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Tausende protestieren in Paris gegen rechts-dominierte "Regierung Macron-Barnier"

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Protest gegen die "Regierung Macron-Barnier"

© AFP

In Paris haben am Samstagnachmittag tausende Menschen gegen die so gut wie feststehenden konservativ dominierte "Regierung Macron-Barnier" protestiert. Zu der Kundgebung hatten die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI), Umweltschützer, Frauenrechtsgruppen und Studierendenverbände aufgerufen. Laut der LFI-Website waren in ganz Frankreich rund 60 Kundgebungen geplant.

Der von Präsident Emmanuel Macron zum Premierminister ernannte Michel Barnier hatte in den vergangenen Wochen die Regierung zusammengestellt. Ihre Zusammensetzung soll bis Sonntag endgültig bekannt gegeben werden. Die meisten Posten werden laut aktuellem Stand von konservativen Ministern besetzt - lediglich ein Vertreter des linken Lagers soll an der Regierung beteiligt sein.

Barnier hatte Schwierigkeiten, linksgerichtete Politiker für sein Kabinett zu gewinnen. Mehrere linke Politiker erklärten, sie hätten seine Angebote abgelehnt. Bei der Parlamentswahl vor zwei Monaten war das Linksbündnis Nouveau Front Populaire stärkste Kraft geworden, hatte die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse hatte die Regierungsbildung sich länger hingezogen als üblich.

"Ich bin hier, weil es nicht mit dem übereinstimmt, was wir gewählt haben", sagte die 21-jährige Filmstudentin Violette Bourguignon bei einer Protestkundgebung auf der Pariser Place de la Bastille. "Der Premierminister vertritt eine Partei, die bei den Wahlen fast nichts erreicht hat. Ich bin besorgt und wütend. Wozu gehe ich wählen?", erklärte sie.

François Vermorel, Aktivist der Grünen, kam eigenen Angaben zufolge, "um den von Macron beschlossenen demokratischen Staatsstreich anzuprangern". Er fürchtete insbesondere die Ernennung von Bruno Retailleau als Innenminister, dem er Rassismus und Homophobie vorwarf. "Dafür haben die Menschen im Juni nicht gestimmt", versicherte Vermorel.

Die LFI will eigenen Angaben zufolge "den Druck des Volkes erhöhen". Am ersten Protesttag am 7. September waren nach Behördenangaben landesweit 110.000, nach Angaben der Organisatoren 300.000 Demonstranten zusammengekommen. In Paris waren es laut dem Innenministerium 26.000 Menschen, laut LFI 160.000.

Am Samstag wurden in Paris Polizeiangaben zufolge zwischen 20.000 und 40.000 Menschen erwartet.

AFP