RAG-Stiftung wegen Parteispenden in der Kritik (original) (raw)
Wie parteinah ist die RAG-Stiftung? Die Politik kungelt die Vorstandsposten aus. Und die Stiftungs-Tochter Evonik hat bereits über eine Million Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne ausgeschüttet.
Von Hans-Martin Tillack
Ein geheimes Konto auf Panama? Nicht so schlimm! Kaum war Helmut Linssen Anfang Februar als CDU-Schatzmeister zurückgetreten, bekam er Rückendeckung von seinem Vorgesetzten. Als Finanzvorstand bei der RAG-Stiftung werde der 71-Jährige trotz der _stern_-Enthüllungen über sein privates Finanzgebaren weitermachen, kündigte Stiftungschef Werner Müller an: "Herr Linssen macht einen guten Job und ich arbeite gerne mit ihm zusammen." Müller hatte gesprochen, die Debatte schien beendet.
Doch der Stiftungsvorsitzende, selbst früher Wirtschaftsminister unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder, war vielleicht ein bisschen voreilig. In Wahrheit gibt es längst neue Fragen an Linssen wie an Müller. Es geht um die Frage, ob der Einfluss der politischen Parteien bei der Essener Einrichtung nicht unangemessen groß ist.
Ewigkeitslasten und Stiftungsvermögen
Seit sieben Jahren gibt es die RAG-Stiftung bereits und dennoch haben die meisten Bürger wohl noch nie von ihr gehört. Dabei birgt sie ein finanzielles Risiko für die Steuerzahler. Die Nachfolgeorganisation der früheren Ruhrkohle AG ist dafür da, die so genannten Ewigkeitslasten der stillgelegten Steinkohlebergwerke an Ruhr und Saar zu finanzieren. Würde man zum Beispiel aufhören, längst aufgegebene Schächte abzupumpen, würden die Stollen irgendwann einstürzen – und da wo heute Gelsenkirchen ist, erstreckte sich womöglich ein ausgedehnter See.
Das Problem: Um ihre Aufgaben zu erfüllen, hat die RAG-Stiftung im Jahr 2018 nach eigenen Angaben einen Rückstellungsbedarf von 18 Milliarden - 11 Milliarden mehr als noch vor ein paar Jahren kalkuliert. Das Stiftungsvermögen beläuft sich derzeit aber nur auf 12 Milliarden. Es besteht vor allem aus knapp 70 Prozent der Aktien des Chemiekonzerns Evonik. Und die sind deutlich weniger wert als beim Börsengang vor knapp einem Jahr.
"Nach jetzigem Stand" reiche das Vermögen einschließlich der zu erwartenden Verzinsung aus, "um den Stiftungszweck zu erfüllen", versichern Müllers Leute. Doch wenn nicht, dann muss der Steuerzahler ran. Umgekehrt gilt laut Satzung: Macht die RAG-Stiftung am Ende ein Plus, geht das Vermögen an den Staat. Man sei eine "Treuhänderin der öffentlichen Hand", resümierte der frühere Stiftungschef Wilhelm Bonse-Geuking in einem internen Brief im April 2011.
Großzügige Parteispenden
Umso mehr erstaunt, wie großzügig man im Reich von Werner Müller und Helmut Linssen mit dem Geld umgeht – jedenfalls gegenüber den Parteien. CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD erhielten seit Gründung der RAG-Stiftung von der Stiftungstochter Evonik AG zusammen fast 1,2 Millionen Euro an Spenden. Allein 441.500 Euro kassierte die SPD, 464.500 Euro die beiden Unionsparteien. Also nicht nur Kohle für die Kohle - sondern Kohle für die Politik.
Unternehmen, die zu mehr als einem Viertel dem Staat gehören, dürfen laut Gesetz aus gutem Grund keine Parteispenden leisten. Alles andere würde die gesetzlich festgelegten Obergrenzen für die staatliche Parteienfinanzierung verletzen.
