Österreich: Außenpolitik war im Wahlkampf kein Thema. Das ist ein Versäumnis (original) (raw)

Ich hatte Ihnen vor einigen Wochen in einer Kolumne versprochen, von einem meiner Lieblingsorte in Wien zu erzählen: dem Volksgarten. Aber leider war, als ich jenen Text im Juni schrieb, „schon wieder irgendetwas passiert“, wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Oktober 2021 in seiner unnachahmlich trockenen Art anmerkte, als die legendären Chats zwischen Sebastian Kurz und seinen Regierungskumpeln bekannt wurden und Kanzler Kurz wenig später zurücktreten musste.

Was diesmal genau passiert war und warum ich die Geschichte über den Volksgarten nicht zu Ende erzählt habe, sondern umgeschwenkt bin auf ein politisches Thema, musste ich jetzt erst einmal wieder nachschauen; in diesem seltsamen kleinen Land geschieht politisch überraschend viel. Wenn man ehrlich ist, manchmal zu viel.

Also: Im Juni war ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aus der Untersuchungshaft entlassen worden, der mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit für Russland spioniert und mit großer Sicherheit Menschen in Gefahr gebracht hat. Egisto Ott, so heißt der Mann, sei zwar verdächtig, aber nicht verdächtig genug, befand das Oberlandesgericht – und ließ ihn laufen. Das erschien mir wichtig genug, um meine Ode an die grüne Liebeslaube, den Volksgarten mitten in Wien, aufzuschieben.

Nun da die Nationalratswahl an diesem Sonntag ansteht und die ÖVP, wenn das Ergebnis auch nur einigermaßen passt, wohl mit der FPÖ zusammengehen wird, frage ich mich bisweilen, wie das Verhältnis zu Russland – und zur Ukraine – sich nach dem Wahltag verändern wird. Im Wahlkampf war das kaum ein Thema; aber bei der ÖVP weiß man natürlich um die Moskau-Connection der Freiheitlichen und darum, dass diese die Aufhebung der Russland-Sanktionen und das Ende der Ukraine-Hilfe fordern.

Dass zudem eine regelrechte Moskauer Zelle in Wien aktiv war, hat die politisch Verantwortlichen anscheinend auch nicht sonderlich geschockt; jedenfalls ging man nach den entsprechenden Enthüllungsberichten schnell wieder zur Tagesordnung über. Auch der Bezug von russischem Gas, mit dem Putins Kriegskassen gefüllt werden, ist seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine zwar thematisiert, aber nicht minimiert oder gar beendet worden.

Ich bin im Übrigen auch gespannt, wie die ÖVP mit einer Partei Außenpolitik betreiben will, die von EU-Wahnsinn spricht und bei Gelegenheit den „roten Knopf für den EU-Austritt aktivieren“ will. Viel Vergnügen damit.

Weil mir manchmal zugegebenermaßen der Kopf schwirrt vor so viel Irrsinn und Verantwortungslosigkeit, muss ich Pausen machen – und die verbringe ich dann zum Beispiel – im besagten Volksgarten. Dort geht der Sommer langsam in den Herbst über, Menschen flanieren friedlich, als gäbe es keinen Hass, keine Hetze, nur Liebe, Freundschaft und Zuneigung auf der Welt. Warum das so ist, das erzähle ich Ihnen demnächst. Versprochen, denn dieses Mal bin ich wieder nicht dazu gekommen.

Aber hier schon mal ein Cliffhanger: An einer Rose mit dem sehr österreichischen Namen „Maria Theresia“ hängt ein Schild, auf dem steht: „Ody, ich liebe dich! Verzeihen Sie mir. Euer René.“ Mysteriös, nicht wahr? Demnächst mehr in dieser Kolumne.

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