Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Urteile (Erkenntnisse) in Polen und in Österreich (original) (raw)
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Die Vollstreckung eines kassatorischen verwaltungsgerichtlichen Urteils
Comparative Law Review, 2016
Der Beitrag betrifft die Vollstreckung eines kassatorischen verwaltungsgerichtlichen Urteils. Besonderer Schwerpunkt der hier unternommenen Analyse wurde auf die polnischen Lösungen gelegt. Die nachfolgende Untersuchung zeigt auf, wie das Urteil eines Verwaltungsgerichts, das-wie in der Republik Polen-mit überwiegend kassatorischen Kompetenzen ausgestattet ist, vollstreckt wird. Sie geht von der These aus, dass sich die Vollstreckung eines kassatorischen Urteils von der Vollstreckung eines Sachurteils unterscheidet. Hierbei kann ein kassatorisches verwaltungsgerichtliches Urteil auf vielfältige Weise vollstreckt werden. Das ist auf die verschiedenen Inhalte des Urteils zurückzuführen, das neben der kassatorischen Entscheidung Verpflichtungen der Behörde zur Ergreifung bestimmter Maßnahmen oder die Auferlegung eines Bußgeldes enthalten kann. Dennoch besteht das Risiko, dass Urteile nicht vollstreckt werden, in einem kassatorischen System gewiss viel höher als in einem meritorischem System. Eine derartige Gefahr hängt freilich mit spezifischen Aspekten zusammen, zu denen auch die Effizienz des Zwangsvollstreckungsapparats oder das Niveau der Rechtskultur (in dem jeweiligen europäischen Land) gehören. Schlüsselwörter Entscheidungen der Verwaltungsgerichte-kassatorische Urteile der Verwaltungsgerichte-Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils-Kognition der Verwaltungsgerichte-Verwaltungsgerichtsbarkeit in europäischen Staaten ** Dr. hab. Wojciech Piątek ist Spezialist im Büro der Rechtsprechung des Obersten Verwaltungsgerichts in Warschau (Polen) und zudem akademischer Mitarbeiter an der Adam Mickiewicz-Universität in Posen.
Polen - Revision von Schiedssprüchen durch staatliche Gerichte
eastlex 1/2013, 38 - 39
1. Sachliche Feststellungen des Schiedsgerichts sind für staatliche Gerichte grundsätzlich bindend und unterliegen nicht der Revision. Eine Ausnahme ist jedoch unter den Voraussetzungen zur Aufhebung eines Schiedsspruchs nach Art. 1206 §§ 1, 2 plZPO möglich. 2. Art. 1206 § 1 Abs. 4 plZPO erfordert eine enge Auslegung, um die Wahrscheinlichkeit der Nichtvollstreckung des Schiedsspruchs so gering wie möglich zu halten. Ein Schiedsspruch kann nur dann aufgehoben werden, wenn gegen grundlegende Prinzipien wie ein faires Verfahren verstoßen wird. 3. Art. 45 plVerf gilt nur für Verfahren vor staatlichen Gerichten und nicht für Schiedsverfahren.
Osteuropa-Recht, 2020
The Mechanism of Sanctioning Unfair Contract Terms, and Reverse Transactions of Contracts in Poland In recent years, the European Court of Justice has often dealt with disputes revolving around the interpretation of Council Directive 93/13/EEC of 5 April 1993 on unfair terms in consumer contracts. This article focuses on controversial questions in the domains of legal doctrine and jurisdiction, in particular in the context of disputes over foreign-currency denominated or foreign-currency indexed loans. It discusses questions revolving around legal bases for reverse transactions following the invalidity of a contract, the lack of legal bases for performing a contract, jurisdiction on the invalidity of a contract in the case of unfair terms, without which the contract cannot be concluded, the extent of reverse transactions, ECJ jurisdiction, the Council Directive's deterrent effect, the admissibility of substitute types of fulfilling the contract, and consumer claims against financial institutions.
