EU, Europa, Europ�ische Union, EG (original) (raw)

Schwarzwald f�r Ehrenamtliche, Gesch�ftige und Erholungssuchende - Volunteering, Business and Holidays in the Black Forest Europa - Europ�ische Union Eurodistrict - Grenzregion Baden - Elsass

Home >Regio >TriRhena >EU Ihre Idee - votre id�e tout gratuit

Blick nach Norden: Rhein, Rheintal und Freiburg (Bildmitte rechts), Elsass links, Schweiz unten �ber 500 Mio Einwohner: Anfang 2010 wurde die 500 Mio-Marke �berschritten. Am 20.1.2010 melden die Statistiker 501 260 000 000 EU-Europ�er. Verschuldung: In der EU wird um 3 % des Bruttosozialprodukts gestritten In den USA ist 9 % als Verschuldungsrate seit 1998 Fakt

Bev�lkerung in der EU: 495,1 Millionen

Belgien 10,6 Bulgarien 7,7 D�nemark 5,4 Deutschland 82,3: Estland 1,3 Finnland 5,3 Frankreich 63,4 Griechenland 11,2 Irland 4,3 Italien 59,1 Lettland 2,3 Litauen 3,4 Luxemburg 0,5 Malta 0,4 Niederlande 16,4 �sterreich 8,3 Polen 38,1 Portugal 10,6 Rum�nien 21,6 Schweden 9,1 Slowakei 5,4 Slowenien 2 Spanien 44,5 Tschechische Republik 10,3 Ungarn 10,1 Vereinigtes K�nigreich 60,9 Zypern 0,8 EU 495,1

Einerseits konkurrieren die Bauern in der EU im freien Wettbewerb, andererseits aber ist an dem Spruch "EU-Vorschriften werden in D strikt eingehalten, in F gelesen und in I als unbekannt abgetan" schon etwas dran.

CEP - Centrum f�r Europ�ische Politik in Freiburg

Das Centrum f�r Europ�ische Politik (CEP) ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es analysiert die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU und entwickelt Strategien f�r die europ�ische Politik. Die Arbeit des CEP erf�llt die Bedingungen der Gemeinn�tzigkeit. Vorstand des CEP ist L�der Gerken. Mitglieder des Kuratoriums sind Roman Herzog, Hans Tietmeyer, Frits Bolkestein und Leszek Balcerowicz. http://www.cep.eu/

Europa-Union Freiburg - gemeinn�tziger Verein

Als �berparteiliche Organisation ist es unser Bestreben politisch gesehen m�glichst breit gef�chert Mitglieder im Kreisverband zu haben. Die Europa-Union ist auch, wenn der Name dies vermuten l�sst, keine Untervereinigung der CDU. Wir sind �berparteilich und unabh�ngig, nehmen selbstverst�ndlich aber auch parteigebundene Mitglieder auf. Organisiert sind wir auf Bundes-, Landes- und Kreisebene in Verb�nden. In Freiburg sind wir seit 1948 aktiv. Mit Anerkennung der Gemeinn�tzigkeit wurden wir im Juni 2010 ein eingetragener Verein, e.V.

[Europa in Freiburg: Europ�ischer Freiwilligendienst, Info 17.2.2011](freiwillig1.htm#Europa in Freiburg: Europ�ischer Freiwilligendienst, Info 17.2.2011) >Freiwillig1 (13.2.2011)

**Peer Steinbr�ck: Deutschland braucht den Euro

Dazu stellte Steinbr�ck klar: "Kein anderes Land als die Bundesrepublik hat ein so massives Interesse an einer stabilen europ�ischen W�hrung." Deutschlands Wachstum sei extrem exportorientiert: "47 Prozent unserer Wirtschaftsleistung generieren wir im Export." In Japan seien es gerade mal 22 bis 24 Prozent, in den USA 12 bis 15. Kein anders Land sei so darauf angewiesen, "keine W�hrungsrisiken an der Backe zu haben." Zu diesem �konomischen Argument komme hinzu, dass der Euro nicht nur Zahlungsmittel sei, sondern auch ein Symbol f�r die europ�ische Integration. M�sste man im Urlaub wieder mit Drachmen, Lire oder Peseten bezahlen, so w�rde dies die europ�ische Integration um Jahre zur�ckwerfen. "Als Land mit neun direkten Nachbarn sollten wir daf�r Sorge tragen, dass es diesen Nachbarn gut geht, denn dann geht es auch Deutschland gut." Die Politik m�sse das tun, so Steinbr�cks Ausweg, was auch die M�rkte getan haben: "Sie m�ssen sich internationalisieren." Nur im Zusammenwirken mit anderen Staaten k�nnten die exzessiven Finanzkr�fte "domestiziert und diszipliniert werden". ..... Alles vom 1.12.2010 lesen auf http://www.badische-zeitung.de/peer-steinbrueck-stellt-sein-buch-unterm-strich-vor

Buch von Peer Steinbr�ck: Unterm Strich

**EU-Projekt CReATE f�rdert Mittelst�ndische KreativwirtschaftDie Kreativwirtschaft ist eine der Zukunftsbranchen in Europa. Wesentliche Impulsgeber sind die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Der Einsatz innovativer IT-L�sungen in Wachstumsfeldern der Kreativwirtschaft - wie zum Beispiel Werbung, Digital Media, Computerspiele und interaktives Design - er�ffnet Standortvorteile f�r Forschung, Entwicklung und Business. Im EU-Projekt CReATE entwickelt die MFG Baden-W�rttemberg mit europ�ischen Partnern aus Piemonte (CSP, PTO, Regione Piemonte) Rh�ne-Alpes (Imaginove), West Midlands (AWM) und dem Steinbeis-Europa-Zentrum Strategien, die die Innovationskraft der mittelst�ndischen Kreativwirtschaft f�rdern und die Zusammenarbeit auf regionaler und europ�ischer Ebene verbessern. In mehreren Schritten sollen regionale Forschungsschwerpunkte und gemeinsame Innovationsprojekte f�r die Kreativwirtschaft entwickelt werden. Matchmaking-Events, Workshops und Kongresse unterst�tzen die Vernetzung der Kreativwirtschaft mit IT-Experten, den Technologietransfer speziell in Klein- und Mittelunternehmen, sowie den Aufbau einer Plattform f�r Kreativcluster in Europa.
www.lets-CReATE.eu, 4.9.2009

