Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (April 2018): S&D stürzt weiter ab, „En Marche“ könnte dritte Kraft werden, Fünf Sterne suchen neue Fraktion (original) (raw)

Die Talfahrt der europäischen Sozialdemokraten setzt sich fort: Nach den Wahldebakeln der letzten Jahre, bei denen die Partei unter anderem inGriechenland, den Niederlandenund Frankreichihren Status als Volkspartei einbüßte, in Polenaus dem nationalen Parlament flog und in Deutschlanddas schlechteste Ergebnis seit Ende des Zweiten Weltkriegs erzielte, stürzte sie nun auch bei der Parlamentswahlin Italien ab – jenem Land, in dem sie bei der Europawahl 2014 noch die meisten Stimmen erzielte.

Tatsächlich stehen die europäischen Sozialdemokraten gut ein Jahr vor der Europawahl 2019 in den Umfragen so schlecht da wie noch nie zuvor. Gegenüber der letzten Projektion von Februar fallen sie noch einmal zurück und kämen nur noch auf insgesamt 137 Mandate (–5) – ein neuer historischer Tiefstand. Außer in Italien verlieren die Sozialdemokraten vor allem in Rumänien und Spanien an Zustimmung; in Estland würden sie nun überhaupt nicht mehr ins Europäische Parlament einziehen. Nur in wenigen Ländern können sozialdemokratische Parteien dem allgemeinen Negativtrend widerstehen und sogar leicht zulegen, unter anderem in Ungarn, Österreich und Belgien.

Auch EVP stagniert

Angesichts dieser Schwäche der Sozialdemokraten scheint der christdemokratischen Europäischen Volkspartei der Sieg bei der Europawahl 2019 kaum noch zu nehmen. Wirklich zufrieden mit ihren Umfragewerten kann aber auch die EVP nicht sein: Nachdem sie in der Februar-Projektion auf ihren schlechtesten Wert in der laufenden Wahlperiode gefallen war, musste sie in den letzten acht Wochen in vielen Ländern weitere Rückschläge verzeichnen. Insbesondere ihre italienische Mitgliedspartei Forza Italia blieb bei der nationalen Parlamentswahl deutlich hinter den Erwartungen zurück, aber auch in zahlreichen weiteren Ländern verschlechterten sich die Umfragewerte leicht.

Deutliche Zugewinne erfuhr die EVP allerdings in Polen, wo nicht nur die PO merklich zugelegt hat, sondern auch der kleineren christdemokratischen Partei PSL nun wieder der Sprung über die nationale Fünf-Prozent-Hürde gelingen würde. Insgesamt kann sich die EVP deshalb gegenüber Februar minimal verbessern und käme nun auf 180 Mandate (+1). Dies wäre allerdings noch immer der geringste EVP-Sitzanteil seit der Europawahl 1989.

GroKo ohne Mehrheit

Diese historisch schwachen Werte der beiden größten Fraktionen lassen für die Zeit nach der Europawahl eine deutliche Machtverschiebung erwarten. Die europäische Politik war traditionell von einer informellen Großen Koalition aus EVP und Sozialdemokraten geprägt, die als einziges Bündnis im Parlament über eine stabile Mehrheit verfügte. In der aktuellen Projektion käme diese Große Koalition hingegen nur noch auf 317 von 678 Sitzen und würde deshalb für eine absolute Mehrheit in jedem Fall die Unterstützung einer weiteren Fraktion benötigen.

Eine Schlüsselrolle in der nächsten Wahlperiode dürften deshalb die Liberalen der ALDE-Fraktion einnehmen, die in den letzten Jahren europaweit starke Zugewinne verzeichneten und in Zukunft als Zünglein an der Waage bei der Mehrheitsbildung im Parlament fast unumgänglich werden könnten. In den aktuellen Umfragen können die Liberalen unter anderem in Spanien, Finnland und Estland leicht zulegen, während sie in Tschechien, Polen und den Niederlanden leichte Verluste erfahren. Insgesamt käme die ALDE nun auf 104 Sitze (+2).

Spaltet Macron die Liberalen?

Diese starke Position der Liberalen steht allerdings unter einem wichtigen Vorbehalt: Sie setzt voraus, dass sich auch die neue französische Regierungspartei LREM der ALDE anschließt. Die erst 2016 gegründete LREM wird bei der kommenden Europawahl erstmals ins Europäische Parlament einziehen und hat mit den Liberalen einige inhaltliche und strategische Überschneidungen. Allerdings hat der Parteigründer (und heutige französische Staatspräsident) Emmanuel Macron mehrmals deutlich gemacht, dass er statt eines ALDE-Beitritts eigentlich die Bildung einer ganz neuen, eigenen Fraktion im Europäischen Parlament bevorzugen würde. Dafür sind nach der Geschäftsordnung des Parlaments allerdings Abgeordnete aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten notwendig.

