Sarkozy in der Krise (original) (raw)

Mutmaßlicher Spendenskandal Sarkozy in der Krise

Der Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung hat Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy in die schwerste Krise seiner Amtszeit gestürzt. Die konservative Regierungspartei UMP habe für Sarkozys Wahlkampf 2007 eine rechtswidrige Parteispende in Höhe von 150.000 Euro von der reichsten Frau Frankreichs, Liliane Bettencourt, angenommen, berichtete deren ehemalige Buchhalterin.

Der Schatzmeister der UMP, Frankreichs heutiger Arbeitsminister Eric Woerth, habe die rechtswidrige Parteispende für Sarkozys Wahlkampf entgegengenommen, sagte der Anwalt der langjährigen, früheren Buchhalterin der Nachrichtenagentur AFP. Bettencourts Vermögensverwalter habe Woerth das Geld bei einem Essen bar in einem Umschlag zugesteckt, berichtete Bettencourts ehemalige Buchhalterin Claire T. der französischen Nachrichtenwebsite Mediapart.

Davon abgesehen sei Sarkozy schon in den 90er Jahren selbst regelmäßig Gast im Hause Bettencourt gewesen und habe - wie etliche andere konservative Politiker - auch Geld von der L'Oréal-Haupteignerin angenommen. "Jeder kam, um seinen Umschlag abzuholen", sagte die Buchhalterin, die bis November 2008 für Bettencourt gearbeitet hatte. Bettencourts Ehemann André, ein früherer Minister, der im Dezember 2007 starb, sei sehr großzügig gewesen und habe keinen Hehl daraus gemacht, das konservative Lager zu finanzieren.

"Die Politiker gingen im Haus ein und aus, vor allem wenn Wahlen waren", sagte die frühere Angestellte. Bisweilen habe André Bettencourt ihnen "100.000 oder sogar 200.000 Euro" zugesteckt. Sie selbst habe das Geld für die Parteispende im März 2007 auf Geheiß von Bettencourts Vermögensverwalter bei der Bank abheben sollen; weil sie aber nur einen wöchentlichen Verfügungsrahmen von 50.000 Euro gehabt habe, sei Vermögensverwalter Patrice de Maistre selbst in die Schweiz geflogen, um die restlichen 100.000 Euro von einem von Bettencourts Konten zu holen.

Staatschef Sarkozy wies die Angaben der Buchhalterin zurück. "Ich wäre so froh, wenn das Land sich so leidenschaftlich für die großen Probleme interessieren würde", sagte der Präsident in Brie-Comte-Robert südöstlich von Paris und nannte "das Gesundheitswesen, die Renten, wie wir Wachstum schaffen". Stattdessen stürze sich Frankreich "auf die erstbeste Verleumdung", die nur einer Sache dienen solle - die Regierung "zu beschmutzen".

Arbeitsminister Woerth verwahrte sich ebenfalls gegen den Vorwurf illegaler Parteispenden. "Ich habe auf politischer Ebene nie den geringsten Euro erhalten, der nicht rechtens gewesen wäre", sagte Woerth im Nachrichtensender i-Télé. Er verwalte die Finanzen der UMP seit acht Jahren, und niemand könne ihm etwas vorwerfen. "Alles ist klar, alles sauber", sagte der konservative Minister. An einen Rücktritt denke er nicht.

In Frankreich sind nur Spenden bis zu 7500 Euro jährlich an eine politische Partei erlaubt. Für den Wahlkampf darf ein Kandidat jährlich maximal 4600 Euro erhalten. Finanziert werden die Parteien normalerweise durch eine staatliche Wahlkampfkostenerstattung, die unter anderem von der Zahl der auf sie entfallenen Stimmen abhängig ist.

Die Grünen sahen "den schlimmsten politischen Skandal seit langem" heraufziehen. Sollten die Aussagen der Buchhalterin - die am Montag von der Polizei vernommen worden war - sich als wahr erweisen, sei es mit einer Regierungsumbildung nicht mehr getan, erklärte die Partei. Dann sei "eine Präsidentenumbildung" vonnöten. Der Fraktionsführer der oppositionellen Sozialisten, Jean-Marc Ayrault, sprach von einer "politischen Krise an der Regierungsspitze".

AFP AFP

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