MFGBaden-W�rttemberg � Innovation Agency for ICT and Media
http://www.mfg-innovation.eu

Steinbeis-Europa-Zentrum (SEZ)
http://www.steinbeis-europa.de

FEFA: Fondation Entente Franco Allemande - Stiftung zur Verst�ndigung

�Entente franco-allemande�, �Deutsch-Franz�sische Verst�ndigung�. Dieser Name ist Ausdruck des Willens seiner Gr�nder, des franz�sischen Staatspr�sidente Val�ry Giscard d�Estaing und des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, die 1981 die Stiftung f�r die Deutsch-Franz�sische Verst�ndigung schufen.
Das Gr�ndungsziel der Stiftung FEFA, die in der Wehrmacht zwangsverpflichteten Els�sser und Mosellaner zu entsch�digen, ist weitgehend erf�llt. 2010 hat die Stiftung eine neue Satzung erhalten. Darin wird das Ziel festgeschrieben, auf die entscheidende Bedeutung der deutsch-franz�sischen Zusammenarbeit f�r die EU in aller Deutlichkeit hinzuweisen. Pr�sident ist Andre Bord, Vizepr�sident Lothar Sp�th

Andr� Bord, 1922 in Stra�burg geboren, ist Pr�sident der FEFA - Fondation Entente Franco-Allemande. Im II. Weltkrieg war er R�sistancek�mpfer, zwischen 1966 und 1978 geh�rte der Gaullist als Minister und Staatssekret�r mehreren Pariser Regierungen an. Von 1974 bis 1976 war er auch Pr�sident des els�ssischen Regionalrats. Lothar Sp�th, 1937 in Sigmaringen geboren, ist Vizepr�sident der Stiftung Entente Franco-Allemande. Der Christdemokrat war von 1978 bis 1991 Ministerpr�sident von Baden-W�rttemberg und ist seit 2005 Vorsitzender der Gesch�ftsf�hrung der Investmentbank Merrill Lynch f�r Deutschland und �sterreich. Fondation Entente Franco Allemande - FEFA
www.fefa.fr
http://www.fefa.fr/de/index.php?page=qui

[Stiftung Fefa: Keine Entsch�digung an Kinder els�ssischer Wehrmachtssoldaten](elsass3.htm#Stiftung Fefa: Keine Entsch�digung an Kinder els�ssischer Wehrmachtssoldaten) >Elsass3 (30.3.10)

Think Tanks: Ideenschmieden wie das CEP in Freiburg

In Bonn, Berlin und M�nchen sitzen sie � und in Freiburg: Think-Tank-Mitglieder sind Experten f�r Europa, die sich mit Themen auseinandersetzen, lang bevor eine �ffentliche Debatte dar�ber entsteht. Etwa 150 solcher Ideenschmieden soll es in Deutschland geben, viele haben sich auf Europa spezialisiert.
Alles vom 10.4.2010 bitte lesen auf
www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/denken-fuer-die-europaeische-union
www.cep.eu - Centrum f�r Europ�ische Politik in Freiburg

Subventionen verdr�ngen Agrarl�nder der Dritten Welt vom Markt
Die Subventionspraxis der Europ�ischen Union ist nicht nur unverst�ndlich; sie ist auch unmoralisch. So erhalten Zucker- und St�rkefabriken, Schlachth�fe, Molkereien und sogar der reiche Nestl�-Konzern daf�r Geld, dass sie von h�heren Gestehungskosten auf die Preise der Agrarl�nder aus der Dritten Welt heruntergehen, sie also vom Markt dr�ngen k�nnen. Die Drittweltl�nder haben nur landwirtschaftliche Produkte anzubieten und m�ssen Industrieprodukte bei den Industriel�ndern teuer kaufen. Die Differenz zwischen Produktionskosten und Weltmarktverkaufserl�s verschenkt die EU auf Kosten der Steuerzahler. Was n�tzen Weltmarktgesch�fte, wenn man Geld mitbringen muss? Wohl zur Beruhigung des schlechten Gewissens erhalten die Drittweltl�nder von den Industriestaaten, die sie mit wettbewerbsverzerrenden Subventionen ihrer eigenen Agrarproduzenten um ihre Marktchancen betrogen haben, Entwicklungshilfe und von der Weltbank Kredite unter oft einschneidenden Auflagen.

Der landschaftspflegende Milchbauer, der auf die Kr�fte des Marktes verwiesen wird, wird dagegen mit Almosen abgespeist, die die Differenz zwischen Produktionskosten und erzielbaren Marktpreisen nicht ausgleichen. Ein b�uerlicher Familienbetrieb unterliegt anderen Kostenbedingungen und Zw�ngen als ein Gewerbebetrieb. Er arbeitet in der Regel umweltschonender als Gro�betriebe und kann sich nicht beliebig verkleinern oder vergr��ern, kann keine Leute entlassen, um Kosten zu sparen, da er sich meist gar keine bezahlten Mitarbeiter leisten kann. Soll er vielleicht seine ohnehin schon unterbezahlte Ehefrau, f�r die keine 35-Stunden-Woche gilt, zum Arbeitsamt und dann in Hartz IV schicken? Hier w�ren den Lebensbedarf und den Hoferhalt gew�hrleistende Subventionen notwendig und sinnvoll!

