Ai Weiwei klagt gegen Ministerium: Herrschaft des Gesetzes? (original) (raw)

Wann immer in der Pressekonferenz des chinesischen Außenministeriums dieser Tage nach Vorfällen wie dem Urteil gegen den Regimekritiker Liu Xiaobo, dem Verschwinden des Bürgerrechtsanwalts Gao Zhisheng, der Exekution des Briten Akmal Shaikh oder dem Ausreiseverbot für den Schriftsteller Liao Yiwu gefragt wird, ist die Antwort jedes Mal gleich souverän und verbindlich: In China geschehe alles nach Recht und Gesetz, wegen Einzelfragen möge man sich an die zuständige Behörde wenden. Die neue, zu Macht gekommene Volksrepublik, soll das heißen, will mit Diktaturen alten Typs nicht verwechselt werden; wenn hier schon eingeschüchtert, zensiert und verhaftet wird, dann auf rechtlicher Grundlage.

Stolz verweist man auf die Parole „Herrschaft des Gesetzes“, unter der die Behörden seit Jahren immer mehr Regeln bekommen - wobei nicht ganz klar ist, ob dadurch nun vor allem hergebrachte Repressionen eine neue Fundierung erhalten oder ob auch die Bürger zu einer wirklichen Handhabe gegenüber dem staatlichen Apparat kommen. Jetzt hat der Künstler Ai Weiwei eine Probe aufs Exempel gemacht: Er hat beim Zweiten Mittleren Volksgericht in Peking eine Klage gegen das Ministerium für Bürgerangelegenheiten eingereicht, da dieses in eklatanter Weise gegen seine gesetzlich vorgeschriebene Auskunftspflicht verstoßen habe.

Den Staat beim Wort nehmen

Am 27. November hatte Ai das Ministerium nach konkreten Umständen des Erdbebens in Sichuan gefragt, etwa danach, wie viele Gebäude zerstört wurden, wie viele Spenden eingegangen sind und wie viel der Wiederaufbau kostet. Trotz mehrerer Nachfragen hat er keine Antwort erhalten. Seit 2008 existiert tatsächlich ein Gesetz, dem zufolge Regierungsinstitutionen innerhalb von fünfzehn bis dreißig Arbeitstagen auf Bürgerfragen zu antworten haben. In jedem anderen Land, das solche Gesetze hat, wären Klagen gegen Verstöße dagegen ein normaler Vorgang. In China aber hat ein solcher Akt etwas Surreales, wie es nur einem Künstler einfallen kann.

Die Realität wird durch die Reaktion etwa jenes Ministerialbeamten gekennzeichnet, der Ai am Telefon fragte: „Was wollen Sie mit der Information machen, wenn Sie sie bekommen?W Ai Weiwei aber tut mit seinen Recherchen im Erdbebengebiet und mit seinem forschen Auftreten gegenüber Sicherheitsbeamten schon seit Jahren hartnäckig so, als wäre China tatsächlich jener Rechtsstaat, der es vorgibt zu sein. Das ist eine soziale Skulptur, die die früher sogenannte „politische Kunst“ im Westen an Realitätshaltigkeit um Längen übertrifft. Denn Ai ermuntert auch andere, ihren Staat beim Wort zu nehmen und eben dadurch zu verändern. Auf den Ausgang der Klage kann man gespannt sein.