Was droht Winterkorn? Liefert Deutschland ihn aus? Wo kann er jetzt noch Urlaub machen? (original) (raw)
In den USA ist Ex-Volkswagen-Chef Martin Winterkorn schon wegen des Dieselskandals angeklagt, in Deutschland dürfte es auch nicht mehr lange dauern. Muss er eine Auslieferung in die USA fürchten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Ex-VW-Chef Martin Winterkorn ist in den USA angeklagt, weil er früh vom Abgasskandal gewusst haben soll. Die Vorwürfe lauten Verschwörung und Betrug. Winterkorn und fünf weitere VW-Manager hätten "bewusst und absichtlich Betrug begangen", um die US-Abgasvorschriften zu umgehen, hieß es in einer beim Gericht in Detroit im Bundesstaat Michigan eingereichten Anklageschrift. Doch was bedeuten die Ermittlungen für Winterkorn?
Wird Deutschland Martin Winterkorn an die USA ausliefern?
Nein. Deutschland hat zwar ein Auslieferungsabkommen mit den USA, das gilt aber nicht für deutsche Staatsbürger. Denn nach Artikel 16 des Grundgesetzes dürfen Deutsche nur an Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder an Internationale Gerichtshöfe ausgeliefert werden. Vor Einführung des Europäischen Haftbefehls durften Deutsche gar nicht ausgeliefert werden. Insofern ist Winterkorn vor der US-Justiz sicher, solange er in Deutschland bleibt.
Wann droht ihm die Auslieferung?
Wenn er in ein Land reist, das ein Auslieferungsabkommen mit den USA hat. Und die Liste dieser Staaten ist lang: Albanien, Ägypten, Antigua und Barbuda, Argentinien, Australien, Bahamas, Barbados, Belgien, Belize, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Burma, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Estland, Fiji, Finnland, Frankreich, Gambia, Ghana, Grenada, Griechenland, Großbritannien, Guatemala, Guayana, Haiti, Honduras, Hongkong, Indien, Irak, Irland, Island, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jordanien, Kanada, Kenia, Kiribati, Kolumbien, Kongo, Kosovo, Kroatien, Kuba, Lesotho, Lettland, Liberia, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malawi, Malta, Mauritius, Mazedonien, Mexiko, Monaco, Montenegro, Nauru, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Österreich, Pakistan, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Sambia, San Marino, St. Christopher und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Schweden, Schweiz, Serbien, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Singapur, Slowakei, Slowenien, Salomonen, Spanien, Sri Lanka, Südafrika, Südkorea, Surinam, Swasiland, Tansania, Thailand, Tonga, Trinidad und Tobago, Türkei, Tuvalu, Tschechien, Ungarn, Uruguay, Venezuela und Zypern. Bei der Wahl seines Urlaubsortes ist Winterkorn also ziemlich eingeschränkt, möchte er sich nicht in Haft wiederfinden.
Wird auch in Deutschland gegen Winterkorn ermittelt?
Ja. Die Strafverfolger in Braunschweig ermitteln rund um "Dieselgate" gegen 49 mutmaßlich Beteiligte - bei 39 wegen Software-Manipulationen zum Stickstoffdioxid-Ausstoß, sechs im Zusammenhang mit falschen CO2- und Verbrauchsangaben. In drei Fällen geht es um Marktmanipulation, in einem Fall um einen Mitarbeiter, der zur Datenlöschung aufgerufen habe.
Gegen Winterkorn - wie auch gegen den neuen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch - laufen überdies Untersuchungen wegen Verdachts auf Marktmanipulation. Sie sollen Anleger zu spät über Finanzrisiken informiert haben. Bei Winterkorn geht es zusätzlich um das Verfahren wegen des Schadstoffausstoßes.
Wie weit sind die Ermittlungen in Deutschland fortgeschritten?
Die Ermittlungen gegen Winterkorn und die weiteren Beschuldigten sind fast abgeschlossen. Klaus Ziehe, Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), dass den Verteidigern der Beschuldigten "im Sommer" Akteneinsicht gewährt werden solle. "Wenn man sich die Ermittlungen, die im Dieselverfahren Vorgänge bei VW aus etwa zwölf Jahren aufklären sollen, als Marathonlauf vorstellt, beginnt damit quasi die Runde im Stadion mit Sicht auf die Ziellinie."
Was droht Martin Winterkorn?
