Schule in Bayern: Elternverbände kritisieren Söders Veto zu unangekündigten Exen (original) (raw)

Der Streit um unangekündigte Stegreifaufgaben in Bayern geht in die nächste Runde: In zwei offenen Briefen kritisieren nun zwei große Elternverbände das Veto von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – und werfen sich förmlich vor Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler).

Die Elternvertreter begrüßten „ausdrücklich“, dass die Kultusministerin die „längst überfällige Diskussion über die Prüfungskultur angestoßen“ habe und den Dialog suche, schreibt Birgit Bretthauer, Vorsitzende der Landeselternvereinigung der Gymnasien. Eine weitere Einmischung aus der Staatskanzlei ist unerwünscht: „Wir fordern, dass ein so wegweisender Prozess im Sinne einer konstruktiven Weiterentwicklung geführt und nicht durch eine Verordnung behindert oder gar beendet wird.“

Martin Löwe, Vorsitzender des Bayerischen Elternverbandes (BEV), schlug einen schärferen Ton an: Söder habe mit seiner Aussage „unser Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat abermals schwer beschädigt“. Auch im BEV wird der „neue Dialogstil“ der Kultusministerin sehr geschätzt. Dies sei überfällig, schreibt Löwe, um den „über Jahrzehnte angehäuften Reformstau in der Bildungspolitik anzugehen“ und gemeinsam Lösungen für mehr Bildungsqualität zu finden. „Diesen Prozess haben Sie mit Ihrer Intervention zunichte gemacht“, heißt es in Richtung des Ministerpräsidenten. Mit diesem Stil fördere Söder „Politikverdrossenheit“ und bremse „zivilgesellschaftliches Engagement“.

Mit einem kurzen „die Exen bleiben natürlich“ hatte Markus Söder bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz kürzlich die Ankündigung der Kultusministerin vom Tisch gewischt, in diesem Schuljahr die Prüfungsformate im Dialog mit der Schulfamilie überdenken zu wollen und dabei auch zu diskutieren, „inwiefern Leistungsnachweise angekündigt sein sollen“.

Die Lehrerverbände hatten prompt ihrem Unmut Luft gemacht, von Machtworten und Schnellschüssen Söders aus Unwissenheit war die Rede. Derweil bleibt man im Kultusministerium betont entspannt und spricht unbeirrt weiter vom geplanten Dialog zu den Prüfungsformaten, der nie das Ziel hatte, die Exen abzuschaffen. Es gehe dabei um „viel mehr als die singuläre Frage nach der Ankündigung von Stegreifaufgaben“. Dazu kommt, dass die weiterführenden Schulen in Bayern schon lange selber entscheiden können, ob sie diese Tests über den Stoff von zwei Schulstunden ankündigen oder nicht. Und viele tun das auch.

Die Staatskanzlei wollte die Briefe der Elternverbände am Dienstag nicht kommentieren. Zu offenen Briefen beziehe man grundsätzlich keine Stellung, hieß es.