Stattdessen wird die Uckermark Tabak GmbH mit 721 044 Euro gesponsert, damit sie Tabak billiger auf den Markt bringen kann, den nach EU-Empfehlungen niemand rauchen soll ("Rauchen gef�hrdet Ihre Gesundheit"... !). Stattdessen erh�lt die Justizvollzugsanstalt Freiburg eine Subvention (vielleicht f�r die Pflege der dort einsitzenden "Fr�chtchen")? Die Geschichte der jahrzehntelang mit Milliarden-Betr�gen subventionierten Ruhrkohlef�rderung h�tte doch der EU als Lehrbeispiel daf�r dienen k�nnen und m�ssen, dass subventionistische Eingriffe in einen Markt in der Regel nur bewirken, dass veraltete, unwirtschaftliche Branchen zum Schaden der Allgemeinheit �berlang am Leben erhalten werden, den Staatshaushalt mit sinnlosen Kosten belasten und den notwendigen Wandel hemmen. Der Spruch "Wem Gott gegeben hat ein Amt, dem schenkt er auch Verstand" scheint in Br�ssel nicht zu gelten.

BZ-Leserbrief vom 1.7.2009 von Hermann Knodel, Herbolzheim-Tutschfelden

EU-Agrarsubventionen suchen und anzeigen lassen

Die nach EU-Recht vorgeschriebene Ver�ffentlichung der EU-Agrarzahlungen des EU-Haushaltsjahres 2008 ist f�r den 16. Juni 2009 vorgesehen. Die BLE (Bundesanstalt f�r Landwirtschaft und Ern�hrung, www.ble.de)betreibt das Internetangebotwww.agrar-fischerei-zahlungen.de , auf dem Zahlungen und Empf�nger aus verschiedenen europ�ischen Agrarfonds ver�ffentlicht werden. Das Internetangebot informiert �ber Empf�nger von EU-Zahlungen aus den europ�ischen Agrarfonds "Europ�ischer Garantiefonds f�r die Landwirtschaft (EGFL)" und "Europ�ischer Landwirtschaftsfonds f�r die Entwicklung des l�ndlichen Raums (ELER)" sowie aus dem "Europ�ischen Fischereifonds (EFF)".

Suchvorgang:
Entweder Sie geben www.agrar-fischerei-zahlungen.de ein, dann weiter �ber "Empf�nger EU-Agrarfonds" sowie "weiter zur Suche".
Oder aber Sie gehen sofort zur Suchfunktion �berhttp://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche
Verwenden Sie beim Suchen die Asterixe * (mehrere Zeichen: 79* f�r alle in PLZ-Gebieten, die mit 79 beginnen) bzw. ? (ein Zeichen)

26.6.2009

Nichts gegen Europa � es interessiert blo� zu wenige

Die Ausgangslage der Parteien 2004 und die aktuelle innenpolitische Situation sind f�r Stimmgewinne und -verluste bei der Europawahl verantwortlich. Das hat eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ergeben. Au�erdem spielt die geringe Wahlbeteiligung eine wichtige Rolle. Europapolitik oder europ�ische Themen hatten hingegen nur eine geringe Bedeutung.

F�r 57 Prozent der Befragten stand bei ihrer Entscheidung die Bundespolitik und nur f�r 36 Prozent das Geschehen in Stra�burg und Br�ssel im Vordergrund. Als Testwahl f�r die Entscheidung im Bund im September ist die Europawahl jedoch nicht geeignet � schon deshalb nicht, weil bei der Bundestagswahl rund doppelt so viele B�rger an der Wahl teilnehmen werden wie jetzt. Bei niedriger Wahlbeteiligung gelingt es der Union traditionell besser als der SPD, ihre W�hlerschaft zu mobilisieren. Auch wird der Anteil der Splitterparteien bei der Bundestagswahl niedriger sein.

F�r die erneut geringe Wahlbeteiligung sind weniger Verdruss oder Europaskepsis verantwortlich als Desinteresse und die als gering wahrgenommene Bedeutung der europ�ischen Parlamentsebene. W�hrend sich ganz allgemein 45 Prozent der Befragten stark f�r Politik interessieren, sind es mit Blick auf Europa nur 30 Prozent. 85 Prozent halten Entscheidungen des Bundestages f�r wichtig, aber nur 56 Prozent solche des Europaparlaments. Zwar bezeichnen 75 Prozent die europ�ische Einigung als gute Sache (schlecht: 20 Prozent). Damit, wie in der EU Politik gemacht wird, sind aber nur 31 Prozent zufrieden (unzufrieden: 59 Prozent).
In der EU-Mitgliedschaft sehen 48 Prozent f�r Deutschland gleicherma�en Vor- und Nachteile (eher Vorteile: 26 Prozent; eher Nachteile: 22 Prozent). 39 Prozent bezeichnen den Einfluss aus Br�ssel und Stra�burg als gerade richtig (zu viel: 35 Prozent; zu wenig: 15 Prozent). Allerdings stimmen 63 Prozent der Aussage zu, dass in den vergangenen Jahren zu viele L�nder in die EU aufgenommen wurden; f�r 68 Prozent sind die EU-Institutionen zu abgehoben und b�rgerfern. Mit 48 Prozent erzielt die Union bei W�hlern ab 60 Jahren ihr bestes Ergebnis, allerdings schneidet sie in allen anderen Altersgruppen deutlich unterdurchschnittlich ab: Bei den 30- bis 44-J�hrigen sind es 34 Prozent, bei den 45- bis 59-J�hrigen 33 Prozent und bei den unter 30-J�hrigen nur noch 29 Prozent. Die SPD kommt ebenfalls bei den W�hlern ab 60 Jahren auf ihr bestes Ergebnis (25 Prozent), zu den anderen Altersgruppen ist der Abstand aber nicht ganz so gro�. Die Gr�nen werden in allen Altersgruppen bis 59 Jahre jeweils drittst�rkste Kraft, bei den W�hlern ab 60 Jahren erzielen sie aber nur f�nf Prozent. Die FDP wird in allen Altersgruppen zweistellig, mit Ausnahme der W�hler ab 60 Jahren, bei denen sie neun Prozent erreicht. In allen Bildungsgruppen wird die Union st�rkste Partei. Dabei erzielt sie, wie auch die SPD, ihr bestes Ergebnis bei den W�hlern mit Hauptschulabschluss (Union: 45 Prozent, SPD: 28 Prozent). Umgekehrt schneiden die Gr�nen und auch die FDP bei W�hlern mit h�herem Bildungsabschluss am besten ab (Gr�ne: 23 Prozent, FDP: 13 Prozent). Die Zahlen basieren auf telefonischen Befragungen in der Woche vor dem sowie auf einer Befragung von 19 888 W�hlern am Wahltag.
8.6.2009, Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim, www.rnz.de