Doch die Stiftung sieht sich nicht als öffentliches Unternehmen - sie sei ja privatrechtlich organisiert. Auch bei Evonik wird beteuert, man habe "kein Parteiengesetz umgangen". Die Spenden seien ja "transparent in den jeweiligen Rechenschaftsberichten der Parteien dargestellt". Und das Unternehmen kommentiert fast pathetisch: "Eine Spende an Parteien im demokratischen Spektrum ist zugleich eine Spende für die Demokratie".
Vom stern befragte Rechtsexperten sehen das kritischer. Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok spricht im Fall der Evonik-Spenden von einem "Graubereich, bei dem man sich streiten kann, ob es verboten ist oder nicht."
"Unabhängig von der formalen Rechtsform sind solche Spenden, jedenfalls rechtspolitisch, hoch problematisch", sagt der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim: "Sie begründen den Schein der Vetternwirtschaft und dürften letztlich die öffentliche Hand belasten."
Gerangel um Vorstandsposten
Sicher ist, dass die Politik die RAG-Stiftung fest im Griff hat - und damit indirekt auch potentiell Einfluss auf die spendierfreudige Evonik AG. Die RAG-Kuratoriumsmitglieder werden größtenteils von der Bundesregierung und den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Saarland bestimmt. Zwei zeitweilige Kuratoriumsmitglieder hatte der damalige SPD-Fraktionschef Peter Struck gar 2007 und 2008 kurzerhand per Brief an die Essener RAG-Zentrale vorgeschlagen - obwohl das Benennungsrecht laut Satzung bei der Bundesrepublik lag, nicht den Parteien oder Fraktionen.
Unterlagen, die das Kanzleramt auf Antrag des stern jetzt freigab, belegen außerdem: Es waren Merkel und ihr Amtschef Ronald Pofalla, die zusammen mit der Düsseldorfer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Ende 2012 den Zugriff der Parteien noch verstärkten.
Schon 2011 hatte in Berlin und Düsseldorf hinter den Kulissen das Gerangel begonnen, wer die drei Manager ersetzen solle, die damals noch die Stiftung führten. Kraft und Pofalla favorisierten früh den SPD-nahen Werner Müller - zusammen mit CDU-Schatzmeister Linssen als Sidekick. Bereits damals sagten einige in der CDU überdies Pofalla eigene Ambitionen nach: Der wolle wohl 2013 aus der Regierung ausscheiden und dann von dem alternden Linssen den angeblich mit 650.000 Euro dotierten Job bei der Stiftung übernehmen.
Ende November 2013 ließ das damals noch von Pofalla geführte Kanzleramt solche Ambitionen übrigens dementieren - da hatte der Christdemokrat ja bereits einen noch besser dotierten Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn ins Visier genommen.
Das Duo Linssen/Müller
Ausweislich einer Auflistung des Kanzleramts kümmerte sich Pofalla in seiner Amtszeit jedenfalls mit einer gewissen Hingabe um die Kohlestiftung: Insgesamt acht Mal traf er sich mit RAG-Vertretern.
Es gab einiges zu bereden, denn zunächst regte sich selbst in der CDU Widerstand gegen zu viele Ex-Politiker im Vorstand der Stiftung. Auch in deren Kuratorium regte sich Unmut: "Was wir überhaupt nicht wollten, war, dass der politische Einfluss so groß wird", erinnert sich einer aus dem Gremium. Schließlich wandte sich im Herbst 2011 der Ex-Kaufhof-Chef Jens Odewald an die Kanzlerin. Zweimal mailte er, selbst Christdemokrat, an "BK01", also an Merkel, und bat als RAG-Kuratoriumsmitglied um einen Gesprächstermin.
Bei der Besetzung des Stiftungsvorstandes gebe es "verschiedene Interessen", die hier "einwirken wollen, die ich nicht für gut halte", warnte der langgediente Manager die Kanzlerin. Immerhin gehe es hier nicht um irgendwelche "persönliche Interessen", sondern "um ein milliardenschweres Investment, das auch im Hinblick auf den Kapitalmarkt sensibel gehandhabt werden muss". Zu deutsch: Fachleute sollten ran, keine Parteimenschen.
