Fischer bekräftigt vor UN Ablehnung von Militärschlag gegen Irak (original) (raw)
IRAK-KONFLIKT Fischer bekräftigt vor UN Ablehnung von Militärschlag gegen Irak
Berlin wolle »keinen Automatismus hin zur Arwendung militärischer Zwangsmaßnahmen«, sagte Fischer vor der UN-Vollversammlung in New York.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat auf der Weltbühne der Vereinten Nationen die Ablehnung eines Militärschlags gegen den Irak durch die Bundesregierung bekräftigt. Berlin wolle »keinen Automatismus hin zur Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen«, sagte Fischer vor der UN-Vollversammlung in New York. Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Haltung. Auch wenn es schwierig werde, müsse alles versucht werden, eine diplomatische Lösung des Irak-Problems zu finden. Er begrüßte die Irak-Rede des US- Präsidenten George W. Bush. Der Druck der Vereinten Nationen auf die Regierung in Bagdad müsse nicht nur aufrechterhalten sondern verstärkt werden, sagte der Minister.
»Voll tiefer Skepsis«
Fischer brachte vor den UN die Argumente der Bundesregierung gegen ein militärisches Eingriffen im Irak vor. Er warnte vor negativen Folgen für die Stabilität im Nahen Osten und vor einem Auseinanderbrechen der internationalen Koalition gegen den Terrorismus. »Angesichts dieser offenen Fragen sind wir voll tiefer Skepsis gegenüber einem militärischen Vorgehen und bleiben bei unserer Haltung«, sagte Fischer. Der Weltsicherheitsrat und die UN müssten Bagdad klar machen, dass die uneingeschränkte und bedingungslose Wiederzulassung der Waffeninspekteure der einzige Weg sei, um eine »große Tragödie für Irak und die gesamte Region« zu verhindern. Der Irak müsse alle einschlägigen UN-Resolutionen sofort umsetzen.
Terrorismusbekämpfung durch regionale Stabilität
Fischer plädierte dafür, einer Friedenslösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern Vorrang zu geben. Dies könnte nach seiner Ansicht möglicherweise mehr zur regionalen Stabilität und zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus beitragen. »Würde damit nicht auf viel wirksamere Weise das Regime in Bagdad isoliert und ein politischer Veränderungsdruck entstehen?«, sagte der Minister vor der Vollversammlung.
»Hussein furchtbar für das irakische Volk«
Fischer betonte, dass das Regime des irakischen Machthabers Saddam Hussein »furchtbar für das irakische Volk und ein Risiko für die Region« sei. Seit dem Golfkrieg sei aber eine »wirksame Eindämmungspolitik« beschlossen worden. Fischer fragte, ob die Bedrohungsanalyse es rechtfertige, ein »sehr hohes Risiko« im Vorgehen gegen den Irak einzugehen.
Nach den Worten des Bundesaußenministers darf sich der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht allein auf militärische und polizeiliche Mittel beschränken. Er plädierte für »ein System globaler kooperativer Sicherheit«.