Zum Ausdruck der Bewertung in deutschen und litauischen gerichtlichen Entscheidungen
2014
This paper deals with expression of evaluation in German and Lithuanian court judgments in civil cases. The purpose is to analyze lexical and grammatical devices, which the court – the source of evaluation in this text type – uses in its judgments to express its opinion towards certain objects of evaluation. The analyzed corpus consists of 10 randomly selected court judgments in German (44 522 words in total) and 10 in Lithuanian (38 347 words in total). The actual scope of the article is one particular part of it, namely, grounds, in which the court examines the suit, pleadings of the parties, certain issues, facts and circumstances relevant for the decision etc. and gives its reasons for the decision. The main focus of the research are aspects of evaluation, i. e. particular attributes of the objects evaluated. It has been found that in the analyzed court judgments the objects are evaluated in terms of success, merits, admissibility, veracity, reasonableness, convincibility, suitability, extent, probability etc. The analyzed court judgments in Lithuanian, compared to judgments in German, contain more different lexical constructions with verba dicendi and verba putandi, in which the evaluating subject is encoded explicitly. It has been also noted that in this text type, lexical devices are also used to indicate that particular issue is not relevant in this lawsuit and it won’t be evaluated. The paper examines also optional elements of the evaluative construction: motivations, intensifiers and deintensifiers. In the analyzed judgments in both languages the evaluation is enhanced lexically and through combination of two and more lexemes, whereas the signals of deintensification vary: in addition to grammatical means diverse lexical modal words are used in the judgments in German, in Lithuanian there is participle of necessity mainly employed in this way.
Rechtsstatus der territorialen Selbstverwaltung in Polen
Das Buch drückt den Standpunkt der Autoren in den von ihnen diskutierten Aspekten der Funktionsweise der polnischen territorialen Selbstverwaltung aus. Die Monografie umfasst folgende Fragestellungen, die zugleich ihre Kapitel darstellen: Das Wesen der territorialen Selbstverwaltung; Tätigkeitsbereich der territorialen Selbstverwaltung; Die Behörden der territorialen Selbstverwaltung; Die Akte des Ortsrechts der territorialen Selbstverwaltung; Das Vermögen der territorialen Selbstverwaltung; Die Finanzverwaltung der territorialen Selbstverwaltung; Verbände, Vereinigungen, Vereine und Vereinbarungen der territorialen Selbstverwaltung; Aufsicht über die Tätigkeit der Organe der territorialen Selbstverwaltung. Nach 40 Jahren Unterbrechung wurde auf der Grundlage der Kommunalreform von 1990 die Institution der territorialen Selbstverwaltung in Polen wiederhergestellt. Als nächstes wurde infolge der sog. „zweiten“ Reform von 1998 die Selbstverwaltung auf der Ebene des Kreises und der Woiwodscha gebildet. Dank dieser beiden grundsätzlichen Etappen der Selbstverwaltungsreform ist es gelungen, ein auf dem Prinzip der Subsidiarität gestütztes System der öffentlichen Gewalt aufzubauen, das europäische Standards erfüllt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob nach 25-jährigem Bestehen der wiederhergestellten territorialen Selbstverwaltung nicht die Zeit angebrochen ist, Veränderungen einzuleiten? Die Autoren sind der Überzeugung, dass man die gestellte Frage bejahen sollte, unter der Voraussetzung jedoch, dass der polnische Gesetzgeber den Weg der „Evolution“ und nicht der „Revolution“ wählt.
Beziehungen zwischen dem polnischen und dem deutschen Strafrecht in Vergangenheit und Gegenwart
Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 1996
Die Beziehung zwischen zwei Rechtssystemen, deren gegenseitige Beeinflussung und die Transplantation von Rechtsinstituten stellen immer nur einen Teil der kulturellen Beziehungen der betroffenen Völker dar. Da diese kulturellen Beziehungen immer unter dem Einfluß der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse stehen, kann die Geschichte der strafrechtlichen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland nicht ohne Rücksicht auf die allgemeine Geschichte der beiden Länder erörtert werden.