Rechtspopulismus Im Dienste einer großen „Abrechnung“ (original) (raw)

Sprache, Vision, Kooperation: Die AfD trägt Mitverantwortung für die Ermordung Walter Lübckes

Fotos: Imago Images

Für die Entdemokratisierung der Sprache ist die AfD ebenso mitverantwortlich wie für das Versprechen eines „Tages X der Abrechnung“. Zumal sie ihre Verbindungen zu dem rechtsterroristischen Umfeld der Gruppe Combat18 verleugnet. Der mutmaßliche Mörder des Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., stammt aus dem Umfeld von Combat18. Als deren Kristallisationsfigur gilt in Deutschland der stellvertretende NPD-Vorsitzende Thorsten Heise. Heise vertritt die neonazistische Sammlungsbewegung in der NPD, die sich dort nach Vorbild der AfD einen „völkischen Flügel“ geschaffen hat. Führer dieses „Flügels“ in der AfD ist Björn Höcke. Und Höcke und Heise verbindet sehr viel.

Spätestens seit 2008, als Heise Höcke beim Umzug ins Eichsfeld half, kennen sich die beiden. Nach meinen Erkenntnissen schrieb Höcke 2011/12 drei Texte unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in von Heise herausgegebenen Neonazi-Magazinen. In Volk in Bewegung schrieb Ladig etwa, Nazi-Deutschland sei von fremden Mächten angegriffen worden, weil sich dort eine „Antiglobalisierungsbewegung“ entwickelt habe. Die Begeisterung für die NS-Wirtschaftspolitik sei auch heute noch vorhanden, und es werde eine Revolution kommen, mit der man diese wiederherstellen könne. Die nationale Bewegung müsse sich auf die Führung in dieser Revolution vorbereiten.

Höcke bestreitet, Ladig zu sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat meine Recherche überprüft und geht „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ davon aus, dass Ladig Höcke ist. „Nicht zuletzt“ die Texte von Ladig haben das BfV dazu veranlasst, den „Flügel“ von Björn Höcke zum „Verdachtsfall“ zu erklären.

Höckes Abrechnung

Welche Verstrickungen finden sich in der AfD zu dem faschistischen Versprechen „Komm zu uns, wir sind die Macht, und wir werden eines nicht mehr fernen Tages X mit allen abrechnen, die nicht zu uns kommen, und allen unseren Kameraden Absolution erteilen“? Auch in diesem Fall führt die Spur zu Höcke.

Der AfD-Bundesvorstand hat 2018 das Ausschussverfahren gegen Höcke ohne öffentliche Widerlegung der Gründe gestoppt. Höcke konnte nun eine neue Phase seiner faschistischen Agenda einläuten. Am 17. Juni 2018, auf den Tag genau ein Jahr bevor der Rechtsextremist Stephan E. als mutmaßlicher Todesschütze in den Medien genannt wurde, sprach Höcke bei einer Kundgebung in Mödlareuth.

Ganz offen rief Höcke seine Anhänger dazu auf, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen, da die Polizei von ihren Vorgesetzten verraten worden sei. „Der Verwesungsgeruch einer absterbenden Demokratie wabert durchs Land“, rief Höcke ins Mikrofon. An anderer Stelle führte er aus: „Sie ist ein Entartungsstadium der Demokratie, wie sie schon in der Antike die klassischen Staatsrechtslehrer formuliert haben, (…) diese Demokratie ist das letzte Degenerationsstadium, sie ist in meinen Augen eine sogenannte Ochlokratie, das ist eine Herrschaft der Schlechten.“

Diese antike Lehre sieht die Geschichte als Rad, nach dem Degenerationsstadium der Demokratie folgt demnach die Herrschaft des Einen. Höcke führt mit den Worten des Philosophen Machiavelli aus, die Herrschaft des Einen sei die beste Möglichkeit, eine Nation nach der Dekadenz wieder zu sich zu führen. Die Übergangsphase werde „grausam“ und gegen unsere Moralvorstellungen verstoßen.

Höcke kündigt den „Tag X“ an, auf den sich viele Rechte vorbereiten. Auf seinen Kundgebungen warnte er die Bundespolizei: „Wenn das Volk an die Macht kommt, wird sich Merkel abgesetzt haben, aber die Kleinen kriegt man dran.“ Daher sollte die Bundespolizei genau überlegen, wem sie heute folgen werde.

Faschistische Pose

Einer demokratischen Gesellschaft entspricht eine auf Konsens ausgerichtete Sprache der Aushandlung, eine Sprache der Argumente. Einer faschistischen Sprache entspricht eine Sprache als Pose, eine Sprache der Macht. Der neurechte Vordenker Götz Kubitschek sagt dazu: „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“

Martin Sellner (Identitäre Bewegung) wiederholte diese Aussage. Sprache soll im Faschismus nicht argumentativ auf gegenseitiger Augenhöhe stattfinden, um wie in einer demokratischen Gesellschaft diese voranzubringen. Faschistische Sprache dient im machiavellistischen Sinn dem Machterhalt, dem Versprechen, zur Macht zu gehören (Freund) oder vernichtet zu werden (Feind).

Die Mitverantwortung der AfD an der Ermordung Walter Lübckes findet sich also auf drei Ebenen: Die AfD ist beteiligt an einer Entdemokratisierung der Sprache, der das Potenzial gewaltfreier Aushandlung genommen wird, wodurch letztlich nur noch Gewalt „spricht“.

Außerdem verspricht die AfD einen „Tag X der Abrechnung“. Rechtsextreme Attentäter sehen sich als Vorkämpfer dieses „Tages X“ und erhoffen sich – wie der Attentäter von Christchurch, der Martin Sellners Identitärer Bewegung Geld spendete – einen späteren Friedensnobelpreis.