Kann Macron diese Hürde überwinden? Vor einigen Tagen habe ich auf diesem Blog einen Weg dargestellt, wie eine neue europäische „En Marche“-Fraktion entstehen könnte und welche Parteien sich daran möglicherweise beteiligen würden. Im Wesentlichen müsste Macron dafür die derzeitige ALDE-Fraktion spalten, indem er deren europafreundlicheren Mitgliedsparteien in sein eigenes Lager zieht. Gelingt ihm das, so könnten auch einige Parteien des liberalen Flügels der Sozialdemokraten den Sprung in die neue Fraktion wagen. Im besten Fall könnte „En Marche“ auf diese Weise sogar zur drittstärksten Kraft im Europäischen Parlament werden.

Ein Szenario mit „En Marche“-Fraktion

Die nebenstehende Grafik zeigt, wie die Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments in diesem Fall aussehen könnte. Als sichere Mitglieder der neuen „En Marche“-Fraktion gelten dabei die französische LREM, die spanischen Ciudadanos und die rumänische USR. Als weitere Parteien kämen die niederländische D66, die griechische EK, die belgischen Open-VLD und MR, die schwedischen Liberalerna, die österreichischen Neos sowie die luxemburgische DP (derzeit alle ALDE) sowie der italienische PD und die ungarische DK (derzeit beide S&D) in Frage.

Sollten sich tatsächlich all diese Parteien „En Marche“ anschließen, käme die neue Fraktion auf 70 Abgeordnete, während die S&D auf 121, die ALDE auf 50 Sitze zurückfallen würde. Denkbar wäre zudem, dass auch noch einzelne christdemokratische Abgeordnete zur „En Marche“-Fraktion wechseln würden – etwa aus Protest gegen die fortdauernde Unterstützung der EVP für den national-autoritären Kurs der ungarischen Regierungspartei Fidesz. „En Marche“ wäre damit die drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament: hinter EVP und S&D, aber vor Linken, Liberalen und Rechten.

All diese Zahlen sind allerdings in hohem Maße spekulativ. Schon ob es überhaupt zu einer neuen Fraktion kommen wird, steht derzeit keineswegs fest; geschweige denn, welche Parteien sich ihr tatsächlich anschließen würden. Das hier beschriebene Szenario sollte deshalb nicht so sehr als eine Voraussage verstanden werden, was nach der Europawahl tatsächlich passieren wird – sondern eher als eine Veranschaulichung, wie viel in der Auseinandersetzung um ein europäisches „En Marche“ auf dem Spiel steht.

Die Linke verliert deutlich

Aber nicht nur für die großen Fraktionen der politischen Mitte, auch für den linken und rechten Rand des politischen Spektrums brachten die Umfragen der letzten Woche einige Bewegung. Auf der linken Seite musste die GUE/NGL-Fraktion deutliche Einbußen hinnehmen und käme nun nur noch auf 58 Sitze (–7). Hauptgrund dafür ist das schlechte Abschneiden der italienischen Linkspartei LeU, die nun deutlich an der nationalen Vier-Prozent-Hürde scheitern würde. Auch die slowenische Levica würde nach den aktuellen Umfragen den Einzug ins Europäische Parlament verpassen. Leicht zulegen können hingegen die spanische Unidos Podemos, die niederländische SP und die tschechische KSČM.

Kaum Veränderungen gibt es bei den europäischen Grünen. Seitdem die G/EFA-Fraktion im Juni 2017 auf ihren tiefsten Wert in dieser Wahlperiode gefallen war, konnte sie mehr als ein halbes Jahr lang in jeder neuen Projektion dazugewinnen. In den letzten acht Wochen stagnierte sie hingegen bei 33 Sitzen (±0): Leichten Gewinnen in den Niederlanden standen leichte Verluste in Flandern gegenüber.

EKR schwächelt in Polen, ENF in Italien stark

Auf der rechten Seite des politischen Spektrums hat die EKR-Fraktion ebenfalls einen langen Erfolgslauf seit Mitte 2017 hinter sich. Nun aber brechen die europäischen Nationalkonservativen ein, was vor allem an einigen überraschend schwachen Umfragen ihrer polnischen Mitgliedspartei PiS liegt. Insgesamt käme die EKR noch auf 41 Sitze (–6).

Zulegen kann hingegen die Rechtsaußen-Fraktion ENF, die vor allem von den überraschend guten Ergebnissen ihres italienischen Mitglieds Lega Nord profitiert. Auch wenn andere ENF-Parteien, etwa die niederländische PVV, zuletzt etwas schwächere Umfragewerte verzeichneten, kann sich die ENF dadurch auf 44 Sitze verbessern (+3). Damit wäre die ENF nun wieder die stärkste der drei Rechtsfraktionen im Europäischen Parlament; gleichzeitig wäre die Lega innerhalb der ENF wieder die stärkste Kraft vor dem französischen Front National.

EFDD-Parteien können zulegen …

Die größten Veränderungen aber erfährt die nationalpopulistische EFDD-Fraktion. Für deren Mitglieder brachten die letzten Wochen vor allem gute Nachrichten: Die deutsche AfD konnte in den Umfragen leicht zulegen; die französische DLF wiederum profitiert von einer Reform des französischen Europawahlrechts, nach der die Sitze künftig nicht mehr über regionale, sondern über nationale Listen verteilt werden(was grundsätzlich kleineren Parteien zugute kommt).