Europarat-Wahlen immer wichtiger: Mit dem Wahl-O-Mat machts Spass

Immer mehr Befugnisse gehen von den L�nderparlamenten an die EU �ber. Deshalb sind die anstehenden Wahlen zum Europarat so wichtig. F�r diejenigen, die noch nicht wissen, wen sie am 7. Juni 2009 w�hlen wollen, ist der allseits beliebte Wahl-O-Mat wieder online:
http://www.wahl-o-mat.de/europa2009/index.php
Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung! Er ist ein Informationsangebot und soll Lust machen, sich weiter mit Politik und Wahlen zu besch�ftigen. Weitere Informationen zu den Parteien und W�hlervereinigungen finden Sie auch auf www.werstehtzurwahl.de
23.5.2009

EU-F�rderung von Olivenanbau schadet Kleinbauern

Der Preis f�r Oliven�l liegt 2009 etwa 40 Prozent unter dem des Vorjahres. Nach einer _dpa_-Meldung haben 2000 Bauern gegen die ihrer Ansicht nach zu niedrigen Preise f�r ihre Produkte demonstriert. Dazu ein paar Eindr�cke und Informationen, gesammelt im Dorf Zakros/Ostkreta im Januar. Ende November begann auf Kreta die Ernte der Oliven f�r das Oliven�l, Kretas und Griechenlands wichtigstes Agrarprodukt. Bereits zu dem Zeitpunkt wurde den Bauern vom Vorstand der Dorfgenossenschaft mitgeteilt, dass der Preis in diesem Jahr f�r sie etwa 40 Prozent unter dem des Vorjahres liegen w�rde und sie daher den ausl�ndischen Erntehelfern keinesfalls mehr als 35 Euro pro Tag bezahlen sollten. F�r viele Kleinbauernfamilien, die das Oliven�lgeld zum Lebensunterhalt f�r das ganze Jahr ben�tigen, bedeutet dieser Preis f�r ihre Oliven aber, dass sie gar keine Hilfskr�fte besch�ftigen k�nnen, sondern dass die 75- und 80-j�hrigen Gro�eltern zwei bis drei Monate lang im Olivenhain mitarbeiten m�ssen und das Geld trotzdem nicht reichen wird f�r Strom, Wasser, Medizin... Gleichzeitig steigen die Preise f�r landwirtschaftliche Produkte im Handel sowie die allgemeinen Lebenshaltungskosten stetig an. Der Preis f�r D�ngemittel hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Hintergrund des Preiseinbruchs: Die Spanier � Weltmarktf�hrer im Oliven�lhandel � dr�ngen verst�rkt in den italienischen Markt, indem sie dort Firmen aufkaufen, die f�r kleine griechische Genossenschaften �ber Jahrzehnte Hauptabnehmer waren. Die EU hat seit Jahren den Olivenanbau gef�rdert und damit �berproduktion und Abh�ngigkeit forciert. So sind die Kleinbauern � nicht wenige von ihnen noch quasi Analphabeten � in die Falle gelaufen. Dass sie sich jetzt wehren und auf sich aufmerksam machen, finde ich nur zu verst�ndlich und wichtig.
BZ-Leserbrief vom 25.2.2009 von Barbara Steir�cken, March-Holzhausen, Kali Strata Oliven�l Import & Vertrieb

Subventionen aus Br�ssel - ein bi�chen Klarheit

Erstmals hat Berlin die Empf�nger der milliardenschweren EU-Agrarhilfen in Deutschland im Internet ver�ffentlicht. Die Aufstellung ist alles andere als �bersichtlich � erst die gezielte Suche zeigt: In S�dbaden bekommen die Gemeinden ansehnliche Summen.
18.12.2008, bitte alles lesen auf:
http://www.badische-zeitung.de/wer-bekommt-in-suedbaden-agrarhilfen-aus-bruessel

Auf agrar-fischerei-zahlungen.de suchen

"Auf dieser Internetseite werden von den EU-Zahlstellen des Bundes und der L�nder die Zahlungen der Empf�nger von Mitteln aus dem Europ�ischen Garantiefonds f�r die Landwirtschaft (EGFL) sowie aus dem Europ�ischen Landwirtschaftsfonds f�r die Entwicklung des l�ndlichen Raums (ELER) ver�ffentlicht. Des Weiteren werden Informationen �ber die Zahlungsempf�nger des Europ�ischen Fischereifonds (EFF) zur Verf�gung gestellt."
Empf�nger von Subventionen in S�dbaden - Auszug:
Naturpark S�dschwarzwald:207274 (Euro)
Kaiser-Piechulek Bernau 64883
K�pfer u. Spiegelhalter Bernau: 54021
Stadt L�ffingen: 52603
Weidegenossenschaft Krunkelbach/Felsele Bernau: 52332
Schmidt Dorfmattenhof (Bernau): 51063
Weidegenossenschaft Linde/Hofeck Bernau: 47198
Weidegemeinschaft B�hl-Schafw. Schopfheim: 41374
Gemeinde Feldberg: 35364
Verena Bernbach Rheinfelden: 31435
J�rgen Fritz Wieslet: 29344
Dreher-Schlageter Sallneck: 28822
�komukuh Schopfheim: 28163
Heinz Sturm Schluchsee: 27210
Hansjoerg Birkenberger Waldshut-Tiengen: 25687
Siegfried Friedrich: 23939
Weidegemeinschaft Wetzel Utzenfeld: 23828

Bitte bei der Suche nach Subventionen * (mehrere Zeichen) bzw. ? (nur ein Zeichen) eingeben.
http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/afig/

Europ�ische B�rgerkonferenzen 2009 gestartet: Mitmachen!

