Gabriel will Solidarrente von 850 Euro (original) (raw)

SPD-Rentenkonzept Gabriel will Solidarrente von 850 Euro

Die SPD hat ein neues Rentenkonzept vorgelegt. Und anders als Arbeitsministerin von der Leyen erntet die SPD nicht nur kritische, sondern auch wohlwollende Worte von der CDU.

Die SPD sieht in höheren Gehältern und der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns das beste Mittel gegen die Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung im Alter. Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Samstag in Goslar zu dem von ihm vorgelegten Rentenkonzept, das wichtigste im Kampf gegen Altersarmut sei es, die Erwerbsarmut zu bekämpfen. "Wir brauchen nicht nur höhere Tariflöhne, sondern auch einen gesetzlichen Mindestlohn." Die Hoffnungen, dass die Riester-Rente die Absenkung beim Rentenniveau ausgleiche, habe sich nicht erfüllt. Viel besser dazu geeignet sei die betriebliche Altersvorsorge, sagte Gabriel.

Nach dem Rentenkonzept will die SPD mit zweistelligen Milliardenbeträgen die betriebliche Altersvorsorge stärken. Zudem soll eine Solidarrente von 850 Euro monatlich eingeführt und die Erwerbsminderungsrente künftig ohne Abschläge ausgezahlt werden. Das Konzept soll am Montag im Parteivorstand beraten werden.

Abesnkung des Rentenniveaus umstritten

An der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent eines Durchschnittslohns bis zum Jahr 2030 sowie an der Rente mit 67 wird in dem Konzept grundsätzlich festgehalten. Das Papier liegt damit auf Linie des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der ein Einfrieren des Rentenniveaus abgelehnt hat. Dies fordern jedoch Teile der SPD.

Entsprechend kritisierten die Jungsozialisten den Parteichef. Das Konzept von Gabriel weise zwar in die richtige Richtung, sagte der Vorsitzende des Parteinachwuchses, Sascha Vogt, am Samstag im Deutschlandfunk. Ein "fundamentaler Fehler" sei aber die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent. "Es wäre eine gute Aussage für viele Beschäftigte, wenn man sagen könnte, zumindest 50 Prozent des bisherigen Einkommens wäre auch wirklich über die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert", sagte Vogt.

Auch die Linkspartei kritisierte Gabriel. Die SPD müsse sich von ihren Lebenslügen verabschieden, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger mit Blick auf die unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus. Das Konzept Gabriels sei ein "Masterplan für den Gang in eine große Koalition. Politikwechsel geht anders", erklärte Riexinger. Nötig sei eine Rücknahme der Rentenkürzungen und ein Aussetzen der Rente erst ab 67.

Massiver Ausbau der Betriebsrenten

Gabriel will die betriebliche Altersvorsorge durch eine "Betriebsrente Plus" stärken und die Absenkung des Rentenniveaus "so weit wie möglich" kompensieren. Sie soll Vorrang vor der Riester-Rente haben. Jeder Arbeitnehmer soll bereits ab der Einstellung obligatorisch in eine Betriebsrente einzahlen und nur auf eigenen Widerspruch davon befreit werden. Er soll pauschal 400 Euro als Förderung aus Steuermitteln erhalten, wenn er zwei Prozent des lohnsteuerpflichtigen Bruttolohns in eine betriebliche Altersversorgung umwandelt.

Das Konzept schlägt für die SPD-interne Abstimmung als eine Alternative auch vor, dass die bisherige Entgeltumwandlung von bis zu vier Prozent des Bruttoeinkommens künftig aus Einkommen erfolgte, das mit Beiträgen an die Sozialversicherungen belegt würde. Dadurch läge das Rentenniveau dem Konzept zufolge im Jahr 2030 um etwa zwei Punkte höher bei etwa 45 Prozent. Die höheren Sozialbeiträge für Arbeitnehmer sollen durch Steuervorteile ausgeglichen werden: Bei Umwandlung von vier Prozent des Lohns würden 20 Prozent dieser Summe als Steuerbonus gewährt. Die Solidarrente umfasst eine Aufstockung von Minirenten und eine Besserstellung von Arbeitslosen in der Rentenversicherung. Der Bezug von Arbeitslosengeld II soll so berücksichtigt werden, "dass niemand nur aus diesem Grund im Alter in die Bedürftigkeit rutscht". Für langjährige Geringverdiener mit mindestens 35 Versicherungsjahren wird die Rente nach Mindestentgeltpunkten fortgesetzt, die geringe Rentenanwartschaften aufwertet.

Für diejenigen, die trotz allem bei 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren auf die Grundsicherung im Alter angewiesen wären, würden die Einkünfte auf 850 Euro aufgestockt (Solidarrente). Das Konzept bleibt aber vage, ob die Solidarrente nur an frühere Vollzeitjobber gezahlt werden soll.

Reuters

Reuters