Agrar- und Umweltpolitiken aus institutioneller Sicht: eine ex-ante Methode zur Politikbewertung (original) (raw)
Related papers
Umweltpolitik im Agrarsektor: zum Beispiel Nitrat
Sozialwissenschaften und Berufspraxis, 1989
Nutzungsbedingungen: Dieser Text wird unter einer Deposit-Lizenz (Keine Weiterverbreitung-keine Bearbeitung) zur Verfügung gestellt. Gewährt wird ein nicht exklusives, nicht übertragbares, persönliches und beschränktes Recht auf Nutzung dieses Dokuments. Dieses Dokument ist ausschließlich für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch bestimmt. Auf sämtlichen Kopien dieses Dokuments müssen alle Urheberrechtshinweise und sonstigen Hinweise auf gesetzlichen Schutz beibehalten werden. Sie dürfen dieses Dokument nicht in irgendeiner Weise abändern, noch dürfen Sie dieses Dokument für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, aufführen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Mit der Verwendung dieses Dokuments erkennen Sie die Nutzungsbedingungen an. Terms of use: This document is made available under Deposit Licence (No Redistribution-no modifications). We grant a non-exclusive, nontransferable, individual and limited right to using this document. This document is solely intended for your personal, noncommercial use. All of the copies of this documents must retain all copyright information and other information regarding legal protection. You are not allowed to alter this document in any way, to copy it for public or commercial purposes, to exhibit the document in public, to perform, distribute or otherwise use the document in public. By using this particular document, you accept the above-stated conditions of use.
2001
A large portion of the agri-structural policies and agri-environmental policies in the Federal Republic of Germany are decided within the framework of complex decision-making structures and fiscal responsibility at different political levels (the federal states, the national government, and the European Union), resulting in "double-interlocked federalism". This paper describes the specific institutional configuration and its historical development, and presents a financial analysis of the development plans for rural areas in selected federal states to illustrate the increasing role of interlocked federalism. The interplay between the political levels took an unexpectedly flexible, and between the various states heterogeneous, form. All in all, however, the results did not corroborate the theoretical point of view suggesting a "joint decision trap."
Um ökologische und betriebswirtschaftliche Wirkungen der deutschen "Agrarwende"-Politik zu beurteilen, werden verschiedene Policy-Szenarien hinsichtlich der zu erwartenden Landnutzung sowie ihrer ökonomischen und ökologischen Folgen in der Region Ostprignitz-Ruppin (Brandenburg) mithilfe des Bewertungssystems MODAM analysiert. Die untersuchten Szenarien spiegeln einerseits alternative Optionen der Umsetzung der Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik wider, andererseits zeigen sie das Spektrum möglicher Politikoptionen von einem an die Produktion gekoppelten Prämiensystem, über eine ausschließliche Honorierung ökologischer Leistungen der Landwirtschaft bis hin zu einer vollständigen Liberalisierung auf. Die zur Zeit noch ausgewerteten Ergebnisse sind eine Grundlage für Verbesserungsvorschläge zur Ausgestaltung der Fördermaßnahmen und Vorschläge zu Methoden-und Modellerweiterungen. Auf diese Weise wird ein Beitrag zu einer auf Politik-und Gesellschaftsberatung ausgerichteten Begleitforschung zu Bewertungskonflikten geleistet, die mit dem Projekt einer sozialökologischen Wende in der bundesdeutschen Agrarpolitik verbunden sind.
Die tierliche Perspektive in der Politik - ein begrifflicher und ein institutioneller Vorschlag
Jahrbuch Praktische Philosophie in globaler Perspektive, 2019
DringendegesellschaftlicheAnforderungenrichtensichandieNutzung von nicht-menschlichen Tieren (im Folgenden kurz: Tiernutzung) zu Nahrungszwecken. Da die Folgen der Tiernutzung globaler Natur und dieAgrarmärkteweltweitvernetztsind,mussdenAnforderungennicht nuraufnationalstaatlicher,sondernauchaufinternationalerEbeneentsprochen werden. Internationale Klimaabkommen, zum Beispiel, werden künftig eine Regelung zur Begrenzung der weltweiten Tierhaltung integrierenmüssen,wennambitionierteKlimazieleerreichtwerdensollen. Die Repräsentation tierlicher Ansprüche in internationalen VerhandlungenzurUmwelt-,Wirtschafts-oderEntwicklungspolitikkönnte einen zentralen Einfluss auf Verhandlungsergebnisse nehmen. Jedoch mangeltesbislanganeinerentsprechendenöffentlichenInstitution,die