Werteunion verliert nach Parteigründung prominente Mitglieder (original) (raw)

Zwei Promis treten aus

Kurz nach dem Start: Streit und Abspaltungen bei der Werteunion

Die Vorstandsmitglieder der neu gegründeten Partei "Werteunion" (l-r) Martin Lohmann, Hans-Georg Maaßen, Albert Weiler sitzen während der Pressekonferenz auf dem Ausflugsschiff Godesia. Kurz nach der Parteigründung gibt es bereits neuen Stunk in der Werteunion.

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Quelle: Thomas Banneyer/dpa

Die Partei Werteunion ist noch nicht mal eine Woche alt. Und schon sorgen zwei prominente Austritte aus dem hinter der neuen Partei stehenden Verein für Wirbel im rechtspopulistischen Spektrum. Es wird darum gestritten, wie viel Nähe zur AfD die Partei suchen soll.

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Berlin. Die Werteunion-Partei wurde erst am vergangenen Samstag auf einem Ausflugsschiff auf dem Rhein bei Bonn gegründet. Doch schon jetzt sind erste Spaltungstendenzen in der neuen Partei um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu sehen.

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Max Otte und Markus Krall haben in den vergangenen Tagen ihren Austritt aus dem Verein Werteunion, aus dem die neue Partei hervorgegangen ist, verkündet. Zugrunde liegt den prominenten Austritten ein Streit um die Ausrichtung der Werteunion und die Frage, wie viel Nähe die Partei zur AfD suchen soll.

Premiumpartner CDU oder Nähe zur AfD?

Hans-Georg Maaßen hatte die CDU – kürzlich als „Premiumpartner“ der Werteunion bezeichnet. Der Verein Werteunion war 2017 von rechtskonservativen Mitgliedern von CDU und CSU gegründet worden. Der Verein war aber nie eine offizielle Parteigliederung und entfremdete sich in den vergangenen Jahren zunehmend von den Unionsparteien. Anfang des Jahres schrieb der Account der Werteunion im Netzwerk X (früher Twitter), „Wer diese CDU wählt, wählt den Untergang Deutschlands“. Friedrich Merz setze den „merkelschen Linkskurs“ der CDU fort. Einem drohenden Parteiausschluss aus der CDU kam Maaßen durch seinen Austritt und die Gründung der Werteunion-Partei zuvor, zu deren Vorsitzendem er am Samstag gewählt wurde.

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Und mit dieser CDU will die Werteunion nun doch künftig zusammenarbeiten? „Ich sagte Premiumpartner wäre die CDU, wenn die CDU uns zur Mehrheit verhelfen würde. Und ich bin auch so realistisch, unter einem Friedrich Merz wird das wahrscheinlich nicht der Fall sein“, erklärte Maaßen seine Äußerung am Mittwoch auf dem Youtube-Kanal der Werteunion.

Das kam aber zu spät, um Otte, den früheren Vorsitzenden des Vereins, und Krall in der Werteunion zu halten. Der rechtslibertäre Volkswirt Markus Krall fragte am Dienstag auf X: „Frage an die geschiedenen in dieser Runde hier: Wer von Euch würde seine Ex als Premiumpartnerin einordnen?“ Kurz darauf gaben Krall und Otte ihren Austritt aus der Werteunion bekannt. Die wiederum bekundete in wenigen Worten ihr Bedauern über die Austritte.

Auch Maaßen ist offen für AfD-Koalitionen

Doch wie groß ist der Dissens zwischen Otte, Krall und Maaßen in der Frage nach potenziellen Koalitionen der Werteunion mit der AfD? Auch die AfD sei willkommen, um der Werteunion zu einer Mehrheit zu verhelfen, sagte Maaßen im Video auf dem Youtube-Kanal der Werteunion. Bereits zuvor hatte er keinen Zweifel daran gelassen, dass es für ihn keine „Brandmauern“ gebe und er offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD sei. Allerdings sprach sich Maaßen zuletzt weniger energisch für eine solche Zusammenarbeit aus als Otte und Krall. So äußerte er Sorge über das Erstarken der AfD und sagte, es wäre „fatal, wenn die AfD in einem Land eine Art Alleinregierung stellen würde“. Auch andere führende Köpfe der neuen Partei hatten sich in den vergangenen Tagen zurückhaltend gegenüber der AfD geäußert.

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Max Otte, der 2022 für die AfD zur Wahl des Bundespräsidenten antrat, sind solche Aussagen Anlass für Zweifel, „dass die Partei geeignet ist, die Politikwende in Deutschland mitzugestalten“, wie er in seiner Austrittsbegründung auf X schrieb. „Sie deuten stattdessen auf erhebliche politische Fehleinschätzungen und Selbstüberschätzung hin.