Merkel ließ Odewald abblitzen und verwies an Pofalla. Aber auch Norbert Röttgen, damals noch Umweltminister und Chef der NRW-CDU, machte intern Front gegen Müller und gegen eine politisierte Führungsriege bei der Stiftung. Einen "Riesenkrach" habe es deswegen zwischen ihm und Pofalla gegeben, erinnert sich ein Röttgen-Vertrauter. Bis Mitte 2012 der einstige Hoffnungsträger Röttgen von seinen beiden Ämtern zurücktreten musste. Merkel hatte ihm nach der CDU-Wahlpleite in NRW ihr Vertrauen entzogen. Nun war der Weg frei für Linssen und für Müller.
Ein anbiedernder Dankesbrief
Letzterer schrieb am 6. November 2012 an die "sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin" einen reichlich anbiedernden Dankesbrief (Hier das komplette Faksimile): "Ein weiteres mal haben Sie Ihre Hand schützend und fördernd über mich gehalten", formulierte Müller handschriftlich. Und fügte hinzu: "Dass ich jetzt den Stiftungsvorsitz antreten darf, wäre ohne Sie nicht möglich geworden. Dafür möchte ich Ihnen tief dankbar die Hand drücken."
Aber auch Merkel profitierte in ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende - und zwar nicht nur von den weiter fließenden Parteispenden. Der dankbare Stiftungschef Müller erlaubte es Linssen nämlich offensichtlich auch, einen Tag der Woche die Arbeit im Stiftungsvorstand zu schwänzen und stattdessen seinem unbezahlten Ehrenamt als CDU-Schatzmeister nachzugehen. Die RAG-Stiftung kommentiert Fragen zu dieser flexiblen Arbeitszeitregelung mit der Beteuerung, dass Linssens Engagement "weit über eine 'normale' wöchentliche Arbeitszeit" hinausgehe.
Das hätte man bei einem so fürstlich dotierten Posten freilich auch nicht anders erwartet.
Auch die Grünen im Spiel
Hatten die CDU-Kanzlerin Merkel und die SPD-Ministerpräsidentin Kraft bei der Vorstandsbesetzung also parteipolitische Interessen im Blick? Ein Berliner Regierungssprecher ließ dies auf Anfrage des stern unbeantwortet und verwies nur darauf, dass Beschlüsse des Kuratoriums einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedürften. Regierungssprecher Thomas Breustedt in Düsseldorf versicherte, die Ministerpräsidentin entscheide "grundsätzlich im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen und nicht im parteipolitischen Interesse".
Wie beruhigend. Und wie auffällig, dass die Evonik AG im vergangenen Jahr erstmals auch den Grünen eine Großspende in Höhe von 20.000 Euro überwies, neben großzügigen Zahlungen für SPD (90.000 Euro), CDU (70.000 Euro), FDP (50.000 Euro) und CSU (30.000 Euro).
Zufall oder nicht: Seit 2012 hat auch die Öko-Partei einen Vertreter im Kuratorium der RAG-Stiftung - den ehemaligen Geschäftsführer ihrer Bundestagsfraktion, Lukas Beckmann. Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte ihn nominiert. Aber von Evonik-Spenden an die Grünen, versichert Beckmann, habe er bisher gar nichts gewusst.
Auch Evonik versichert, die Spende habe nichts mit Beckmanns neuer Funktion zu tun. Vielmehr habe Unternehmenschef Klaus Engel in seiner Eigenschaft als Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) bereits zuvor "einen intensiven Dialog mit Spitzenpolitikern der Grünen initiiert", ihren Beitrag zur "Modernisierung der chemischen Industrie" gewürdigt – und "vor diesem Hintergrund" den Kreis der Spendenempfänger auf die Öko-Partei ausgeweitet.
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