sichdieserAufgabevollumfänglichannimmt.BeiderEntwicklungeiner solchenInstitutionsollteausFehlernnationalerTierschutzpolitikengelerntwerden.EineindemArtikelvorgestellteLehreaussolchenFehlern lautet, die politische Berücksichtigung von Tieren nicht mehr nur an den Konzepten „Tierschutz“ bzw. „Tierwohl“ (animal welfare), sondern anderumfassenderen„Perspektive“derTiereauszurichten.Dasverhindert die drohende missverständliche Verstrickung menschlicher und tierlicherAnsprücheinTierschutz-undTierwohl-Ansätzenundermöglicht, anspruchsvollere normative Konzepte wie Interessen, politische Repräsentation oder juridische Rechte politisch auszubauen. Die Perspektive der Tiere bietet moderaten Tierschutz- bzw. Tierwohlanforderungen, die aufgrund demokratischer Mehrheitsverhältnisse am ehesten Erfolg versprechen, ebenso Raumwie weitergehenden Ansprüchen, auch wenn diese sich nicht in Einklang mit der wirtschaftlichen Nutzung von Tieren bringen lassen. An den Vorschlag, wie die Perspektive der Tiereentsprechendverstanden werden sollte, schließt sich der Vorschlag zur Gründung einer Wissensplattform an, die diese Perspektive aufbereitet. Deutlich wird bei diesen Überlegungen. dass die Ermittlung tierlicher Ansprüche DringendegesellschaftlicheAnforderungenrichtensichandieNutzung von nicht-menschlichen Tieren (im Folgenden kurz: Tiernutzung) zu Nahrungszwecken. Da die Folgen der Tiernutzung globaler Natur und dieAgrarmärkteweltweitvernetztsind,mussdenAnforderungennicht nuraufnationalstaatlicher,sondernauchaufinternationalerEbeneentsprochen werden. Internationale Klimaabkommen, zum Beispiel, werden künftig eine Regelung zur Begrenzung der weltweiten Tierhaltung integrierenmüssen,wennambitionierteKlimazieleerreichtwerdensollen. Die Repräsentation tierlicher Ansprüche in internationalen VerhandlungenzurUmwelt-,Wirtschafts-oderEntwicklungspolitikkönnte einen zentralen Einfluss auf Verhandlungsergebnisse nehmen. Jedoch mangeltesbislanganeinerentsprechendenöffentlichenInstitution,die sichdieserAufgabevollumfänglichannimmt.BeiderEntwicklungeiner solchenInstitutionsollteausFehlernnationalerTierschutzpolitikengelerntwerden.EineindemArtikelvorgestellteLehreaussolchenFehlern lautet, die politische Berücksichtigung von Tieren nicht mehr nur an den Konzepten „Tierschutz“ bzw. „Tierwohl“ (animal welfare), sondern anderumfassenderen„Perspektive“derTiereauszurichten.Dasverhindert die drohende missverständliche Verstrickung menschlicher und tierlicherAnsprücheinTierschutz-undTierwohl-Ansätzenundermöglicht, anspruchsvollere normative Konzepte wie Interessen, politische Repräsentation oder juridische Rechte politisch auszubauen. Die Perspektive der Tiere bietet moderaten Tierschutz- bzw. Tierwohlanforderungen, die aufgrund demokratischer Mehrheitsverhältnisse am ehesten Erfolg versprechen, ebenso Raumwie weitergehenden Ansprüchen, auch wenn diese sich nicht in Einklang mit der wirtschaftlichen Nutzung von Tieren bringen lassen. An den Vorschlag, wie die Perspektive der Tiereentsprechendverstanden werden sollte, schließt sich der Vorschlag zur Gründung einer Wissensplattform an, die diese Perspektive aufbereitet. Deutlich wird bei diesen Überlegungen, dass die Ermittlung tierlicher Ansprüche an die Politik eine in ihrer Komplexität unterschätzte Aufgabe ist, die es von der Aufgabe eines interessenunabhängigen Tierschutz-Sachverstandes zu differenzieren gilt.
Diskussionsbeitrag 14/01, 2014
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Umsetzung der GAP-Reform 2013 in Deutschland und Niedersachsen: Hierbei wird zunächst der Aufschlag für die ersten 46 Hektare diskutiert. Eine ausführliche politische Begründung dieser Maßnahme von Seiten der Agrarpolitik liegt bisher nicht vor. Es werden mögliche wissenschaftliche Begründung für eine solche Maßnahmen wie eine sozialpolitische Begründung oder eine Begründung mit Hilfe von öffentlichen Gütern diskutiert: Beide Begründungen werden verworfen, so dass das Fazit der Analyse kritisch gegenüber Hektaroption ausfällt. Auch die Wirkung der Hektaroption ist teilweise problematisch, da sie z.B. sehr große Betriebe gegenüber der Option von Degression und Kappung besser stellt. Auch die Junglandwirte-Prämie wird kritisch diskutiert, da sie kaum ein geeignetes Instrument zur Förderung von Berufseinsteigern in die Landwirtschaft darstellt. Die Umverteilung von Mitteln von der I. in die II. Säule wird dagegen positiv bewertet, da die Programme der ländlichen Entwicklung mehr Potenzial für eine zielgerichtete und effiziente Maßnahmen bietet. Abschließend wird der Konflikt zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft bei den Themen artgerechte Haltung und umweltfreund-liche Agrarproduktion dargestellt.