"Ein umfassende Online-Debatte unter den B�rgern Europas wird die erste Phase der europ�ischen B�rgerkonferenzen 2009 sein. Webseite f�r alle Mitgliedstaaten werden um 18.00 Uhr am 3. Dezember 2008 in der R�sidence Palace in Br�ssel eingef�hrt. Die Webseiten werden f�r Mitgliedern der �ffentlichkeit eine einzigartige Gelegenheit bieten, sich an den pan-europ�ischen B�rgerkonferenzen �ber die Zukunft Europas zu beteiligen und dadurch ihre Stimme einzubringen. Mitglieder der �ffentlichkeit werden aufgefordert, sich auf ihre nationalen Webseiten zu registrieren und sich an ihren nationalen Online-Debatten und B�rgerkonferenzen zu beteiligen.

Auf der Webseite k�nnen sie ihre Ideen aufschreiben �ber das was die EU tun kann, um unsere wirtschaftliche und soziale Zukunft in einer globalisierten Welt zu gestalten. Sie k�nnen auch die Antworten bewerten, die von anderen Benutzern geschrieben worden sind, und diese auch kommentieren. Die Top 10 Antworten, die von der breiten �ffentlichkeit geliefert sind, werden als Basis f�r die Diskussion in den nationalen B�rgerkonferenzen dienen.

10.12.2008,www.europaeische-buergerkonferenzen.de

EU-Kommission will Subventionen weniger k�rzen als urspr�nglich vorgesehenDer gelernte Landwirt Lutz Goepel, der sich selbst gern als "Oberbauer" tituliert, brachte es auf den Punkt. "Das Satellitennavigationsprojekt Galileo wird mit 1,2 Milliarden Euro aus eingesparten Agrarmitteln gef�rdert!" emp�rte er sich gestern bei einer Pressekonferenz in Br�ssel. Goepel managte fr�her eine LPG und sitzt seit 1994 f�r die CDU im Europaparlament, wo er die Interessen der Landwirte vertritt � vor allem die der ostdeutschen Gro�betriebe. Ein Umbau des Br�sseler F�rdersystems weg von der Landwirtschaft hin zur Wissens- und Innovationsgesellschaft w�rde seine Klientel besonders hart treffen.

Gegen eine drastische K�rzung der Subventionen, wie die Kommission sie in ihrer Mitteilung im Herbst anregte, habe er nichts einzuwenden, sagt Goepel. Allerdings m�ssten die Lohnkosten gegengerechnet werden. Seine Modellrechnung funktioniert so: Ein Betrieb von etwa 3000 Hektar Fl�che erh�lt j�hrlich eine Million Euro aus dem Br�sseler Agrartopf, "was in den f�nf neuen Bundesl�ndern nicht un�blich ist." Die Kommission hatte vorgeschlagen, Zahlungen �ber 100 000 Euro um zehn Prozent zu k�rzen, ab 200 000 Euro um 25 Prozent und ab 300 000 Euro um 45 Prozent. Nach diesem Modell w�rde das Unternehmen von 2012 an 350 000 Euro weniger aus Br�ssel erhalten. Da aber die Lohnkosten mit 25 000 Euro j�hrlich pro Arbeitskraft zu Buche schlagen, m�sste der Betrieb nur 14 Mitarbeiter besch�ftigen, um die Subventionsk�rzung abzuwenden. Kommenden Mittwoch wird das Parlament dem Goepel-Vorschlag voraussichtlich zustimmen. Politische Konsequenzen hat das allerdings nicht, denn das EU-Parlament hat in der Agrarpolitik bislang kein Mitspracherecht. Die EU-Kommission hat bereits signalisiert, dass sie die Idee nicht aufgreifen will. "Zu b�rokratisch, zu betrugsanf�llig" , lautet ein lapidarer Kommentar aus dem Haus der zust�ndigen Kommissarin Fischer Boel. Doch von ihrem ehrgeizigen Sparvorschlag ist die Kommission ohnehin l�ngst abger�ckt. Die Mitteilung vom Herbst hatte wohl nur die Funktion, die Stimmung in den Mitgliedsl�ndern zu testen. Nach heftigen Protesten der deutschen Bauernlobby und der Bundesregierung �nderte Br�ssel folgsam seine Pl�ne. Schlie�lich will Kommissionspr�sident Barroso im Sommer 2009 wiedergew�hlt werden und braucht daf�r die Unterst�tzung von Angela Merkel. Nach dem neuen Entwurf, der der Badischen Zeitung vorliegt und wohl bis zur geplanten Ver�ffentlichung im Mai nur noch wenig ver�ndert wird, kommen Gro�betriebe deutlich g�nstiger weg. Die F�rdermittel oberhalb der Schwelle von 300 000 Euro werden um elf Prozent gek�rzt, in den Folgejahren jeweils um zwei Prozent mehr, bis 2012 eine K�rzung um 17 Prozent erreicht ist. F�rdersummen bis 5000 Euro j�hrlich sind nicht von K�rzungen betroffen, dazwischen gibt es mehrere K�rzungsstufen. F�r den Beispielbetrieb mit einer derzeitigen F�rderung von einer Million Euro pro Jahr w�rde das bedeuten, dass er 2012 nur 152 000 Euro weniger aus Br�ssel �berwiesen bekommt. Das Geld bleibt � anders als urspr�nglich geplant � im Mitgliedsland und kann dort f�r l�ndliche F�rderung eingesetzt werden. Obwohl der Einschnitt damit weit weniger drastisch ausfiele, werden die L�nder mit gro�en landwirtschaftlichen Betrieben (neben Deutschland sind vor allem Gro�britannien, D�nemark, Ungarn Polen und Tschechien betroffen) ihr Veto einlegen. Zwar sind sich im Grundsatz alle einig, dass Europa keine Agrargesellschaft mehr ist und mit dem Geld aus Br�ssel lieber neue Technologien, umweltfreundliche Energie und Bildung f�rdern sollte. Doch die Verlierer dieses gesellschaftlichen Umbaus wollen sich damit nat�rlich nicht abfinden. Die Demo-Traktoren werden also bald wieder Richtung Stra�burg und Br�ssel rollen.
Daniela Weing�rtner , 6.3.2008, RNZ EUCOR-URGENT-Projekt: Universit�ten zum Oberrheingraben