Vor allem aber übertraf das italienische Movimento Cinque Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung, M5S) bei der nationalen Parlamentswahl die ohnehin schon hohen Erwartungen. Wenn jetzt Europawahl wäre, könnte das M5S mit 28 Sitzen rechnen und wäre damit knapp hinter der deutschen CDU/CSU und noch vor der französischen LREM die zweitstärkste nationale Einzelpartei im Europäischen Parlament.

…aber das M5S will die Fraktion verlassen

Doch ob die EFDD an diesen Erfolgen auch in Zukunft teilhaben wird, ist derzeit mehr als fraglich – denn das M5S ist offenbar zu einem Austritt aus der Fraktion entschlossen. Hintergrund dafür ist ein schleichendereuropapolitischer Kurswechsel der Partei, die unter ihrem Gründer Beppe Grillo noch auf schrill europaskeptische Töne setzte, mit dem neuen Parteichef Luigi Di Maio hingegen seit einigen Monaten eher integrationsfreundliche Signale aussendet. Umgekehrt dürfte die EFDD mit dem Ausscheiden der britischen UKIP und dem Aufstieg der deutschen AfD von einer eher nationalpopulistischen zu einer stramm rechten Ausrichtung übergehen.

In den letzten Tagen berichteten italienische Medien deshalb, dass das M5S in der nächsten Wahlperiode aus der Fraktion austreten will. Für die EFDD wäre das ein herber Rückschlag: Ohne die Cinque Stelle käme sie nur noch auf 23 Abgeordnete (–19). Zudem wäre sie auf nur noch vier Parteien reduziert und müsste damit neue Mitglieder aus mindestens drei weiteren Ländern neu anwerben, um sich wieder als eigenständige Fraktion konstituieren zu können.

Wie weiter für die Cinque Stelle?

Wohin aber wird es das M5S verschlagen? Den italienischen Medien zufolge würde sich die Partei am liebsten einer „En Marche“-Fraktion anschließen. Doch ob es dazu kommt, ist völlig unklar: Europe en Marche, ein Macron nahestehender europapolitischer Verein,wies die Avancen des M5S zunächst jedenfallsbrüsk zurück. Kurz darauf stellte LREM über ihren offiziellen Twitter-Account zwar klar, dass der Verein dabei nicht für die Partei sprach: Anscheinend will sich Macron zunächst alle Optionen offenhalten. Doch ob es tatsächlich zu einem Bündnis zwischen LREM und M5S kommt, werden wir wohl erst nach der Europawahl erfahren.

Andernfalls wäre es auch möglich, dass das M5S schlicht fraktionslos bleibt. Sollte es dazu kommen, würde der Block der Fraktionslosen deutlich anwachsen: Seine derzeitigen Mitglieder – größtenteils extremistische Parteien, die selbst für die ENF-Fraktion zu weit rechts stehen – kommen in den aktuellen Umfragen lediglich auf 12 Sitze (+1). Allerdings ist die Fraktionslosigkeit für das M5S ein eher unattraktives Szenario, da es dadurch an Einfluss und Ressourcen verlieren würde. Und es scheint auch kaum wahrscheinlich, dass wirklich sämtliche im Parlament vertretenen Fraktionen bereit sind, auf einen so starken Partner zu verzichten.

Vorläufig wird die Partei in der Projektion auf diesem Blog deshalb unter den „weiteren Parteien“ erscheinen, die keiner europäischen Fraktion klar zugeordnet werden können. Diese Gruppe steigt dadurch auf 46 Sitze an (+30) – ein deutliches Zeichen für die wachsende Ungewissheit über die Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments. Ein gutes Jahr vor der Europawahl 2019 nehmen die unbekannten Variablen eher zu als ab.

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Da das Vereinigte Königreich noch vor der nächsten Europawahl aus der Europäischen Union austreten wird, werden die britischen Parteien in der Projektion seit Mai 2017 nicht mehr berücksichtigt. Parteien, bei denen die Teilnahme an einer möglichen neuen „En Marche“-Fraktion plausibel erscheint, sind in der Tabelle farbig gekennzeichnet.

Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Belgien und Irland, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt, werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT, PNV und CC (mit PNV auf dem 2., CC auf dem 4. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 21.3.-2.4.2018, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Europawahl-Umfragen, 1.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 15.-28.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 16.-29.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 17.-30.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 5.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 19.3.-1.4.2018, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 13.-23.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 6.-17.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 6.-17.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 5.-14.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 15.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 14.-24.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 7.-19.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 18.-29.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 13.12.2017, Quelle: Exacta.
Dänemark: nationale Umfragen, 18.-25.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 15.-27.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 13.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 13.-22.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 19.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 10.3.2018, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, Februar 2018, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 14.-25.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 14.-24.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, 19.10.2017, Quelle: Luxemburger Tageblatt.
Malta: nationale Umfragen, 20.2.-1.3.2018, Quelle: Wikipedia.

Bilder: Eigene Grafiken.