Trotz „menschenfeindlicher Positionen“: AfD-Politiker Björn Höcke bleibt Beamter in Hessen (original) (raw)
Stand: 12.03.2020, 11:25 Uhr
AfD-Mann Björn Höcke bleibt Beamter in Hessen. © Robert Michael/dpa
Björn Höckes Tätigkeit als Lehrer ruht derzeit. Der AfD-Politiker bleibt bis auf Weiteres Beamter in Hessen. Zum Ärger der SPD.
- Björn Höcke (AfD) hatte als Lehrer an einer Gesamtschule unterrichtet
- Trotz seiner Äußerungen bleibt Höcke bis auf Weiteres Beamter in Hessen
- Das ärgert die SPD
Wiesbaden – Der AfD-Politiker Björn Höcke, der mehrfach wegen rassistischer Äußerungen aufgefallen ist, wird nach wie vor als hessischer Beamter geführt. Daran ist nach Auskunft von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) vorläufig auch nichts zu ändern, solange Höckes Tätigkeit als Lehrer ruht.
Die „einschlägigen Abgeordnetengesetze des Bundes und der Länder“ sähen vor, dass die Rechte und Pflichten von Beamtinnen und Beamten ruhten, „wenn sie in ein Parlament gewählt worden sind“, teilte Lorz jetzt auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Günter Rudolph mit. Höcke war 2014 in den Thüringer Landtag gewählt worden, wo er als Fraktionsvorsitzender der AfD amtiert.
Sozialdemokrat Rudolph kommentierte: „Es ist zum Verzweifeln.“ Das Beamtenrecht schütze „einen Mann, den man gerichtsfest einen Faschisten nennen darf und der aus seiner Verachtung für unseren Staat und seine Institutionen keinen Hehl macht“. Die SPD-Fraktion fordere, „dass ein Lehrer mit diesem Gedankengut nie mehr vor Schüler treten darf“.
Beamter in Hessen: AfD-Mann Björn Höcke war Lehrer für Geschichte
Vor seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter hatte Björn Höcke als Lehrer an einer Gesamtschule in Bad Sooden-Allendorf Sport und Geschichte unterrichtet. Kultusminister Lorz hatte bereits 2016 in der Frankfurter Rundschau gesagt: „Sollte Herr Höcke nach seiner Tätigkeit im Thüringer Landtag wieder in den hessischen Schuldienst zurückkehren wollen, werde ich unter Beachtung beziehungsweise Einhaltung aller rechtlichen Voraussetzungen und im Rahmen meiner Möglichkeiten alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt.“
SPD-Mann Rudolph wies in seiner Anfrage darauf hin, dass zwischenzeitlich weitere Äußerungen des AfD-Politikers bekannt geworden seien. So habe er geäußert: „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutsche keine halben Sachen.“ Es brauche eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“. Außerdem verweist Rudolph auf den Richterspruch des Verwaltungsgerichts Meiningen, das in einem Eilverfahren entschieden habe, Höcke dürfe als Faschist bezeichnet werden. „Unabhängig von der Rückkehr in den Schuldienst stellt sich die Frage, ob Höcke als Landesbeamter insgesamt noch tragbar ist“, betonte der Sozialdemokrat.
AfD-Mann Björn Höcke bleibt Beamter in Hessen
Minister Lorz antwortete, ein Beamter, der in ein Parlament gewählt worden sei, unterliege dann „nicht der politischen Neutralitäts- und Mäßigungspflicht“. Für ein Verhalten nach dem Ausscheiden aus dem Parlament könne er aber disziplinarrechtlich belangt werden.
Derzeit berieten die Innenminister über eine Verschärfung des Disziplinarrechts. So werde geprüft, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“.
Die SPD erwartet von der hessischen Landesregierung, dass sie diese Absicht vorantreibt. „Denn man kann es gar nicht oft genug betonen: Mit Björn Höcke haben wir einen hessischen Landesbeamten, der in unvergleichlicher Weise immer wieder mit menschenfeindlichen Positionen die Öffentlichkeit erregt“, sagte Rudolph. „Wir Hessen haben daher ein besonderes Interesse daran, diesen Positionen kein Forum zu bieten, erst Recht nicht vor hessischen Schülerinnen und Schülern.“