Im[EUCOR](trirhena.htm#EUCOR: Konf�deration der Unis Basel, Freiburg, Karlsruhe, Mulhouse, Strasbourg)-URGENT-Projekt arbeiten internationale Wissenschaftler �ber den Oberrheingraben zusammen. Die Abk�rzung bedeutet Europ�ischeKonf�deration der oberrheinischen Universit�ten (EUCOR, Freiburg, Basel, Stra�burg, Karlsruhe) und Upper Rhine GrabenEvolution and Neotectonics (URGENT). Der Teilnehmerkreis hat sich im Laufe der Zeit auf 25 Universit�ten und staatliche Beh�rden erweitert. Die Fachsprache ist Englisch. Die EUCOR-URGENT-Internetseiten der Universit�t Basel bieten eine F�lle von Informationen und erm�glichen den Zugang zur aktuellen Spitze der geowissenschaftlichen Forschung �ber den Oberrheingraben.

EUCOR-URGENT-Homepage

[Universit� de Haute Alsace (UHA) in Mulhouse und Colmar](elsass2.htm#Universit� de Haute Alsace %28UHA%29 in Mulhouse und Colmar) >Elsass2 (11.4.2008)

EU-Abstimmung onlineEine der S�ulen des neuen EU-Grundlagenvertrags ist das Prinzip der "Doppelten Mehrheit" , mit der ab 2014 die Abstimmungen im EU-Ministerrat durchgef�hrt werden. Das Prinzip, verk�nden alle unisono, sei transparent und einfach zu verstehen. Mindestens 15 Mitgliedsstaaten m�ssen zustimmen, die gleichzeitig aber �ber 65 Prozent der Einwohnerzahl der EU verf�gen. Nur dann wird ein Beschluss gefasst. So einfach das auf dem Papier klingt, so schwer ist die reale Durchf�hrung vorstellbar. Um diesem Makel abzuhelfen, hat die EU jetzt eine Internetseite gestalten lassen, auf dem man selbst Land f�r Land abstimmen kann, um dann zu sehen, ob eine doppelte Mehrheit zustande kommt.
Alles von Michael Saurer vom 14.12.2007 auf www.badische-zeitung.de

www.eu-info.de/static/ratsentscheidungen

Mein-EU-Blog.de - europaweit bloggen

Wie trinkt man eine Kanne englischen Tee auf ex und warum tragen fast alle Bulgaren ein rot-wei�es Armb�ndchen? Diese und viele andere Fragen zu europ�ischen L�ndern werden von Jugendlichen auf www.mein-eu-blog.debeantwortet. Mit ausgeflippten Fotos, Blogeintr�gen und kurzen selbstgedrehten Videoclips sind hier Jugendliche die Hauptakteure. Damit setzt die Internetseite des Ausw�rtigen Amtes in Zusammenarbeit mit dem Zeitbildverlag einen angenehmen Kontrapunkt. Sind doch die meisten Internetseiten, die sich mit der europ�ische Union besch�ftigen, eher dr�ge und sehr politik- und wirtschaftslastig. Hier aber geht es eben nicht um das politische Konstrukt EU, sondern um die L�nder und ihre Bewohner - mit all ihren Eigenheiten. Sch�ler aus Budapest erz�hlen von ihrer ersten Live-Videokonferenz mit Deutschland, Big Dad erz�hlt von seiner Liebe zu Europa und seinen Frauen in den verschiedenen L�ndern. Au�derdem verr�t er, was "Ich liebe dich" in den Sprachen der Mitgliedsl�nder hei�t. Einen Nachteil hat der "user generated content" (von Nutzern erstellte Inhalt) allerdings auch: Vieles wirkt ein wenig beliebig. Manche Blogs verk�mmern mit nur einem einzigen, unkommentierten Eintrag. Dennoch hat die mehrsprachige Plattform f�r junge Europ�er das Zeug dazu, ein Tummelplatz f�r Austauschwillige zu werden. Wer geduldig st�bert, findet schon jetzt viele interessante und unterhaltsam verpackte Geschichten und Videoclips �ber die EU-L�nder.
Bianca Fritz, 28.3.2007, www.badische-zeitung.de

50 Jahre Europa: von der EWG zur Europ�ischen Union

Am 25. M�rz 1957 wurde mit der Unterzeichnung der R�mischen Vertr�ge durch sechs Gr�ndungsstaaten die Europ�ische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) initiiert. Die urspr�ngliche Idee einer europ�ischen Kooperation in Stahl und Bergbau war dieser vorangegangen (Montanunion 1951). In den folgenden Jahrzehnten wurde die EU in sechs Phasen um neue Mitglieder erweitert, seit Januar 2007 z�hlt sie 27 Mitgliedsstaaten. Abgesehen von dieser geografischen Ausdehnung ist die Erweiterung der Wirkungsbereiche kennzeichnend. So f�hrten 1993 die Maastricht-Vertr�ge (Binnenmarkt, Schengener Abkommen) zur Bildung der Europ�ischen Union, die nicht allein den Austausch in Wirtschaftsfragen, sondern auch die freie Mobilit�t von Arbeitskr�ften sowie die Schaffung eines gemeinsamen Bildungs- und Forschungsraumes zum Ziel hat.
Zum nunmehr 50j�hrigen Bestehen Europas bietet der Deutsche Bildungsserver ein Dossier, das einen Einblick gibt in die Entwicklungsgeschichte der EU, sowie Zugang zu den offiziellen Portalen, Institutionen und Vertr�gen.
www.bildungsserver.de/link/europa50

50 Jahre Europ�ische Vertr�ge und grenz�berschreitende Umweltprobleme

In diesen Tagen wird �berall in Europa an 50 Jahre zur�ckliegende europ�ische Wurzeln, an die Europ�ischen Vertr�ge erinnert. Aber auch hier am Oberrhein - im Elsa�, in der Nordschweiz und in
S�dbaden - liegen wichtige Wurzeln der europ�ischen Zusammenarbeit. Vor �ber 30 Jahren wurden grenz�berschreitend die AKW`s in Gerstheim (F), Wyhl (D) und Kaiseraugst (CH) verhindert. Damals wurde auf den besetzten Pl�tzen der Region der Traum von Europa getr�umt.

