundlage der Staatstheorie und Staatswissenschaft : / Hartmuth Becker.-Berlin : Duncker & Humblot, 2002.-224 S. ; 24 cm.-(Volks-wirtschaftliche Schriften ; 523).-Zugl.: Potsdam, Univ., Diss., 2001.-ISBN 3-428-10768-3 : EUR 76.00 sowie jüngst vom selben Verfasser: Versachlichung und Entpolitisierung der staatlichen Praxis : ein polizeiwissenschaftlicher Ansatz / Hartmuth Becker.-Treuenbrietzen : Telesma-Verlag, 2014.-294 S. ; 22 cm.-ISBN 978-3-941094-16-1 : EUR 39.80. 2 Staatsdenken : zum Stand der Staatstheorie heute / Hg. von Rüdiger Voigt.-Baden-Baden : Nomos, 2015.-Siehe auch als Nachschlagewerk zu einzelnen Denkern: Handbuch Staatsdenker / Rüdiger Voigt ; Ulrich Weiß (Hg.). Unter Mit-arb. von Krisztina Adorján.-Stuttgart : Steiner, 2010.-462 S. ; 25 cm.-(Rechts-philosophie).
Die Fachliteratur zur Verwaltungsgerichtsbarkeit in Ungarn
Pro Publico Bono - Magyar Közigazgatás
The Literature of the Administrative Jurisdiction in Hungary Nagy, Péter tanársegéd / wissenschaftlicher assistent, doktorandusz / Doktorand károli gáspár református egyetem Állam és Jogtudományi kar / károli-gáspáruniversität der reformierten kirche, Fakultät für staats-und rechtswissenschaften,
Possard, M. (2024) | Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz [u. a.] geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024; GZ: 2024-0.389.753)., 2024
Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz und das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024; GZ: 2024-0.389.753).