Berufungsverfahren im internationalen Vergleich (original) (raw)

Briefwahl im internationalen Vergleich

Austrian Journal of Political Science, 2004

Zunehmende politische Apathie und Desinteresse hat auch zu sinkender Wahlbeteiligung gefuhrt. Wahlrechtsreformen versuchen diesen Abwartstrend zu mildern. Eine neue Wahlinfrastruktur wird insbesondere auf lokaler Ebene getestet, die zum Teil eine Laborfunktion besitzt. Online- Wahlen und andere Formen des Electronic voting sind dabei eher die High-Tech- Varianten. Neben diesen Instrumenten ist die Briefwahl erneut in den Vordergrund geruckt, die in bezug auf die Wahlrechtsgrundsatze wie Geheimhaltung und Gleichheit des Wahlervotums ahnliche Probleme aufwirft. In einigen Landern hat die Briefwahl eine lange Tradition als Alternative zur Prasenzwahl, andere haben erfolgreich universelle Briefwahlen getestet und andere setzen sie gar nicht oder nur auf bestimmte Gruppen begrenzt ein. Die nationalen Regelungen sowie Strategien werden aufgezeigt, wobei in den sechs ausgewahlten Landern einen hohe Pfadabhangigkeit deutlich wird, die auch die zukunftigen Entwicklungen pragen wird.

Gerichtsnahe Mediation rund um die Welt

Zeitschrift für Konfliktmanagement, 2007

DerFortsetzungsartikel möchte zu einer gemeinsamen Diskussionsgrundlage beitragen undAnregungen fürEntwicklungspotentiale geben. Nache iner begrifflichen Standortbestimmung gabT eil1einen Überblick über unterschiedliche Ansätze bezüglich des Zugangs zu Mediationund veranschaulichtemit Hilfeeines "Abakus" wesentliche Merkmaleund Unterschiede von gerichtsnahengerichtsinternen und gerichtsexternen-M ediationsprogrammen.E ntwicklungen in Australien, Deutschland und den USAvergleichend, vertieft Teil2dasT hemag erichtliche Verweisungspraxisund spricht in diesem Zusammenhang auch aktuelleR egulierungstendenzen an. I. Gerichteals "Türöffner"für Mediation Im erstenT eil 1 wurdenv ierM odelle des Zugangs zu Mediationdargestellt. Dergerichtsnahe Marktansatz undder Justizansatz,die sich dadurch auszeichnen,dassdie Gerichtee ine zentraleR olle spielen, werdeni nB ezug auf dieM öglichkeiten der Verweisungspraxis im Folgendend etaillierter untersucht. Zur Erinnerung:Nachdem gerichtsnahen Marktansatz werdengerichtsanhängige Streitfälle durchdas Gericht, i.d.R. den zuständigenRichter, an außergerichtliche, von den Parteien finanzierte Mediationverwiesen.ImGegensatz dazu sieht der Justiz-ansatz vor, dass Mediation in den Gerichtsapparateingegliedert ist.Sie wird i.d.R. von einemR ichter oderG erichtsangestellten durchgeführt,der regelmäßignichtmit dem streitentscheidenden Richter identischist.InbeidenFällen fungiert dasG erichta ls eine Art"Türöffner" für Mediation.

Was wirkt? Aufarbeitungsinstrumente im internationalen Vergleich

De Gruyter eBooks, 2023

Was bringt die Aufarbeitung von Diktaturen und Massenverbrechen? Diese Frage mag auf den ersten Blick irritierend wirken. Doch wie bei allen politischen Konzepten erscheint es angezeigt, die Aufarbeitung der Vergangenheit nicht nur normativ zu betrachten, sondern auch auf ihre tatsächlichen Effekte zu prüfen. Dies gilt umso mehr für eine Konzeption, die nicht nur von zahlreichen Regierungen unterstützt wird und in vielen Staaten der Welt zur Anwendung gekommen ist, sondern auch in einer Richtlinie des UNO-Generalsekretärs festgeschrieben wurde. 1 Nicht zuletzt die erheblichen Finanzmittel, die in den zurückliegenden Jahrzehnten in Maßnahmen zur Aufarbeitung geflossen sind und weiterhin fließen, lassen es sinnvoll erscheinen, deren Wirkungen genauer zu untersuchen. Im besten Fall führt eine solche Evaluation dazu, exakter abschätzen zu können, welche Instrumente tatsächlich etwas bewirken und welche nicht-was wiederum politischen Entscheidungsträgern als Hilfestellung für ihr künftiges Handeln dienlich sein könnte. Eine solche "Aufarbeitung der Aufarbeitung" hat in der Forschung erst in den letzten Jahren verstärkte Aufmerksamkeit gefunden. 2 Trotz einer kaum mehr zu überschauenden Fülle an Studien zu Aufarbeitungsprozessen in allen Teilen der Welt haben sich vergleichsweise wenige Wissenschaftler mit den tatsächlichen Wirkungen entsprechender Maßnahmen befasst. In den ersten Jahren dominierten meist deskriptiv angelegte Beiträge, die die Bemühungen um eine Aufarbeitung der Vergangenheit Open Access.

