Rechnen, bis es passt (original) (raw)

Existenzminimum: Rechnen, bis es passt

Die Bundesregierung manipuliert das Existenzminimum – zum Schaden aller Steuerzahler.

28. Dezember 2006 Quelle: DIE ZEIT, 28.12.2006 Nr. 01

Darüber, wie der moderne Sozialstaat aussehen soll, wird hierzulande seit Jahren zwischen den Parteien und in der Öffentlichkeit hingebungsvoll gestritten: Müssen beispielsweise die Lohnnebenkosten weiter gesenkt werden, und wenn ja, um wie viel? Wie soll das Gesundheitswesen reformiert oder wie sollen die Deutschen wieder dazu gebracht werden, mehr Kinder zu gebären? Ist der Arbeitsmarkt fexibel genug, oder ist der Kündigungsschutz zu rigide? Kommissionen beleuchten und analysieren, Gäste in Talkshows debattieren, das Parlament lädt zu Anhörungen, Journalisten kommentieren alles – bis endlich ein Gesetz verabschiedet wird. Dass Abgeordnete, Medien, Wirtschafts- und Arbeitnehmervertreter und selbst ganz normale Bürger bei wichtigen sozialpolitischen Fragen ihr Mitspracherecht im Gesetzgebungsverfahren wahrnehmen, gilt als selbstverständlich und als Zeichen einer funktionierenden Demokratie.