Die Energiewende kollaborativ gestalten – eine demokratische Innovation (original) (raw)

Populistische Narrative der Energiewende und die Zukunft der Demokratie

Umkämpfte Zukunft

Mit dem Ukraine-Krieg seit Frühjahr 2022 und den damit verknüpften wechselseitigen Sanktionen zwischen dem Westen und Russland ist die weltweite Energie-und Klimapolitik in eine neue, kritische Phase eingetreten, die durch massive Ambivalenzen und Risiken gekennzeichnet ist. Sie betreffen nicht zuletzt auch die deutsche Energiewende. Dem antiken Begriffsverständnis nach sind Krisen Zeiten, in denen sich entscheidet, ob ein erkrankter Organismus gesund wird-oder ob sich sein Zustand verschlechtert und die Krankheit zum Tode führt (vgl. Hippokrates 1955). In dieser Situation befindet sich die deutsche Energiewende gegenwärtig: Sie kann aufgrund der Kriegsfolgen einen Schub erfahren und zum Konsensprojekt einer beschleunigten Dekarbonisierung werden, sie kann aber auch an den damit verknüpften internationalen und nationalen Problemen und Konflikten scheitern. In jedem Fall führen die anstehenden Zukunftsaufgaben zu massiven Gegenwartskonflikten. Energiepolitik war in Deutschland über lange Phasen ein umkämpftes, gleichwohl nicht immer zentrales Politikfeld (vgl. Haas/Neupert-Doppler in diesem Band). Der Wiederaufbau der deutschen Kohle-und Stahlindustrie stellte nach dem Zweiten Weltkrieg einen wichtigen Baustein der europäischen Integration dar, war aber innenpolitisch kaum umstritten und wurde weitgehend im politischen Konsens umgesetzt (vgl.

„Energiewende“ – technische oder politische Herausforderung?

Die Aktualität von Energie-, Klima-und Ressourcenfragen ist für die Grünen auch eine spezifische Herausforderung. Ökologie und Nachhaltigkeit haben zumindest in den Wahlversprechen fast aller Parteien einen festen Platz. Was ist der spezifische Beitrag der Grünen? Dieser Text ist ein Plädoyer dafür, die politische Dimension der Umweltfrage zu konkretisieren. Wer die Umweltfrage tiefenökologisch als Frage nach dem eigenen Recht und Wert der Natur thematisiert oder bloss Generationengerechtigkeit fordert, blendet diese politische Dimension aus. Problematisch sind nicht nur die Verwässerung des Begriffs der "Nachhaltigkeit". Auch die offizielle Definition von "Nachhaltigkeit" als intergenerative ökologische Gerechtigkeit 1

Die Energiewende im Bundestag: ein politisches Transformationsprojekt?

Edition Politik, 2021

Die Energiewende ist ein viel diskutiertes Thema im Bundestag - doch bleibt dabei auch der eigentliche Anspruch eines Transformationsprojekts bestehen? Andrea Amri-Henkel greift diese Frage in ihrer Diskursanalyse der Bundestagsdebatten von 1998 bis 2017 auf. Dazu entwickelt sie ein innovatives Forschungsdesign, das computerbasierte quantitative mit qualitativen Methoden kombiniert und auch für weitere politische Transformationsforschung anwendbar ist. Mit dem Vorsorgenden Wirtschaften erweitert sie ihre Analysen um die politische Ökonomie und verortet sie in der feministischen, sozial-ökologischen Transformationsforschung. Ergebnis: Die Energiewende wurde im Bundestag nach 2011 politisch entleert.

Partizipation in Technikkontroversen: Panakeia für die Energiewende?

Bei der Gestaltung der Energiewende wird Öffentlichkeitsbeteiligung eine große Bedeutung beigemessen. Mit Öffentlichkeitsbeteiligung ist oftmals die Erwartung verbunden, die Akzeptanz der Bevölkerung für Infrastrukturmaßnahmen, wie sie mit der Energiewende einhergehen, zu steigern. Dieser positive Effekt von Partizipation ist jedoch kein Automatismus. Dieser Beitrag fokussiert die Potenziale, aber auch die Fallstricke von Öf-fentlichkeitbeteiligung bei der Transformati-on des Energiesystems. Die Vorteile von Par-tizipation können sich jedoch nur entfalten, wenn Öffentlichkeitsbeteiligung zielführend durchgeführt wird. Beteiligungsverfahren in der Tradition des analytisch-deliberativen Diskurses, die Online-und Offlinepartizipation miteinander kombinieren, erscheinen hier besonders vielversprechend.

Nachhaltige Entwicklung und Innovation im Energiebereich

Ethics of Science and Technology Assessment, 2002

Innovationen werden in Diskussionen um eine nachhaltige Entwicklung gerne als ‚Wundermittel' angeführt. Mit ihrer Hilfe soll erreicht werden, dass ein gesteigerter Output nicht zu einem steigenden Verbrauch natürlicher Ressource führt. Für den Energiebereich bedeutet dies: Innovationen sollen dazu beitragen, dass eine weitere Steigerung des Sozialprodukts der Industrieländer und der Nachholbedarf der Entwicklungs-und Schwellenländer mit einer Reduzierung des Verbrauchs nichtregenerierbarer Energieträger in Einklang gebracht werden kann, ohne jedoch zu einem unangemessenen Verbrauch anderer Ressourcen zu führen.

Partizipation und bürgerschaftliches Engagement in der Energiewende

Energiewende, 2019

In diesem Kapitel wird Partizipation in der Energiewende, also die Beteiligung von Einzelpersonen, Institutionen und anderen Akteuren an Planungsverfahren, Energiewende-Strategien, konkreten Umsetzungsmaßnahmen und an Energieanlagen selbst behandelt. Die Beteiligungsformen werden differenziert in politische und soziale Partizipation (z. B. Öffentlichkeitsbeteiligung), bürgerschaftliches Engagement und materiell-finanzielle Partizipation (z. B. Bürgerenergie) sowie Optionen der direkten Demokratie (z. B. Referenden) und Arrangements partizipativer Governance (z. B. Klimaschutzrat) dargestellt. Näher betrachtet werden das Warum von Partizipation und die Effekte von Beteiligung. Abschließend werden Transformationen von Beteiligungsarten und-verhalten der vergangenen Jahre werden diskutiert.

Demokratische Innovation durch Bürgerräte

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 2021

Schon immer war Demokratie instabil und gefährdet – immer standen dem jedoch auch gegenläufige Tendenzen einer "Demokratisierung der Demokratie" entgegen. Mehr soziale Gruppen wurden wahlberechtigt, das Wahlalter gesenkt, hierarchische soziale Systeme mussten sich Forderungen nach sozialer Gleichheit und Mitwirkung öffnen. Welche Ideen gibt es heute, um Demokratie zu vertiefen?