"Mir keje mol d` Grenze �ber de H�fe un danze drum erum"

In diesem Lied von Francois Brumpt dr�ckte sich unser europ�ischer Traum vom grenzenlosen Europa aus und der gemeinsame alemannische Dialekt half mit, Grenzen und alte "Erbfeindschaft" zu �berwinden. Die Schweiz war und ist f�r uns immer ein Teil Europas. So haben auch wir am Oberrhein die Realisierung Europas erlebt und mit erk�mpft, und wenn Fl�sse und Luft sauberer geworden sind, dann ist das mit der Erfolg der grenz�berschreitenden Umweltbewegung. Es ist auch ein Erfolg, dass sich das "alte Europa" nicht an jedem amerikanischen Krieg beteiligt. Und dennoch erfahren wir neben den Erfolgen auch R�ckschritte und Niederlagen. Eine Niederlage ist der schweizerisch-deutsche Luftstreit um den Anflug auf den Flughafen Z�rich. Alte und neue (noch kleine) Nationalismen und traurige Feindbilder auf beiden Rheinseiten �berlagern denEuropa / Regio / Dreyeckland-Mythos. In diesem Konflikt und in der Art, wie er manchmal ausgetragen wird, scheitert auch ein kleines regionales St�ck
Europa.
Wir erfahren und erleben immer wieder ein Europa, das insbesondere den Konzernen n�tzt, ein Europa, das sich sehr stark von dem Europa unterscheidet, das uns die PolitikerInnen in Wahlk�mpfen immer
anpreisen: Ein Europa, in dem h�ufig die gef�hrlichsten und umweltbelastendsten Gro�anlagen an die Grenzen gebaut werden, um nationale Vorteile zu genie�en, Risiken und Dreck aber international zu
verteilen. Am Hochrhein, in der Grenzregion, stehen 4 von 5 Schweizer AKWs. Die Gefahr, die von diesen Atomanlagen ausgeht, soll jetzt durch neue AKW noch gesteigert werden. Ein Endlager f�r leicht- und mittelaktiven Atomm�ll war in der Innerschweiz politisch nicht durchsetzbar und darum kommt das "gro�e Atomklo" sehr wahrscheinlich nach Benken an den Rheinfall und damit wieder an die Grenze. Atomm�ll in einem geologisch schlechten Endlager ist nicht nur ein Problem f�r die Schweiz. Es ist
ein Problem f�r Europa. Kein Geologe der Welt k�me auf die Idee in so einer d�nnen Schicht Opalinuston Atomm�ll zu lagern, wenn es die Nationalstaatsgrenzen nicht g�be. Das alternde AKW in Fessenheim liefert den Strom f�r die expandierende umweltbelastende Schwerindustriezone im Raum Chalampe-Ottmarsheim. EnBW, EDF und ihre VertreterInnen in den Parlamenten auf beiden Seiten des
Rheins arbeiten eng zusammen. Jedes Jahr Gefahrzeitverl�ngerung bringt den Konzernen auch viel Geld.
Neue Atomanlagen sind in Deutschland (noch) schwer zu realisieren, also bereiten EnBW und EDF u.a. mit dem atomaren Umweltclub "au fil du Rhin" den Zubau neuer Reaktoren vor. Der Name "Euroreaktor" sagt viel �ber die europ�ischen Visionen der Atomkonzerne.
Unsere Europ�ischen Steuergelder werden ausgegeben, um die verheerenden Auswirkungen der Grundwasserverunreinigung durch die Kaliminen zu erforschen. Warum wird bei gro�en grenz�berschreitenden Umweltvergiftern nicht das Verursacherprinzip angewendet, fragen wir Umweltsch�tzer. Der Oberrhein wird auch immer mehr zum Transitland, zur l�rmenden, stinkenden Verkehrsachse Europas und selbst die umweltfreundliche Bahn bringt massive Probleme. Die Flugh�fen werden erweitert und ausgebaut. Neue landschaftsfressende Stra�en und andere Verkehrswege, aus
nationalen Interessen jeweils doppelt, auf beiden Rheinseiten geplant, werden realisiert und die europ�ischen Verkehrsstr�me durch unsere Heimat gelenkt. Der sechsspurige Autobahnausbau Richtung Basel ist eine Provokation f�r unsere Nachbarn in der Schweiz.

Anlagen und Projekte, die im eigenen Land schwer durchzusetzen sind, werden jetzt einfach beim europ�ischen Nachbarn realisiert, das Lohngef�lle wird genutzt, Dreck und Gefahren werden exportiert.
Umweltverschmutzung und Klimaver�nderung, aber auch soziale Probleme und
Innenenweltverschmutzung in den St�dten (nicht nur) am Oberrhein sind die Folgen einer Gesellschaft, die Quantit�t �ber Qualit�t setzt, die glaubt, die selbst geschaffenen Probleme nur mit immer mehr Wachstum in den Griff bekommen zu k�nnen. Selbst knapper werdende Rohstoffe und die erkennbaren Folgen des Klimawandels f�hren nicht zu einschneidenden �nderungen der Politik. Im Zusammenhang mit 50 Jahren Europ�ischer Vertr�ge wird bei den Festtagsreden manchmal auch die gemeinsame Europ�ische Verfassung angesprochen.
Auch im Elsass haben manche Europ�er, wie beispielsweise Jean Jaques Rettig, die lange Jahre mit Herzblut f�r Europa und die Umwelt gestritten haben, den Verfassungsentwurf gr�ndlich studiert und zutiefst traurig abgelehnt. Sie wollten kein neoliberales Europa der Konzerne, kein Europa der Umweltzerst�rung, in dem die Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen ein �kologisches und soziales Europa der Menschen und Regionen und darum sollte der alte Verfassungsentwurf noch einmal gr�ndlich �berarbeitet werden. Teure Werbekampagnen machen schlechte Entw�rfe nicht besser. 50 Jahre Europa und Europ�ische Vertr�ge sind durchaus ein Grund zu
feiern. Mit Jubelfeiern ohne Kritik, ohne Debatte aber wird sich Europa nicht weiterentwickeln.