Und es gibt eine von der AfD geheim gehaltene Zusammenarbeit mit Repräsentanten rechtsterroristischer Organisationen. Die Weigerung der AfD, Licht in die Zusammenarbeit von Höcke und Heise zu bringen, lässt Rechtsterroristen hoffen, dass die AfD ihre Taten gutheißen wird.

Andreas Kemper ist Soziologe und Publizist. Er hat sich durch seine Recherchen zu antidemokratischen Tendenzen in der AfD einen Namen gemacht. Zuletzt erschien von ihm 2014 das Buch Sarrazins Correctness im Verlag Edition Assemblage

stens seit 2008, als Heise Höcke beim Umzug ins Eichsfeld half, kennen sich die beiden. Nach meinen Erkenntnissen schrieb Höcke 2011/12 drei Texte unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in von Heise herausgegebenen Neonazi-Magazinen. In Volk in Bewegung schrieb Ladig etwa, Nazi-Deutschland sei von fremden Mächten angegriffen worden, weil sich dort eine „Antiglobalisierungsbewegung“ entwickelt habe. Die Begeisterung für die NS-Wirtschaftspolitik sei auch heute noch vorhanden, und es werde eine Revolution kommen, mit der man diese wiederherstellen könne. Die nationale Bewegung müsse sich auf die Führung in dieser Revolution vorbereiten.Höcke bestreitet, Ladig zu sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat meine Recherche überprüft und geht „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ davon aus, dass Ladig Höcke ist. „Nicht zuletzt“ die Texte von Ladig haben das BfV dazu veranlasst, den „Flügel“ von Björn Höcke zum „Verdachtsfall“ zu erklären.Höckes AbrechnungWelche Verstrickungen finden sich in der AfD zu dem faschistischen Versprechen „Komm zu uns, wir sind die Macht, und wir werden eines nicht mehr fernen Tages X mit allen abrechnen, die nicht zu uns kommen, und allen unseren Kameraden Absolution erteilen“? Auch in diesem Fall führt die Spur zu Höcke.Der AfD-Bundesvorstand hat 2018 das Ausschussverfahren gegen Höcke ohne öffentliche Widerlegung der Gründe gestoppt. Höcke konnte nun eine neue Phase seiner faschistischen Agenda einläuten. Am 17. Juni 2018, auf den Tag genau ein Jahr bevor der Rechtsextremist Stephan E. als mutmaßlicher Todesschütze in den Medien genannt wurde, sprach Höcke bei einer Kundgebung in Mödlareuth.Ganz offen rief Höcke seine Anhänger dazu auf, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen, da die Polizei von ihren Vorgesetzten verraten worden sei. „Der Verwesungsgeruch einer absterbenden Demokratie wabert durchs Land“, rief Höcke ins Mikrofon. An anderer Stelle führte er aus: „Sie ist ein Entartungsstadium der Demokratie, wie sie schon in der Antike die klassischen Staatsrechtslehrer formuliert haben, (…) diese Demokratie ist das letzte Degenerationsstadium, sie ist in meinen Augen eine sogenannte Ochlokratie, das ist eine Herrschaft der Schlechten.“Diese antike Lehre sieht die Geschichte als Rad, nach dem Degenerationsstadium der Demokratie folgt demnach die Herrschaft des Einen. Höcke führt mit den Worten des Philosophen Machiavelli aus, die Herrschaft des Einen sei die beste Möglichkeit, eine Nation nach der Dekadenz wieder zu sich zu führen. Die Übergangsphase werde „grausam“ und gegen unsere Moralvorstellungen verstoßen.Höcke kündigt den „Tag X“ an, auf den sich viele Rechte vorbereiten. Auf seinen Kundgebungen warnte er die Bundespolizei: „Wenn das Volk an die Macht kommt, wird sich Merkel abgesetzt haben, aber die Kleinen kriegt man dran.“ Daher sollte die Bundespolizei genau überlegen, wem sie heute folgen werde.Faschistische PoseEiner demokratischen Gesellschaft entspricht eine auf Konsens ausgerichtete Sprache der Aushandlung, eine Sprache der Argumente. Einer faschistischen Sprache entspricht eine Sprache als Pose, eine Sprache der Macht. Der neurechte Vordenker Götz Kubitschek sagt dazu: „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“Martin Sellner (Identitäre Bewegung) wiederholte diese Aussage. Sprache soll im Faschismus nicht argumentativ auf gegenseitiger Augenhöhe stattfinden, um wie in einer demokratischen Gesellschaft diese voranzubringen. Faschistische Sprache dient im machiavellistischen Sinn dem Machterhalt, dem Versprechen, zur Macht zu gehören (Freund) oder vernichtet zu werden (Feind).Die Mitverantwortung der AfD an der Ermordung Walter Lübckes findet sich also auf drei Ebenen: Die AfD ist beteiligt an einer Entdemokratisierung der Sprache, der das Potenzial gewaltfreier Aushandlung genommen wird, wodurch letztlich nur noch Gewalt „spricht“.Außerdem verspricht die AfD einen „Tag X der Abrechnung“. Rechtsextreme Attentäter sehen sich als Vorkämpfer dieses „Tages X“ und erhoffen sich – wie der Attentäter von Christchurch, der Martin Sellners Identitärer Bewegung Geld spendete – einen späteren Friedensnobelpreis.Und es gibt eine von der AfD geheim gehaltene Zusammenarbeit mit Repräsentanten rechtsterroristischer Organisationen. Die Weigerung der AfD, Licht in die Zusammenarbeit von Höcke und Heise zu bringen, lässt Rechtsterroristen hoffen, dass die AfD ihre Taten gutheißen wird.Placeholder authorbio-1