Welche Höchststrafe ihm in Deutschland droht, ist noch nicht klar. Erst muss eine Anklage vorliegen. In den USA könnten ihm im Extremfall 25 Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 275.000 Dollar drohen.
Außerdem prüft der VW-Aufsichtsrat, Winterkorn für den durch den Dieselskandal entstandenen Milliardenschaden haftbar zu machen. "Der Aufsichtsrat prüft - wie in der Vergangenheit mehrfach erklärt - fortlaufend, ob Schadensersatzansprüche gegen ehemalige oder amtierende Vorstandsmitglieder gerichtlich geltend gemacht werden", sagte ein VW-Sprecher. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden. Laut FAS hat Winterkorn bei VW mehr als 100 Millionen Euro verdient, allein seine Pensionsansprüche beliefen sich auf 30 Millionen Euro. Dieses Geld könnte nach Einschätzung des Berliner Rechtsexperten Gregor Bachmann im Extremfall komplett weg sein.
Was könnte Volkswagen konkret von Winterkorn fordern?
Der VW-Aufsichtsrat könnte von Winterkorn, aber auch von anderen Vorständen wegen des Dieselskandals Schadenersatz fordern. Im Gegenzug könnte der Vorstand dem Aufsichtsrat aber vorwerfen, nicht ausreichend kontrolliert zu haben, wie Michael Hendricks, Experte für Manager-Haftungsfragen beim Versicherungsmakler Howden, sagte.
Die Mitglieder des Kontrollgremiums gerieten also auch in die Haftung. "Deshalb tut sich der VW-Aufsichtsrat so schwer, Schadenersatz zu fordern. Er würde sich damit selbst ans Messer liefern." Die VW-Aufseher prüfen Schadenersatzforderungen gegen Winterkorn bereits seit längerer Zeit.
Was sagt Winterkorn selbst zu den Vorwürfen?
Bislang nichts. Aber das soll sich bald ändern. Winterkorn will sich laut Insidern bei passender Gelegenheit umfassend zu den schweren Vorwürfen im Abgasskandal äußern. Er werde dann seine Sicht der Dinge darstellen, sagte eine informierte Person am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Dies hänge aber vom Fortgang der Ermittlungen in Deutschland ab. Winterkorn sei "nicht im Büßergewand", sagte der Insider, der mit dem 70-Jährigen in Kontakt steht. Der ehemalige VW-Vorstandschef verfolge die aktuellen Schlagzeilen aufmerksam. Seine Familie gebe ihm viel Rückhalt.
Wann greift die Manager-Haftpflichtversicherung?
Die aus den USA stammende Versicherung - auch D&O (Director's and Officer's Liability Insurance) genannt - versichert Führungskräfte. Sie springt ein, wenn ein Manager seine Pflichten fahrlässig verletzt hat. "Die Deckungssumme bei VW dürfte allerdings kaum reichen. Es ist nicht auszuschließen, dass Winterkorn mit Teilen seines Privatvermögens wird haften müssen", sagt Hendricks.
Die Deckungssumme liege bei Dax-Konzern geschätzt zwischen 300 Millionen und einer Milliarde Euro. Bei VW dürften es Hendricks zufolge etwa 500 Millionen Euro sein. Die Summe gilt für den gesamten Fall. Nicht zahlen müssen Versicherer, wenn der Manager vorsätzlich handelte oder Straftaten begangen hat.
Was könnten Folgen für betroffene VW-Kunden sein?
Tausende VW-Fahrer haben auf Entschädigungen geklagt. Dabei geht es etwa um den Wertverlust ihrer Dieselautos. Eine höchstrichterliche Entscheidung dazu aber gibt es noch nicht, erst dann dürfte Klarheit herrschen. Daneben haben Anleger geklagt - Vorwurf: VW habe im Herbst 2015 zu spät über den Skandal informiert, sie hätten deswegen viel Geld an der Börse verloren, weil die Aktie auf Talfahrt ging.
Die Argumentation von Anwälten ist nun: Die Anklage in den USA gegen Winterkorn könnte die Chancen für betroffene VW-Kunden auf Schadenersatz erhöhen - wenn nämlich die US-Justiz zu dem Schluss komme, dass Winterkorn früher als behauptet vom Betrug gewusst habe.
Dies könnte dann auch Auswirkungen auf mögliche Verfahren in Deutschland haben.
+++ Sehen Sie im Video alles zur Anklage Martin Winterkorns in den USA +++
mit Agenturen
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