EU-Kommission: Streitlustig (original) (raw)
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MMR 2012 433-438
Mit einem Richtlinienvorschlag zur alternativen Streitbeilegung und einem Verordnungsvorschlag zur Online-Streitbeilegung betreffend Verbrauchertransaktionen möchte die Europäische Kommission eine maßgebliche Handelsbarriere im grenzüberschreitenden (Online-)Handel überwinden: das mangelnde Vertrauen der Verbraucher in einfache, schnelle und kostengünstige Möglichkeiten der (grenzüberschreitenden) Rechtsdurchsetzung. Mit den Vorschlägen sollen den Verbrauchern flächendeckend ADR-Mechanismen unter Einbeziehung von „Online-Systemen“ zur Verfügung gestellt werden. Der Beitrag skizziert den gegenwärtigen Stand der außergerichtlichen Streitbeilegung im Regelungsbereich, stellt Ziele und Inhalte der Vorschläge dar und verdeutlicht diese anhand eines typisierten Beispielsfalles.
Ne bis in idem in der Europäischen Union – zum Streit um das "Vollstreckungsele- ment
Roxin hat sich in mehreren Schriften und Vorträgen eindringlich mit den Folgen einer überlangen Verfahrensdau-er beschäftigt. Zu nennen ist insbesondere ihre in vierter Auflage erschienene Dissertation. 1 Für die Überlänge eines Verfahrens findet die Autorin den Maßstab der Unangemes-senheit: Noch angemessen "ist die Frist, die die Strafverfol-gungsorgane benötigen, um bei stetiger Förderung der Sache die Ziele des Strafverfahrens – möglichst vollständige Wahr-heitsermittlung und Rechtsfrieden – zu erreichen. Oder, an-ders ausgedrückt: Das Beschleunigungsgebot ist dann ver-letzt, wenn die tatsächliche Verfahrensdauer die notwendige übertrifft." 2 Daraus scheint uns recht zwanglos zu folgen, dass eine besonders krasse Missachtung auch des "Beschleu-nigungsgebotes" vorliegt, wenn eine Rechtsgemeinschaft eine Tat zweimal verfolgt. Denn zweifaches Verfolgen ist innerhalb einer Rechtsgemeinschaft nicht nötig, es über-trumpft das Notwendige daher in besonderem Maße und...
Alte Verhaltensmuster bei den neuen Prioritäten der EU-Kommissionspräsidentin
EU Infobrief No 4/23, 2023
Zu Beginn ihrer Amtszeit machte EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen den Eindruck, dass nach Jahren einer auf wirtschaftspolitische Wünsche ausgerichteten EU-Gesetzgebung nun gesellschaftspolitische Themen eine stärkere Rolle spielen sollen. Tatsächlich wurden einige Gesetzesvorschläge im Umwelt-, Verbraucherschutz- und Beschäftigtenbereich prioritär behandelt. Mit Ende der EU-Legislaturperiode zeigt sich aber, dass die EU-Kommission nun wieder auf ihre alte Verhaltensweise zurückfällt und vor allem Unternehmensinteressen Vorrang einräumt.
Dieser Beitrag versucht, im Naturschutz auftretende Konfliktfelder im Spannungsfeld von politisiertem Naturverhältnis und soziologischer Analyse zu bearbeiten. Aus konflikt‐ sowie kultursoziologischer Perspektive werden soziale Konflikte um ‚Natur’ analysiert.