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FDP will Kontrollen an allen deutschen Grenzen verlängern - Faeser ist dagegen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen über die Fußball-EM hinaus ausgesprochen. Solche Kontrollen führten dazu, "dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen", sagte Dürr den Funke-Zeitungen. Die Entscheidung darüber liegt allerdings beim SPD-geführten Bundesinnenministerium - und dieses wies Dürrs Vorschlag zurück. Damit laufen die Kontrollen am 19. Juli aus - allerdings ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für die Zeit der Olympischen Spiele in Paris Kontrollen an der Grenze zu Frankreich an.

Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen während der EM seien ohnehin "nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio" gedacht gewesen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Weitere bundesweite Kontrollen müsste Deutschland bei der EU anmelden. Dies sei aber nicht geplant.

FDP-Fraktionschef Dürr hingegen empfahl die Beibehaltung der Grenzkontrollen als Überbrückungsmaßnahme bis zur Umsetzung des geplanten EU-Asylsystems. "Wenn wir ein System haben, das die europäischen Außengrenzen komplett schützt, kann man die Kontrollen der Binnengrenzen wieder abschaffen", sagte er den Funke-Zeitungen. "Aber vorläufig ist das ein sehr effektives Instrument."

Faeser hält dies hingegen für überflüssig. Lediglich für die deutsch-französische Grenze werde sie für die kommenden Wochen weiter Binnengrenzkontrollen anordnen, "um gemeinsam mit Frankreich alles für die Sicherheit der Olympischen Spiele in Paris zu tun", erklärte die Ministerin.

Weitere Maßnahmen lehnte Faeser ab: "Wer zu Nachbarstaaten wie den Niederlanden oder Dänemark weiter Grenzkontrollen fordert, muss auch die gravierenden Folgen für Pendler, Reisende, Handel und Wirtschaft rechtfertigen - und begründen können, wie dies mit europäischem Recht im Einklang stehen soll."

CSU-Chef Markus Söder übte scharfe Kritik an Faesers Ankündigung, die Grenzkontrollen auslaufen zu lassen. Dadurch entstehe ein "schwerer Schaden", denn die Kontrollen hätten "einen Riesenschutz für unser Land gebracht", sagte Söder im "Sommerinterview" des ZDF. "Sollte Frau Faeser das tatsächlich machen, wäre es ein Rückfall und auch ein Bruch des Versprechens des Bundeskanzlers, den Schutz Deutschlands voranzubringen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte: "Frau Faeser verleugnet die Realitäten bei der illegalen Migration und will offensichtlich den massenhaften Rechtsbruch an unseren Grenzen weiter ignorieren."

Die Bundespolizei hat nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft GdP aktuell aber weder das Personal noch die Ausrüstung und ausreichende Mittel, um dauerhaft alle deutschen Grenzen zu kontrollieren. "Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert", sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei aber "nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen".

Auch der Koalitionspartner Grüne lehnte den FDP-Vorstoß ab. Bisherige Erfahrungen mit Grenzkontrollen hätten gezeigt, "wie gigantisch der Aufwand und wie gering der Effekt ist", sagte der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. Der besondere Umstand der Fußball-EM habe die Kontrollen gerechtfertigt - mehr sei aber nicht drin, sagte der Grünen-Politiker.

Die CDU hingegen begrüßte den Vorschlag von Dürr. Der FDP-Politiker habe "verstanden, dass die Sicherheitslage es erforderlich macht, die deutschen Grenzen über die Fußball-EM hinaus stärker zu kontrollieren", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU).

Faeser hatte bei der Europäischen Union wegen der EM an allen Grenzen Kontrollen bis zum 19. Juli angemeldet. Nach diesem Zeitraum wird es weiterhin, wie auch zuvor, temporäre Kontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen geben.

AFP

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