Streit um Einfluss in der neuen Partei

Neben dem Streit um die Nähe der Werteunion zur AfD spielt besonders im Fall Markus Kralls offenbar auch Unzufriedenheit über mangelnden Einfluss in der neuen Partei eine Rolle für die Austrittsentscheidung. „Ich lasse mich nicht gerne vorführen“, schrieb Krall auf X. Schon Anfang des Jahres hatte Hans-Georg Maaßen sich in einem Interview von Krall distanziert. Er schätze ihn für seine volkswirtschaftliche Expertise, sagte Maaßen darin, „aber Markus Krall hat auch bestimmte politische Positionen, die glaube ich bei uns nicht mehrheitsfähig sind.“ Er finde es gut, wenn Krall mitwirke, in manchen Punkten schieße er aber übers Ziel hinaus. Krall versuchte anschließend mit einem Statement die Wogen zu glätten. Maaßen habe „seine Gedanken nicht sehr präzise ausgedrückt und sich verhaspelt“. So sei ein falscher Eindruck entstanden. Eigentlich habe Maaßen sich nicht von ihm distanzieren, sondern nur darstellen wollen, dass die Werteunion breiter aufgestellt sei.

In der Erklärung seines Austritts schrieb Krall nun, er habe nach dem Maaßen-Interview „die Kröte geschluckt und gute Miene zum bösen Spiel gemacht“. Eigentlich habe er das Wirtschaftsprogramm der neuen Partei schreiben sollen. Dann sei er aber nicht einmal zur Parteigründung am vergangenen Wochenende eingeladen worden. Das jetzige Wirtschaftsprogramm sei eine nur notdürftig korrigierte „Sammlung von Copy-paste Texten aus den Programmen der anti-marktwirtschaftlichen Altparteien“. Auch mit dem am Wochenende gewählten Vorstand der Partei haben Otte und Krall Probleme: Der bestehe aus „neu hereingeholten CDU- und FDP-Granden“, schreibt Krall.

Mit Max Otte und Markus Krall verliert die Werteunion nicht nur zwei vergleichsweise prominente Mitglieder, Krall war auch seit Monaten in die Vorbereitungen der Parteigründung involviert. Der jetzige Streit ist dabei nicht der erste Clinch im rechtspopulistischen Lager, der durch die Parteigründung der Werteunion ausgelöst wurde.

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Schon vor der Gründung der Werteunion-Partei gab es Streit im rechten Lager

Seit dem vergangenen Jahr standen führende Mitglieder des Werteunion-Vereins auch mit anderen rechtskonservativen und rechtspopulistischen Politikern, und Gruppierungen im Austausch. Die Neugründung einer Partei war dabei nach RND-Informationen nur eine der diskutierten Optionen.

Zu den Gesprächspartnern gehörte auch die 2022 gegründete Kleinpartei Bündnis Deutschland. Eigentlich habe man politisch zusammenarbeiten wollen, erklärte deren Bundesvorsitzender Steffen Große am Montag, dem 22. Januar bei einem Pressefrühstück in Berlin. Doch am Wochenende davor hatte der Verein Werteunion die Gründung der gleichnamigen Partei beschlossen – ohne das mit dem Bündnis Deutschland abzustimmen, wie Große erklärte. Damit habe Maaßen gegen bereits getroffene Abmachungen verstoßen. „Wir fühlen uns ein Stück weit getäuscht“, sagte Große. „Wir sind auch insofern überrascht worden, weil wir glaubten, dass ein Wort unter Ehrenmännern auch was gilt.“

Das heißt: Bei den anstehenden Landtagswahlen könnte die Werteunion nicht nur in Konkurrenz zur CDU links und der AfD rechts von ihr antreten, sondern sich auch noch mit dem Bündnis Deutschland um eine identische Wählerschicht streiten.

Wie die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ diese Woche berichtete, kommt zudem auch ein Rechtsstreit um die Parteigründung auf Werteunion zu. Demnach sollen Mitglieder des Vereins Werteunion die Parteigründung juristisch anfechten. Sie vertreten die Position, dass die etwa 200 Anwesenden bei der Mitgliederversammlung der Werteunion im Januar einen solchen Schritt gar nicht hätten beschließen dürfen. Zur Änderung des Vereinszwecks sei die Zustimmung aller mehr als 4000 Mitglieder erforderlich. Spekulationen über eine gerichtliche Anfechtung der Entscheidung hatte es bereits vor der Versammlung im Januar gegeben.