Axel Mayer, 23.3.2007
BUND-Gesch�ftsf�hrer / Vizepr�sident Trinationaler Atomschutzverband (TRAS)

Mehr Infos - Regionale Umweltgeschichte:
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/regio_umwelt/regioumwelt.htm

EU - Eine Macht, die keiner steuern kann

"Die gro�artige Idee unserer Gro�v�ter nach dem 2. Weltkrieg brachte uns fast 60 Jahre Frieden" , begr��te Dr. Michael Faller im Kraftwerk der [Firma Ganter Interior Identity](littenweiler/architekt.htm#Ganter Interior Identity aus Kollnau) in Kollnau. Woran liege es dann, dass wir uns f�r Europa nicht mehr begeistern k�nnten, fragte er und fand, dass wir unsere Rolle in Europa noch nicht gefunden h�tten. Erschreckende Antworten von Desinteresse, Ahnungs- und Machtlosigkeit auf Seiten der deutschen �ffentlichkeit und Politik gab Dr. L�der Gerken, Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik.

Am Beispiel des Diskriminierungsverbotes mit den gro�en Problemen im Arbeitsrecht (Beweislastumkehr, Recht der Verbandsklage) zeigte er auf, dass das EU-Gesetz ohne Diskussion in Deutschland beschlossen wurde. Im Juni 2000 verabschiedete der EU-Ministerrat das Gesetz. Zwei Jahre lang war es in Br�ssel diskutiert worden, keine der deutschen Medien berichtete je dar�ber, sagte Gerken. Drei Jahre sp�ter lehnte Bundeskanzler Schr�der das Antidiskriminierungsgesetz ab und es erschienen bundesweit Presseberichte dar�ber. Drei Jahre zu sp�t, denn das Gesetz musste nun national umgesetzt werden. Beinahe komisch auch das EU-Seilbahngesetz, wo die K�stenl�nder gezwungen wurden, ein L�ndergesetz zu schaffen, obwohl dort weder Berge und schon gar nicht Seilbahnen vorhanden waren.
"Die �berragende Bedeutung der EU-Politik wird bei uns untersch�tzt", so Gerken. 84,4 Prozent der Gesetze w�rden in Br�ssel gemacht, lediglich 15,6 Prozent in Berlin. Gef�hrlich sei auch die starke Ausrichtung auf interventionistische Politik, die immer mehr reguliere und die marktwirtschaftliche Ausrichtung auf die Bereiche Binnenmarkt und Wettbewerb zur�ckdr�nge. Regulierung und b�rokratische Eingriffe m�ssten geschw�cht, Integration durch Deregulierung gest�rkt werden. "Das Spiel �ber Bande muss offen gelegt werden" , forderte der EU-Experte. Was in Bundestag und -rat nicht durchgesetzt werden kann, werde nach Br�ssel getragen, um es indirekt doch noch durchzusetzen. Dort entscheidet und verabschiedet dann der EU-Ministerrat, also die Exekutive, �ber die Gesetze � nicht die Legislative! "Der EU-Beamtenapparat entscheidet in Autokratie ohne jegliche politische und �ffentliche Kontrolle" , war die erschreckende Bestandsaufnahme von Dr. L�der Gerken. Der Einfluss der Deutschen sei in Br�ssel gering, das Potential und der Nutzen einer europ�ischen Integration w�rden nicht genutzt. "German wote" (Deutschland w�hlt), gilt dort als Synonym f�r Enthaltung in der Abstimmung.

Vielfach w�rden "ausgemusterte" Bundesminister nach Br�ssel geschickt, so Gerken. Der Experte zeigte L�sungsm�glichkeiten auf. Deutschland m�sse die Europapolitik aktiv mitgestalten, eine Entscheidungskultur mit konstruktiver Kritik erlernen. Dazu m�ssten die Politiker gezielt und fr�hzeitig informiert und sensibilisiert werden. Ein unabh�ngiges Zentrum ("Think tanks" ) m�sse in Br�ssel als Hauptsitz installiert werden. Es m�sse ein Konzept erarbeitet werden, wie Europa einmal aussehen soll und damit die Orientierungs- und F�hrungslosigkeit der Europapolitik stoppen. Seine Stiftung w�rde "sehr wahrgenommen" , so Dr. L�der Gerken. Er sehe den Bedarf eines unabh�ngigen Expertenteams f�r Europa �berdeutlich. �brigens sprach sich am Freitag Minister M�ntefering in Br�ssel gegen eine Versch�rfung bei der nationalen Betriebsrente aus. Dort wird gerade die einheitliche Betriebsrente in der EU diskutiert, es ist also noch die Zeit der Einflussnahme. Und es gab wieder keinerlei Medienberichte dar�ber.

Gerda Oswalt, 5.12.2006, www.badische-zeitung.de

www.stiftung-ordnungspolitik.de

Links

Think Tanks f�r Europa - Firschungsinstitute:
Institut f�r Europ�ische Politik in Berlin IEP,www.iep-berlin.de
Zentrum f�r europ�ische Integrationsforschung in Bonn ZEI,www.zei.de
Centrum f�r angewandte Politikforschung in M�nchen CAP,/www.cap-lmu.de
Stiftung Wissenschaft und Politikwww.swp-berlin.org
Deutsche Gesellschaft f�r Ausw�rtige Politik DGAP,www.dgap.org
Centrum f�r Europ�ische Politik in Freiburg CEP, www.cep.eu
Institut f�r europ�ische und internationale Umweltpolitik (http://ecologic.eu
Centre for European Policy Studieswww.ceps.be
Center for European Reformwww.cer.org.uk
BRUssels European and Global Economic Laboratory BUEGEL,http://www.bruegel.org

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