Großspende an CDU empört Opposition (original) (raw)
690.000 Euro von BMW-Erben Großspende an CDU empört Opposition
Drei Großspenden der Unternehmerfamilie Quandt fließen auf das Konto der CDU. Gleichzeitig setzt sich Kanzlerin Merkel für die Interessen der Autoindustrie ein. An Zufall glaubt die Opposition nicht.
Eine ungewöhnlich hohe Parteispende der Unternehmerfamilie Quandt an die CDU hat am Dienstag für Empörung bei der Opposition gesorgt. Drei Mitglieder der Familie, die große Anteile am Autobauer BMW halten, spendeten der CDU insgesamt 690.000 Euro, wie die Bundestagsverwaltung in Berlin mitteilte. SPD, Grüne und Linkspartei äußerten den Verdacht, dass die Spende im Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung der Bundesregierung gegenüber strengeren EU-Abgas-Grenzwerten für Autos stehe. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung gingen der CDU je 230.000 Euro von Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten zu. Datiert sind die Spenden demnach auf den 9.Oktober. Die Quandts zählen mit ihrem Milliardenvermögen zu den reichsten Familien in Deutschland. Das Parteiengesetz schreibt vor, dass Großspenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich dem Bundestag gemeldet werden müssen. Dieser veröffentlicht sie dann auf seiner Internetseite.
Bundesregierung stoppt schärfere Abgaswerte
Zeitlich fällt die Großspende mit dem Streit um die neuen Abgasnormen für Autos in der EU zusammen. Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel dafür eingesetzt, die Grenzwerte für die CO2-Normen aufzuweichen. Betroffen von den neuen Abgasnormen sind in erster Linie die Hersteller von verbrauchsstarken Oberklasselimousinen.
Mit der Annahme der Spende setze sich die CDU dem "Verdacht der Käuflichkeit" aus, kritisierte die stellvertretende Linken-Chefin Sahra Wagenknecht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betreibe eine "korrupte Klassenkampfpolitik zugunsten des Geldadels". Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst sagte der "Leipziger Volkszeitung", für ihn sei auch "ein parlamentarisches Nachspiel denkbar".
Transparency fordert Deckelung der Spenden
Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, kritisierte die Spende in dieser Höhe scharf. Auch wenn der unmittelbare Zusammenhang zu der Debatte um verschärfte Abgasnormen nicht nachzuweisen sei, zeige dieser Fall doch klar den Verfall der politischen Sitten. "Der Lobbyismus in Deutschland kann nicht so weitergehen", sagte Müller. "Wir haben zwar kein Dreiklassenwahlrecht mehr. Mit ausreichend Geld kann man sich aber in der Politik gut in Szene setzen", sagte die parteilose Politikerin stern.de.
Müller forderte eine Deckelung der Parteispenden auf 50.000 Euro pro Jahr und eine sofortige Veröffentlichungspflicht der Spenden. Völlig ungeregelt sei hierzulande zudem das Polit-Sponsoring - etwa, wenn eine Autofirma einen Fuhrpark ausstatte oder Unternehmen Partys bei Politikern ausrichten. Notwendig sei zudem eine Karenzzeit von drei Jahren für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln - zumindest, wenn sie in die Branche wechseln, für die sie zuvor zuständig waren.
Müller forderte Bundespräsident Joachim Gauck auf, endlich von seinem Recht Gebrauch zu machen, eine Parteienfinanzierungskommission einzuberufen. Ein solches Gremium würde Missstände analysieren und Änderungsvorschläge erarbeiten. Von den Parteien selbst sei keine Initiative in dieser Hinsicht zu erwarten - schließlich würden nahezu alle von dem aktuellen System profitieren.
Grünen wollen "nachhaken"
Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn kündigte an, ihre Fraktion werde in der Angelegenheit "nachhaken". "Die Frage steht schon im Raum, ob es sich bei der Großspende um einen Zufall handelt", sagte sie. Höhn verwies auf die Bemühungen von Merkels Regierung, strengere Abgasnormen für Autos in Europa aufzuweichen. Auch der SPD-Finanzexperte Joachim Poß verwies auf diesen Punkt. "Das muss einen sehr nachdenklich stimmen", sagte er der "Berliner Zeitung".
Die CDU wies die Vorwürfe zurück. "Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen", hieß es in der CDU-Bundesgeschäftsstelle. "Die Familie Quandt unterstützt die CDU seit vielen Jahren mit privaten Spenden und dies unabhängig von der Frage, ob die CDU an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition."
Auch ein Sprecher der Familie Quandt bestritt einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Haltung der Bundesregierung bei den EU-Abgasnormen. Die Spende an die CDU sei auch eine Anerkennung "für die sehr erfolgreiche Arbeit der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Eurokrise", sagte ein Familiensprecher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Entscheidung über die Spenden sei bereits im Frühjahr gefallen. Darin enthalten seien auch Zuwendungen von drei Mal je 60.000 Euro für die hessische CDU. Das Geld sei deshalb erst Anfang Oktober überwiesen worden, "weil nicht der Eindruck einer Beeinflussung des Wahlkampfs durch die Unternehmerfamilie entstehen sollte", sagte der Sprecher weiter.
Am Montag hatten die EU-Umweltminister auf Druck Deutschlands eine Einigung im Streit um strengere CO2-Normen für Autos vertagt. Die Bundesregierung verwies dabei auf die große wirtschaftliche Bedeutung der Automobilindustrie.
anb/AFP AFP
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