UN-Übereinkommen zur interna- tionalen Durchsetzung von Mediationsvergleichen

Zeitschrift für Konflikt-Management, 2019

Das Singapur-Übereinkommenist ein multilateraler Vertrag, der einen Rechtsrahmen für die erleichterte Zirkulation von internationalen Mediationsvergleichen (IMV) über Landesgrenzen hinweg schafft. Das Übereinkommen erreicht dies, indem es den IMV den Status eines neuartigen, auf internationaler Ebene anerkannten Rechtsinstruments verleiht: Weder ein Vertrag noch ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut; IMV, die in den Anwendungsbereich des Singapur-Übereinkommens fallen und dessen Voraussetzungen erfüllen, genießen eine einzigartige Stellung. Mit dem neuen Übereinkommen wird ein System für die Anerkennung und Vollstreckung von IMV eingeführt.

Internationale Entwicklungen der Gerichtsnahen Mediation

2003

Internationale Entwicklungen der gerichtsnahen Mediation 1. Gerichtsnahe Mediation im Kontext der Annäherung von Rechtssystemen Im Hinblick auf die Entwicklung der verschiedenen Rechtssysteme kreist die Diskussion in Literatur und Praxis derzeit um ein zentrales Thema: die Annäherung (Konvergenz) der Rechtssysteme, egal ob in einem Land des angloamerikanischen (common law) oder des kontinental-europäischen Rechtssystems (civil law). Für das angloamerikanische Rechtssystem z.B. bedeutete dies ein Umdenken in Fragen des Zivilprozessverfahrens u.a. im Hinblick auf den Einsatz von Sachverständigen (Experten) oder die Einführung von "case management Sichtweisen". 1 Beiden Systemen ist allerdings eine Neuerung gemeinsam: die gerichtsnahe alternative Konfliktlösung, insbesondere die gerichtsnahe Mediation. Nicht die Annäherung der Rechtssysteme sollte das Diskussionsthema bilden, sondern die Entstehung einer globalen Form von Gerechtigkeit, einer informellen Justiz, einer kundenorientierten Bearbeitung von Konflikten. Sie wird alternative Konfliktlösung genannt, und ihre bekannteste Erscheinungsform ist die Mediation. Der Mediation ist kein fester Platz im Gefüge der Rechtssysteme zugeordnet. Sie findet sich dort, wo ein Bedürfnis nach ihr entsteht. Sie interagiert mit dem Rechtssystem, und insoweit sind beide voneinander abhängig-daher auch der Begriff der gerichtsnahen Mediation. Der Begriff der gerichtsnahen Mediation bezieht sich auf die Verbindung von alternativen Konfliktlösungsverfahren und den Gerichten. Zugleich spiegelt er den fließenden Übergang wider, der zwischen den beiden Verfahren besteht. 2. Vier Verweisungssysteme der gerichtsnahen Mediation Gerichtsnahe Mediation bezeichnet diejenige Mediation, die im Schatten der Gerichtsprozesse stattfindet. Je nach gerichtlichem Verweisungssystem variiert das 1 Ein klassisches Beispiel bieten die Lord Woolf Reformen in England an. Siehe L. A.

Steuerschätzung im internationalen Vergleich

2008

Über die Methoden, die in anderen Industriestaaten bei der Steuerschätzung angewandt werden, ist in Deutschland sehr wenig bekannt. Es gibt weder einschlägige Literatur, noch findet ein Informationsaustausch zwischen den Steuerschätzern der einzelnen Staaten statt. Um die bestehende Informationslücke zu schließen, hat das Bundesfinanzministerium das ifo Institut mit der Erstellung eines Gutachtens zum Thema "Methoden der Steuerschätzung im internationalen Vergleich" beauftragt. Im Ergebnis zeigte der Vergleich der Methoden der Steuerschätzung eine Reihe von Unterschieden zwischen den Praktiken der Länder auf. Dies beinhaltet zunächst die institutionelle Zuordnung und damit die Unabhängigkeit der Steuerschätzung. Bezüglich des organisatorischen Rahmens und der Vorgehensweise gibt es weniger deutliche Unterschiede. Des Weiteren differieren die Transparenz und Dokumentation. Zusammenfassend offenbart der internationale Vergleich der Methoden der Steuerschätzung unterschiedlic...

Diskussion. Internationale Vergleiche als Inspirationsquelle – nicht als Selbstzweck

2002

Fritz Oser und seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werfen seit Jahren Fragen zur politischen Bildung Jugendlicher auf – Schweiz bezogene und international vergleichende. Die in Freiburg weit vorangetriebene Lern-, Lehr-, Fehler-, Bildungs- – kurz Befahigungsforschung und -beratung brachte im Jahr 2000 das von Oser und Roland Reichenbach verfasste Buch zur Situation der politischen Bildung in der Schweiz hervor. Das Fazit fiel damals «sehr ernuchternd» aus: Gefasse – beispielsweise der Geschichtsunterricht –, in denen politische Bildung Eingang in die Lehrplane findet, seien in den letzten Jahren zugunsten anderer Facher eingeengt worden. Politische Bildung verschwinde an manchen Orten ganzlich aus dem Curriculum oder werde trotz Positionierung in den Lehrplanen nicht umgesetzt. Auch die vereinzelt verfolgte Strategie eines Mainstreaming politischer Bildung schlage in der Regel fehl. Dies seien sowohl Ursache als auch Symptom der vernachlassigbaren Bedeutung politischer Bildun...